quotas de femme dans l'exploitation de matières premières

Aktienrechtsrevision: Bundesrat legt Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen zu Geschlechterrichtwerten sowie der Transparenzregeln für Rohstoffunternehmen fest


Ihr Kontakt

Nach Verabschiedung der Aktienrechtsrevision sind für einzelne Teilregelungen bereits die Zeitpunkte des Inkrafttretens bekannt. Dies betrifft die Regelungen zu den Geschlechterrichtwerten im Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie die Transparenzregelungen für Rohstoffunternehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Übergangsbestimmungen, ist allerdings nur bei letzteren eine baldige Umsetzung der neuen Berichterstattungspflichten gefragt.

Verabschiedung der Aktienrechtsrevision

Am 19. Juni 2020 wurde vom Parlament der Schlussabstimmungstext zur Aktienrechtsrevision verabschiedet. Ziel der Revision war und ist unter anderem der Ausbau zeitgemässer Corporate Governance Regelungen, eine flexiblere und einfachere Ausgestaltung der Gründungs- und Kapitalanpassungsbestimmungen sowie die Abstimmung des Aktienrechts auf das neue Rechnungslegungsrecht. Bestandteil der Aktienrechtsrevision ist auch die Überführung der am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzten Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) in ein bestehendes Bundesgesetz sowie die Einführung neuer Transparenzregelungen für wirtschaftlich bedeutende, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen.

Neue Bestimmungen zu Geschlechterrichtwerten

Im revidierten Obligationenrecht (OR) wird neu – eingebettet in die ins Gesetz überführten Bestimmungen der bisherigen VegüV – eine Bestimmung zu Mindestrichtwerten bei der Geschlechtervertretung im Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung eingeführt. Diese gilt jedoch nur für börsenkotierte Unternehmen, die ausserdem zwei der folgenden Schwellenwerte gem. Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR überschreiten: Bilanzsumme CHF 20 Mio; Umsatz CHF 40 Mio oder 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Die Bestimmung sieht vor, dass bei börsenkotierten Unternehmen, welche die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, jedes Geschlecht mindestens zu 30% im Verwaltungsrat und zu 20% in der Geschäftsleitung vertreten sein muss (Art. 734f nOR). Diese Quoten sind allerdings als Richtwerte und nicht als durchsetzbare gesetzliche Pflicht zu verstehen: Deren Nichteinhaltung ist entsprechend mit keinen Sanktionen verbunden. Hingegen kommt der sog. comply-or-explain Ansatz zur Anwendung: Die betroffenen Unternehmen müssen im Fall der Nichteinhaltung im Vergütungsbericht die Gründe darlegen, weshalb beide Geschlechter nicht wie vorgesehen vertreten sind (Art. 734f Ziff. 1 nOR) und diejenige Massnahmen bezeichnen, die zur Förderung des untervertretenen Geschlechts vorgesehen sind (Art. 734f Ziff. 2 nOR).

Unternehmen, die diesen Richtwerten nicht nachkommen, müssen sich zwar öffentlich rechtfertigen, sind aber ansonsten nicht schwerwiegenden Konsequenzen ausgesetzt. Die Übergangsfristen wurden für diese Regelungen zudem sehr grosszügig ausgestaltet. Art. 4 der Übergangsbestimmungen sieht vor, dass die Berichterstattungspflicht bei Nichteinhaltung des Richtwerts im VR bei Nichteinhaltung erst ab jenem Geschäftsjahr gilt, das fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt (Abs. 1). Bei der Geschäftsleitung gilt dies sogar erst ab dem Geschäftsjahr, das zehn Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen beginnt (Abs. 2).

Der Bundesrat hat am 11. September 2020 entschieden, dass Art. 734f nOR per 1. Januar 2021 inkrafttreten wird. Den Berichterstattungspflichten werden die betroffenen Unternehmen somit erst ab den Geschäftsjahren, die im 2026 bzw. 2031 beginnen, nachkommen müssen. Es bleibt daher vorerst wohl bei einem rein programmatischen Charakter der neuen Bestimmung.

Transparenzregelungen für Rohstoffunternehmen

Ebenfalls per 1. Januar 2021 werden die neuen Transparenzregelungen für rohstofffördernde Unternehmen in Kraft gesetzt. Gemäss diesen müssen Unternehmen, die nach Art. 727 Abs. 1 zur ordentlichen Revision verpflichtet sind und selber oder durch ein von ihnen kontrolliertes Unternehmen im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgas oder der Gewinnung von Holz in Primärwäldern tätig sind, jährlich einen Bericht über die Zahlungen an staatliche Stellen verfassen (Art. 964a Abs. 1 nOR).

Die Gewinnung von Rohstoffen umfasst gemäss Gesetz alle Unternehmenstätigkeiten auf den Gebieten der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Erschliessung und Förderung von Mineralien, Erdöl- und Gasvorkommen und des Einschlags von Holz in Primärwäldern. Gemäss Botschaft ist unerheblich, ob die Gewinnung von Rohstoffen im statutarischen Zweck des Unternehmens wiedergegeben ist. Auch muss es sich dabei nicht um die ausschliessliche oder hauptsächliche Tätigkeit des Unternehmens handeln. Ausreichend ist bereits eine einmalige (z.B. projektbasierte) Tätigkeit im Bereich der Rohstoffgewinnung.

Es gilt überdies zu beachten, dass auch die Tätigkeiten von kontrollierten Konzerngesellschaften in der Rohstoffgewinnung vom persönlichen Anwendungsbereich der Regelung erfasst werden. Bei Unternehmen, die eine konsolidierte Jahresrechnung erstellen, muss aber lediglich ein Bericht erstellt werden, der jeweils alle betroffenen Gesellschaften umfasst. Die Gesellschaften, die deshalb keinen eigenen Bericht zu erstellen haben, müssen aber im Anhang zur Jahresrechnung angeben, bei welchem Unternehmen sie in den Bericht miteinbezogen wurden (Art. 964a Abs. 3 nOR).

Der Bericht muss Auskunft geben über alle Zahlungen an staatliche Stellen von mindestens CHF 100’000, die im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung erfolgten. Auch der Begriff der Zahlung ist im Gesetz definiert und denkbar weit gefasst (Art. 964b nOR). Als Zahlungen gelten bspw. auch Nutzungsentgelte, Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni, Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen sowie auch Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.

Nach obligatorischer Genehmigung durch den Verwaltungsrat muss der Bericht sodann spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs elektronisch veröffentlicht werden. Danach hat er mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich zu sein (Art. 964d nOR).

Die Transparenzregelungen finden – anders als jene zu den Geschlechterrichtwerten –bereits erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt (Art. 7 Übergangsbestimmungen). Das bedeutet, dass ab den Geschäftsjahren, die im Jahr 2022 bei den betroffenen Unternehmen beginnen, bereits entsprechende Berichte erstellt und publiziert werden müssen. Bei der Umsetzung und Erstellung dieser Berichte ist also bereits in naher Zukunft Handlungsbedarf angezeigt.

Weiterführende Angaben:

Obligationenrecht (OR)

Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV)

Schlussabstimmungstext vom 19. Juni 2020

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

Mitteilung EJPD Inkrafttreten


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 02/22 mit Beiträgen zur Revision des EU-Vertriebskartellrechts, zum EU-Data-Act, zu den neuen deutschen Vorschriften für den Einsatz von Cookies, der zukünftigen Nutzung von Google Analytics und zur Auslagerung von Personendaten.

Zugang MLL-News 02/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL on Social Media

Folgen  Sie uns auf LinkedIn und Twitter.