Neue Veröffentlichungspraxis von Swissmedic beim Zulassungsverfahren für Arzneimittel


Am 1. Januar 2019 ist die 2. Etappe der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat auch der Forderung nach mehr Transparenz beim Zulassungsverfahren von Swissmedic für Arzneimittel nachgekommen. Neu werden nicht mehr nur gutheissende Zulassungs- und Widerrufsentscheide im Swissmedic Journal publiziert, sondern auch der Eingang,…

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Pädiatrische Schutzrechtsverlängerungen Pädiatrie Patente

Einführung von pädiatrischen Verlängerungen und pädiatrischen Schutzzertifikaten – erste Übergangsvorschrift: 30. Juni 2019


Seit dem 1. Januar 2019 sind das teilrevidierte Patentgesetz und die teilrevidierte Patentverordnung in Kraft. Die Schutzzeit für pharmazeutische Produkte kann nun mittels pädiatrischer Verlängerungen und pädiatrischer Schutzzertifikate um sechs Monate ausgedehnt werden. Die Übergangsfrist für den zeitlichen Nexus von maximal sechs Monaten zwischen einer ersten qualifizierenden Einreichung eine…

Gesundheitsapp Medizinprodukt

BVGer-Urteil zur rechtlichen Qualifikation von Gesundheitsapps: Die App «Sympto» ist ein Medizinprodukt

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die App „Sympto“ als Medizinprodukt qualifiziert. Durch eine Auswertung der Personendaten der Nutzerinnen können mit der App die fruchtbaren Tage von Frauen bestimmt werden. Das Gericht sah darin einen medizinischen Zweck und erachtete auch die übrigen Voraussetzungen zur Einordnung als Medizinprodukt als erfüllt. Aus diesem Grund muss di…

lebensmittelrechtliches Täuschungsverbot Bier

BGer: «Lozärner Bier» verstösst gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot


Das «Lozärner Bier» muss auf der Etikette angeben, dass es nicht in Luzern gebraut und abgefüllt wird. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, das einen Verstoss gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot feststellte, kürzlich bestätigt.

Verfügung der kantonalen Lebensmittelkontrolle gegen Lozärner Bier AG
Die Lozärner Bier AG bezweckt unter anderem den Vertrie…

Medizinprodukte Sicherheit verbessern

Revision des Medizinprodukterechts: Bundesrat will Sicherheitsvorgaben verschärfen


Als Reaktion auf zahlreiche Vorkommnisse und Skandale mit Medizinprodukten werden die Kontrollmechanismen für Medizinprodukte europaweit verschärft. Vor diesem Hintergrund hat auch der Schweizer Bundesrat am 2. März 2018 – als Teil des bundesrätlichen Masterplans zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie von 2013 – eine Revision des Heilmittelgesetzes in die Vernehmlassung ges…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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