Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen im Mietrecht
In diesem Artikel werden einige grundlegende Urteile zum Mietrecht, die vom Bundesgericht bzw. von kantonalen Gerichten im Laufe des Jahres 2021 gefällt wurden, in kurzer Form behandelt.
In diesem Artikel werden einige grundlegende Urteile zum Mietrecht, die vom Bundesgericht bzw. von kantonalen Gerichten im Laufe des Jahres 2021 gefällt wurden, in kurzer Form behandelt.
Am 1. Mai 2014 sind der erste Teil des Raumplanungsgesetzes und dessen teilrevidierte Verordnung in Kraft getreten. Die Überarbeitung umfasste Massnahmen zur Bekämpfung der Zersiedelung, die Lockerung der Anforderungen für die Installation von Solaranlagen und eine Klarstellung der Bestimmungen für die Haltung von Pferden in landwirtschaftlichen Gebieten.
Wie in unserem Artikel vom 22. Dezember 2020 (MLL-News 01/21) «Offene Fragen nach dem Nein zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz» erläutert, haben beide Kammern des Schweizer Parlaments im Herbst 2020 beschlossen, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz, das Mieter von Geschäftsräumen in finanziellen Schwierigkeiten im Umfang von 60% von der Miete entlastet hätte, nicht umzusetzen. Man war der Ansicht, das…
In seinem Urteil 2C_80/2020 vom 15. Oktober 2020 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Kostendeckungsprinzip bei der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen präzisiert. Im Resultat stellte das Bundesgericht fest, dass die Praxis Körperschaften des öffentlichen Rechts in Genf nicht gewährleistet, dass die von den Grundeigentümern erhobenen Erschliessungsbeiträge die effektiven Kosten nicht ü…