BGH: enge Bestpreisklauseln doch kartellrechtswidrig – Hotels dürfen Booking.com auf eigener Website unterbieten

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schaffte kürzlich in der Frage der Zulässigkeit von sogenannten «engen» Bestpreisklauseln Klarheit. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sorgte zunächst mit einer Kehrtwende bei der kartellrechtlichen Einordnung solcher Klauseln für Aufsehen, indem es entschied, dass es sich dabei um notwendige Nebenabreden handle und deshalb zulässig seien. Der BGH revidier…

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BVGer: SBB untersteht bei Ausstellung SwissPass den Datenschutzvorschriften für Private

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung der SwissPass-Karte zivilrechtlich und nicht öffentlich-rechtlich handelt. Im ausführlich begründeten Urteil hielt das Gericht entsprechend der herrschenden Lehre fest, dass Personentransportverträge als zivilrechtlich zu qualifizieren sind. Ausgehend davon muss nach richtiger Auffassung a…

Social Media Targeting: Leitlinien der EU-Datenschützer zur gemeinsamen Verantwortlichkeit der Beteiligten

Der Ausschuss der EU-Datenschutzbehörden (EDSA) hat in ausführlichen Leitlinien die datenschutzrechtlichen Aspekte veranschaulicht, die es beim Targeting in Social Media zu beachten gilt. Die Leitlinien bekräftigen einmal mehr, dass in den allermeisten Konstellationen rund um das Targeting eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Unternehmens als Werbekunden («Targeter») und der Betreiberin der Soc…

Neues Verbot von Geoblocking und Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in der Schweiz

  
In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und es wird, sofern kein Referendum zustand…

PBV-Änderung ab 1. Juli 2021: Link auf Produktmerkmale genügt in der Preiswerbung

  
Der Bundesrat hat im Mai 2021 wichtige Erleichterungen für die Preiswerbung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2021 kann demnach in der Print-, Radio- oder TV-Werbung für die wesentlichen Merkmale des beworbenen Produkts auf eine Website verwiesen werden. Diese «wesentlichen Kriterien» müssen künftig explizit nicht mehr zwingend im Werbemittel selbst bekanntgegeben werden, sondern es genügt die deut…

BGer urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Beschwerde wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

  
In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche …


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Litigation Circle – verschoben auf Frühling 2022

Unser für den Freitag, 3. Dezember 2021 geplanter Event «Litigation Circle» wird auf den Frühling verschoben. Registrieren Sie sich via untenstehenden Link, sofern Sie eine Einaldung erhalten möchten.

Zeit: jeweils über Mittag, ein kleiner Business-Lunch wird offeriert
Thema: Mängelrügen im Kauf- und Werkvertragsrecht: Wie Sie den Spiessrutenlauf effektiv meistern.
Wo: MLL, Schiffbaustrasse 2, 8005 Zürich

Im Kauf- und Werkvertrag sind Mängel ärgerlich. Fatal ist, wenn man nicht richtig reagiert und die oft sehr kurz bemessenen Fristen verpasst. Wir zeigen auf, worauf zu achten ist und wie man sich richtig wehrt.

Was ist der Litigation Circle? Der Litigation Circle wurde geschaffen, um Unternehmern, Führungskräften und KMUs aufzuzeigen, wie man sich in gewissen Situationen verhalten soll und wann es sich lohnt, einen Anwalt beizuziehen. Am runden Tisch geben wir Ihnen anhand von praktischen Beispielen Tipps und Tricks im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten.

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