Google-Fonts-Zulaessigkeit-und-Abmahnpraxis

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EuGH-Anforderungen-fuer-besonders-schuetzenswerte-Daten

EuGH: Weite Auslegung von Art. 9 DSGVO – auch indirekte Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erfasst

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte dieser zu klären, ob bei der Verarbeitung von Daten, welche Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten zulassen, die strengen Anforderungen gemäss Art. 9 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu berücksichtigen sind. Im konkreten Fall ging es um die Online-Veröffentlichung von Angaben über den Ehegat…

EU-US-Data-Privacy-Framework

EU-US Data Privacy Framework: Executive Order und erste Reaktionen

Mit der am 7. Oktober 2022 von Präsident Biden unterzeichneten Executive Order erfolgte ein erster Schritt hin zum Abschluss eines Nachfolgeabkommens des EU-US Privacy Shields, welches mit dem Schrems II Urteils des EuGH obsolet wurde. Die Executive Order wird als Grundlage für eine neue Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission dienen. An der heutigen, von grosser Unsicherheit gepr…

BGer-Verhaeltnismaessigkeit-von-Netzsperren-im-Geldspielgesetz

BGer: Netzsperren im Geldspielgesetz sind verhältnismässig

Am 10. Juni 2018 stimmte das Schweizer Stimmvolk deutlich für die Annahme des neuen Geldspielgesetzes (BGS). Als Folge dessen existiert in der Schweiz seit dem 1. Juli 2019 erstmals die Möglichkeit zur staatlichen Internet-Zensur mithilfe von Netzsperren (vgl. MLL-News vom 12.4.2018 und MLL-News vom 9.12.2018). Drei ausländische Anbieter von Online-Geldspielen sind nun bis vor das Bundesgericht g…

BGH: Strenge Anforderungen bei der Nutzung von Inbox-Advertising

Ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt auf, wie sogenanntes «Inbox-Advertising» (Werbenachrichten eingebettet in privaten E-Mail-Postfächern) lauterkeitsrechtlich einzuordnen ist. So stellte der BGH unter Berücksichtigung eines Vorabentscheidungsurteils des EuGH fest, dass Inbox-Advertising den Nutzer in ähnlicher Weise behindere wie Spam-Nachrichten. Da entsprechende Werbenachr…

AEPD-Busse-gegen-Auftragsbearbeiter-wegen-Verweigerung-der-Datenherausgabe

Spanische Datenschutzbehörde: Auftragsverarbeiter wird wegen Verweigerung der Datenrückgabe sanktioniert

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) büsste im August 2021 einen Auftragsverarbeiter, weil dieser nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags nicht alle personenbezogenen Daten an den Verantwortlichen zurückgegeben hatte. Für diesen Verstoss gegen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sanktionierte die AEPD den Auftragsverarbeiter mit einer Busse in der Höhe von 100’000 EUR. De…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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