Revision Lebensmittelrecht: weitreichende Änderungen ab 1. Mai 2017 – auch für Gebrauchsgegenstände


Das neue Gesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) sowie eine Vielzahl von revidierten Verordnungen treten am 1. Mai 2017 in Kraft. Die Revision bezweckt eine Angleichung des Schweizer Rechts an dasjenige der EU und bringt zahlreiche Neuerungen. Neben der neuen Definition des Begriffs „Lebensmittel“ und der Abkehr vom sog. Positivprinzip sind für die Praxis neue Deklarationsvorsch…

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Neues Verbot von Geoblocking und Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in der Schweiz

  
In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und es wird, sofern kein Referendum zustand…

PBV-Änderung ab 1. Juli 2021: Link auf Produktmerkmale genügt in der Preiswerbung

  
Der Bundesrat hat im Mai 2021 wichtige Erleichterungen für die Preiswerbung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2021 kann demnach in der Print-, Radio- oder TV-Werbung für die wesentlichen Merkmale des beworbenen Produkts auf eine Website verwiesen werden. Diese „wesentlichen Kriterien“ müssen künftig explizit nicht mehr zwingend im Werbemittel selbst bekanntgegeben werden, sondern es genügt die deut…

BGer urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Beschwerde wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

  
In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche …

Neues „Anti-Abmahngesetz“ in Deutschland – Bedeutung auch für Schweizer Onlinehändler

  
Seit Dezember 2020 gelten in Deutschland die Vorschriften des neuen „Anti-Abmahngesetzes“. Damit soll der „Abmahnindustrie“, die sich in Deutschland entwickelt hat, Grenzen gesetzt werden. Gerade auch für Abmahnungen bei Verstössen gegen die EU-DSGVO wurden Regeln zur Einschränkung eingeführt. Im nachfolgenden Gastbeitrag erklärt Dr. Carsten Föhlisch, Executive Director Legal Services der Tru…

EU-Widerrufsrecht: Ausschluss für kundenspezifisch hergestellte Waren gilt auch vor Beginn der Herstellung

  
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2020 entschieden, dass die Ausnahme vom Widerrufsrecht für kundenspezifisch hergestellte Waren auch dann gilt, wenn der Anbieter zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der Herstellung begonnen hat. Der klagende Möbelhersteller, der dem beklagten Verbraucher eine individualisierte Einbauküche verkauft hatte, musste die Widerrufserklärun…

FMG-Revision gilt ab 2021: mehr Konsumentenschutz, Widerruf von Domains und Netzneutralität


Ab Januar 2021 gelten die neuen Vorschriften im Schweizer Fernmeldegesetz (FMG-Revision). Zu den Kernanliegen der Teilrevision gehören die Stärkung des Konsumentenschutzes, der Kinder- und Jugendschutz, die grundsätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, der beschränkte Zugang zur sog. letzten Meile bei Glasfaseranschlüssen sowie die Förderung des Wettbewerbs. Hervorzuheben sind dab…


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Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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