BGE: Urteil zu Gebot der Sachgerechtigkeit von TV-Sendung


Ihr Kontakt

Das Schweizer Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen Urteil mit den rundfunkrechtlichen Anforderungen an TV-Sendungen über Produkte auseinander gesetzt. In den von der Bayer (Schweiz) AG beanstandeten Beiträgen des Nachrichtenmagazins «10vor10» über Gefahren von Antibabypillen sah das Bundesgericht keine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht und kein Verstoss gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit, welche ein Eingreifen durch die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) rechtfertigen würden. Entscheidend war, dass die Zuschauer nach der Ansicht des Bundesgerichts erkennen konnten, dass und inwiefern die Gefährlichkeit der Antibabypille von Bayer (Yasmin) umstritten ist und dass die aufgezeigten gesundheitlichen Nebenwirkungen auch bei anderen neueren Antibabypillen eintreten können.

Medienberichte über bestimmte Produkte können aus Sicht der Unternehmen problematisch sein und verschiedene rechtlich geschützte Interessen der betroffenen Anbieter tangieren. Im Vordergrund stehen dabei Verstösse gegen die Gesetzgebung gegen unlauteren Wettbewerb sowie Persönlichkeitsverletzungen. Darüber hinaus bieten jedoch auch die rundfunkrechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) einen indirekten Schutz gegen Berichte in diesen Medien. Bei Verletzungen der Vorgaben von Art. 4 RTVG zum Programminhalt (insb. Sachlichkeitsgebot) können sich Unternehmen innert 20 Tagen nach der Ausstrahlung der Sendung an die jeweils zuständige Ombudsstelle (in der Deutschschweiz: Ombudsstelle RTV bzw. SRG-Ombudsstelle) wenden und in einem nächsten Schritt Beschwerde bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) einreichen. Die UBI kann im Verfahren feststellen, dass die beanstandete Sendung gegen das RTVG verstossen hat. Anders als die Gerichte hat die UBI jedoch viel weniger weitgehende Kompetenzen und kann bspw. weder vorsorgliche Verbote noch Schadenersatz aussprechen. Vor diesem Hintergrund ist ein privatrechtliches Vorgehen (Persönlichkeitsrecht, UWG) meist vorzuziehen. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht bildete ausschliesslich die Frage nach der Einhaltung der rundfunkrechtlichen Regeln.

Nach dem Hinweis auf die verfassungsrechtliche Ausgangslage (Pressefreiheit, Verbot der Zensur, Art. 17 BV; Leistungsauftrag von Radio und TV, Art. 93 Abs. 2 BV) geht das Bundesgericht auf das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 2 RTVG ein, wonach Sendungen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereignisse sachgerecht wiedergeben sollen, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Hierzu hielt das Bundesgericht fest, es sei nicht erforderlich, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden. Die Vorgaben des RTVG an den Programminhalt würden auch einem «anwaltschaftlichem Journalismus» nicht entgegenstehen, bei welchem eine bestimmte These vertreten werde. Entscheidend sei jedoch stets, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist. Dem Zuschauer soll nicht durch angeblich objektive, tatsächlich aber unvollständige Fakten die Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit suggeriert werden. Folglich müssten auch die Gegenstandpunkte in fairer Weise dargelegt und der Betroffene mit seinem besten Argument gezeigt werden. Ein allgemeines Problem könne in diesem Rahmen – bei geeigneter Einbettung – auch anhand von Beispielen illustriert werden. Zu beachten seien jedoch die Gebote von Art. 10 EMRK, sodass bei Fragen von allgemeinem Interesse besonders strenge Anforderungen an eine Beschränkung der Rundfunkfreiheit zu stellen seien.

In der Folge analysierte das Bundesgericht die drei beanstandeten Beiträge. Die ersten beiden Beiträge seien anwaltschaftlich aufgebaut und hätten den Blickwinkel einer 16-Jährigen gewählt, welche nach der ersten Verwendung von Bayers Antibabypille Yasmin eine Lungenembolie erlitt, deren Ursache gemäss dem behandelnden Arzt höchstwahrscheinlich die Pillen-Einnahme war. Für die Zuschauer war jedoch gemäss dem Bundesgericht die Perspektive des Beitrags erkennbar. Bayer habe ferner wiederholt Gelegenheit erhalten, sich zu den Vorwürfen und der Sicherheit ihres Produkts zu äussern. Ihr Standpunkt, insbesondere, dass Studien für Yasmin kein grösseres Risiko festgestellt hätten als für andere Antibabypillen, sei genügend klar in die Berichterstattung eingeflossen. Da zudem auch Meinungen von Swissmedic und Ärzten dargestellt und verschiedene Relativierungen vorgenommen wurden, habe sich das Publikum ein eigenes Bild machen können und es sei genügend klar, dass die angebliche Gefährlichkeit von Yasmin nicht erstellt war und die Nebenwirkungen auch bei anderen neueren Antibabypillen eintreten können. Auch der dritte Beitrag, worin hauptsächlich die Reaktion von Swissmedic auf die Beiträge dargestellt wurde, habe die verschiedenen Standpunkte genügend zum Ausdruck gebracht, sodass sich die Zuschauer auch hier ein eigenes Bild machen konnten. Trotz der emotionellen Bindung des Zuschauers durch Bild und Ton, sei in den Beiträgen ein Gegengewicht geschaffen worden, welches dem Zuschauer erlaubt habe, die verschiedenen Standpunkte (Journalist, Bayer, Swissmedic) einzuordnen.

Allein die Tatsache, dass die einzelnen Beiträge als Gesamtes in einzelnen Punkten anders und möglicherweise besser hätten gestaltet werden können (z.B. Hinweis auf Konsequenzen einer Absetzung der Pille), genügt jedoch gemäss dem Bundesgericht nicht, um ein Einschreiten der UBI gestützt auf das Sachgerechtigkeitsgebot zu rechtfertigen. Das Bundesgericht erinnerte dabei an die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Medienschaffenden. Der ihnen zustehende Spielraum bei der Programmgestaltung verbiete es, aufsichtsrechtlich bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder Hinsicht voll befriedigt.

Weitere Informationen:


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.