Bundesgericht: Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG umfasst keine Erinnerungen

  
In der Praxis werden gestützt auf das Datenschutzgesetz (DSG) immer wieder sehr umfangreiche Auskunftsbegehren gestellt, deren fristgerechte und korrekte Beantwortung Unternehmen vor Herausforderungen stellt. Das Bundesgericht hat nun in einem Leitentscheid klargestellt, dass der Auskunftsanspruch für Unternehmen grundsätzlich ohne grossen Mehraufwand zu erfüllen sein sollte. Über die Herkunf…

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu al…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EU-Kommission verabschiedet revidierte Standardvertragsklauseln

  
Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und insbesondere die USA zu übermitteln. Die EU-Kommission hat nun die Standardvertragsklauseln revidiert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart werden können. Die neuen SCC …

E-Privacy-Verordnung: EU-Rat einigt sich auf eine Regelung für die Nutzung von Kommunikationsdaten und Cookies

  
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten über vier Jahre hinweg keine gemeinsame Position zum Entwurf der E-Privacy-Verordnung finden konnten, erzielten sie im Februar endlich eine Einigung über ein Verhandlungsmandat. Somit ist der Startschuss für die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission gefallen. Mit der aktualisierten Version der E-Privacy-Verordnung soll mitunter festgele…

KGer SZ zum Online-Abschluss von Video-Abonnementen: Verstoss gegen E-Commerce-Vorschriften im UWG führt nicht zur Nichtigkeit der Verträge

  
Das Kantonsgericht Schwyz hatte sich jüngst mit den E-Commerce-Vorschriften im UWG, der Button-Lösung für Mehrwertdienste sowie der Gültigkeit eines Vertrags zu befassen, der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande kam. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Online-Bestellvorgang eines Anbieters von Video-Abonnementen unzulässig war, weil die einzelnen Bestellschritte nicht erkennba…

Obergericht Zürich bestätigt Schuldspruch für Online-Bestellungen unter falscher Identität

 
Das Zürcher Obergericht hat in einer kürzlich publizierten Entscheidung die Verurteilung eines Beschuldigten bestätigt, der in Online-Shops unter falscher Identität Bestellungen vornahm. Der gleiche Beschuldigte wurde ferner auch verurteilt, weil er unter Verwendung einer fremden Identitätskarte und gefälschter Unterschrift Verträge über Mobilfunk-Abonnemente abschloss. Während darin nach Ansi…

OLG Hamm: Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt nur bei getroffenen Schutzmassnahmen

  
In einem aktuellen Urteil des OLG Hamm werden die Voraussetzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen veranschaulicht. Dieser Schutz, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist in Deutschland im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verankert und gilt seit Ende April 2019. In dem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Geheimnisschutz nur greift, wenn der Geheimnisherr angemessene Massnahm…


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MLL est une étude d’avocats de premier plan en Suisse avec des bureaux à Zurich, Genève, Zoug, Lausanne, Londres et Madrid. Nous sommes spécialisés dans la représentation et le conseil de clients à l’intersection des industries de haute technologie, riches en propriété intellectuelle et réglementées.

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Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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