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Urheberrechtsschutz für Nicht-EU-Werke: EuGH-Generalanwalt lehnt Reziprozitätsprinzip ab

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat soeben seine Meinung im Vorlageverfahren «Vitra/Kwantum» veröffentlicht:

Im Resultat ist er der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten Artikel 2(7) der Berner Übereinkunft nicht anwenden dürfen. Diese vor bald 100 Jahren wegen den damals grossen internationalen Unterschieden eingeführte Bestimmung sieht für Designs eine Ausnahme von Prinzi…

Neue Praxismitteilung des EHRA – Protokollierung von Beschlüssen und das Kapitalband

Wir freuen uns, Sie über die neuesten Entwicklungen im Schweizer Aktienrecht auf dem Laufenden zu halten. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) hat eine neue Praxismitteilung veröffentlicht, die wichtige Auslegungsfragen zur schriftlichen und virtuellen Beschlussfassung sowie zum Partizipationskapital im Rahmen des Kapitalbandes behandelt. In diesem Artikel beleuchten wir praxisre…

E-Zigaretten/Vapes: Regulierung und Besteuerung werden verschärft

1.–Schweizerisches Tabakprodukterecht
1.1–(Gegenwärtige) Qualifikatorische Besonderheiten im schweizerischen Tabakrecht

Aufgrund gegenwärtig (noch) bestehender Besonderheiten innerhalb des schweizerischen Tabakrechts werden die Vorgaben für Tabakprodukte über das Lebensmittelrecht, konkret über das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, aLMG) vom 9. Okt…

Regulatorische Entwicklungen zur Nachhaltigkeit in der EU und der Schweiz

Worum geht es? Kurz zusammengefasst.
1.—Zunehmende Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Schweiz werden die Offenlegungspflichten von Unternehmen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung (bzw. der nichtfinanziellen Berichterstattung) zunehmend stärker und umfassender reguliert. So müssen grosse Publikumsgesellschaften, Banken …


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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