BAG-Kreisschreiben: Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Bereich des KVG

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in einem revidierten Kreisschreiben (Nr. 7.1) die besonderen datenschutzrechtlichen Vorgaben im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung konkretisiert. Die aktuelle Fassung ist am 1.1.2022 in Kraft getreten und verdeutlicht, dass gewisse personalisierte Marketingmassnahmen und die Zielgruppenselektion basierend auf Gesundheitsdaten oder Persönlichkeit…

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Lex Booking – Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsplattformen sollen verboten werden

Der Bundesrat hat kürzlich eine Anpassung des Schweizer Lauterkeitsrechts (UWG) vorgeschlagen, um die Verwendung von Bestpreisklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben zu unterbinden. Damit würden auch in der Schweiz sowohl die engen als auch die weiten Preisbindungsklauseln verboten. Auf den Einbezug von anderen Klauseln, z.B. «Konditionenparitätsklauseln» sowie auf strafrechtliche Sanktionsmögl…

«Lex Netflix»: Referendum gegen neue Pflichten für VoD-Anbieter in revidiertem Schweizer Filmgesetz

Mit einer Revision des Filmgesetzes sollen Anbietern von Video-On-Demand (VoD) Diensten neue Pflichten auferlegt werden. Die inoffiziell als «Lex Netflix» bezeichnete Vorlage wurde vom Parlament in der Herbstsession 2021 verabschiedet und verlangt von VoD-Anbietern künftig, mindestens 30% europäische Filme in das Angebot aufzunehmen und besonders zu kennzeichnen. Zugleich verlangt die Revision vo…

Viagogo II: Bundesgericht bekräftigt Unlauterkeit des Bestellprozesses und Irreführung

Das Schweizer Bundesgericht hat Ende 2021 die Unlauterkeit des Bestellprozesses und verschiedener Angaben auf der Ticketplattform von Viagogo bestätigt. Eine entsprechende Klage des Zirkus Knie wurde damit im Ergebnis gestützt, anders als noch diejenige des Bundes bzw. des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vor rund einem Jahr. («Viagogo I»). Viagogo ist es deshalb verboten, Veranstaltungen…

BGH: enge Bestpreisklauseln doch kartellrechtswidrig – Hotels dürfen Booking.com auf eigener Website unterbieten

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schaffte kürzlich in der Frage der Zulässigkeit von sogenannten «engen» Bestpreisklauseln Klarheit. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sorgte zunächst mit einer Kehrtwende bei der kartellrechtlichen Einordnung solcher Klauseln für Aufsehen, indem es entschied, dass es sich dabei um notwendige Nebenabreden handle und deshalb zulässig seien. Der BGH revidier…

BVGer: SBB untersteht bei Ausstellung SwissPass den Datenschutzvorschriften für Private

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung der SwissPass-Karte zivilrechtlich und nicht öffentlich-rechtlich handelt. Im ausführlich begründeten Urteil hielt das Gericht entsprechend der herrschenden Lehre fest, dass Personentransportverträge als zivilrechtlich zu qualifizieren sind. Ausgehend davon muss nach richtiger Auffassung a…

EDÖB: aktualisierter Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland und Anerkennung revidierter Standardvertragsklauseln

Der kürzlich aktualisierte «Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland» des EBÖB soll die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland erleichtern. Anhand eines Schemas, bestehend aus 10 Punkten, können Datenexporteure evaluieren, ob sie Personendaten in ein bestimmtes Land exportieren dürfen oder nicht. Zudem hat sich der EBÖB zur Revision der Sta…


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MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

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