Chantiers Covid-19

Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Baustellen


Ihre Kontakte

Um dem Ausbruch des neuen Coronavirus zu begegnen, hat der Bundesrat am 13. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verabschiedet, welche seither laufend aktualisiert wurde. Anders als in Bezug auf die öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betriebe entschied sich der Bundesrat hinsichtlich der Baustellen nicht für eine generelle Schliessung, sondern beschränkte sich darauf, die Einhaltung von Präventionsmassnahmen anzuordnen, bei deren Verletzung die zuständige kantonale Behörde die sofortige Schliessung der betroffenen Baustelle anordnen kann (Art. 7d COVID-19-Verordnung 2).

Arbeitgeber, die im Baugewerbe tätig sind, müssen daher auf jeder Baustelle die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) betreffend Hygiene und Abstand umsetzen und für deren Einhaltung sorgen.

Allein die Umsetzung dieser Massnahmen dürfte sich auf die Einhaltung der vereinbarten Fristen und Preise auswirken.

Im Hinblick auf die Schliessung einer Baustelle können sich mehrere Szenarien ergeben, je nachdem, wer der Veranlasser der Schliessung ist. Ist es namentlich der Werkbesteller, der beschliesst, die Baustelle zu schliessen, ohne feststellen zu können, ob es objektiv unmöglich ist, diese in Übereinstimmungen mit den genannten Vorschriften zu betreiben, gerät er hinsichtlich der Leistungen des Unternehmers in Annahmeverzug. Wird umgekehrt die Schliessung der Baustelle vom Unternehmer beschlossen, obwohl es objektiv möglich war, die Baustelle unter Einhaltung der auf Bundes- und Kantonsebene erlassenen Massnahmen weiterzuführen, so haftet der Unternehmer grundsätzlich für die eingetretenen Verzögerungen und muss für die daraus entstehenden Schäden aufkommen. Unter bestimmten Umständen ist der Besteller sodann berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Im Gegensatz dazu kann der Unternehmer in Fällen, in denen er beschliesst, den Baustellenbetrieb vorübergehend zu unterbrechen, weil es objektiv unmöglich ist, die Hygienevorschriften einzuhalten, jedoch nicht für die entstandenen Verzögerungen verantwortlich gemacht werden. Wenn die zuständige kantonale Behörde schliesslich feststellt, dass es objektiv unmöglich ist, die Arbeiten unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften fortzusetzen und die Schliessung der Baustelle gemäss COVID-19-Verordnung 2 anordnet, ist eine Verzögerung nur dann dem Unternehmer zuzuschreiben, wenn sich herausstellt, dass er nicht alle vernünftigerweise erforderlichen Massnahmen getroffen hat, um die Arbeiten unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften fortsetzen zu können.

In Fällen, in denen die Ausführung der Arbeiten auf der Grundlage eines Fixpreises vereinbart wurde, könnten bestimmte durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten dem Unternehmer ermöglichen, eine zusätzliche Vergütung zu fordern. Denn sowohl Art. 373 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) als auch Art. 59 Abs. 1 SIA-Norm 118 (Ausgabe 2013) sehen vor, dass der Unternehmer eine Erhöhung des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn die Ausführung der Arbeiten durch ausserordentliche und unvorhersehbare Umstände verhindert oder übermässig erschwert wird, sofern die von ihm geltend gemachten Mehraufwendungen in Anbetracht der Umstände gerechtfertigt erscheinen.

In der gegenwärtigen Situation müssen daher zusätzliche Kosten, die sich aus der von den kantonalen Behörden angeordneten Schliessung der Baustelle oder aus der Durchführung einschneidender Massnahmen zur Einhaltung der Hygienevorschriften ergeben, gegebenenfalls vom Besteller erstattet werden.

Darüber hinaus erhöht die Verzögerung bei der Fertigstellung der Arbeiten das Risiko höherer Preise für die für den Bau benötigten Materialien sowie für alle anderen Kosten und Löhne. In diesem Zusammenhang sieht die SIA-Norm 118 in bestimmten Vertragskonstellationen vor, dass diese Erhöhung der Kosten beim Unternehmer mit einer Erhöhung des vom Besteller zu zahlenden Preises einhergehen muss.

Die obigen Erläuterungen gelten hauptsächlich für Werkverträge, in denen die SIA-Norm 118 für anwendbar erklärt wurde. Um die Folgen der COVID-19-Krise in Bezug auf eine bestimmte Baustelle zu beurteilen, muss jedoch eine Einzelfallanalyse durchgeführt werden, wobei jeweils die Besonderheiten des betreffenden Vertrags zu berücksichtigen sind.

Dieser News-Beitrag wurde von Raoul de Montpellier und Jacques Johner verfasst.


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.