BGer: Verweis auf die AGB auf einer Website kann für eine gültige Vereinbarung eines Gerichtsstands genügen


Ihr Kontakt

Für die gültige Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel reicht es aus, wenn der AGB-Verwender der anderen Partei beim Vertragsschluss per E-Mail mitgeteilt hat, dass seine AGB im Internet abrufbar seien. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hatte die Frage jedoch nicht nach Schweizer Recht, sondern nach dem Lugano-Übereinkommen zu beurteilen. Dieses war massgebend, weil ein deutsches Unternehmen seinen österreichischen Vertragspartner gestützt auf die Gerichtsstandsklausel in seinen AGB vor einem Schweizer Gericht eingeklagt hatte. Offen liess das Bundesgericht, ob eine entsprechende Vereinbarung auch dann gültig ist, wenn die Parteien den Vertrag nicht per E-Mail abschliessen. Dem Urteil zufolge ist aber jedenfalls ein Hinweis, dass die AGB per Fax angefordert werden könnten, nicht ausreichend für die gültige Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel.

Hintergrund

Ein österreichisches und ein deutsches Unternehmen schlossen im Herbst 2010 miteinander zwei Werkverträge ab, die die Errichtung eines Schnittholz- und Plattenlagers sowie eines Automatiklagers zum Gegenstand hatten. Die zwei Verträge sendete das deutsche Unternehmen dem österreichischen per E-Mail zu und verwies darauf, dass die AGB unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden könnten.

Die AGB enthielten insbesondere eine Gerichtsstandsklausel. Gemäss dieser waren die Gerichte des Kantons Zürich, namentlich das Handelsgericht, für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zuständig.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Vertrag betreffend das Plattenlager geändert. Anlässlich dieser Änderung wies das deutsche Unternehmen darauf hin, dass seine AGB auf seiner Homepage heruntergeladen werden können.

Im Juni 2012 reichte das deutsche Unternehmen Klage beim Handelsgericht Zürich ein und forderte, das österreichische Unternehmen sei zur Zahlung von rund 670‘000 Euro zu verurteilen. Es handelte sich bei dieser Forderung um ausstehende Zahlungen für ausgeführte Arbeiten. Die Gegenpartei war jedoch der Ansicht, das Handelsgericht Zürich sei nicht zuständig, weil ihr die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorgelegen hätten. Der blosse Hinweis, dass die AGB im Internet abgerufen werden könnten, reiche ebenso wenig aus wie die Möglichkeit, die AGB per Fax anzufordern. Diese Unzuständigkeitseinrede wies das Handelsgericht in einem Beschluss ab. Das österreichische Unternehmen erhob dagegen Beschwerde ans Bundesgericht.

Frage: Ist Gerichtsstandsklausel gültig vereinbart worden?

Im bundesgerichtlichen Verfahren war zu entscheiden, ob die in den AGB enthaltene Gerichtsstandsklausel Teil des Vertrags geworden und das Handelsgericht Zürich somit zur Beurteilung des Falls zuständig war. Das Bundesgericht hatte diese Frage nicht nach schweizerischem Vertragsrecht, sondern nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zu beantworten, da dieses insbesondere im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU massgebend ist. Eine solche Konstellation war im vorliegenden Fall gegeben, weil die beiden Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen Abkommensstaaten hatten und gestützt auf eine Gerichtsstandsklausel in den AGB vor dem Handelsgericht Zürich Klage eingereicht wurde.

Das LugÜ stellt strenge Formerfordernisse für die gültige Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel auf. Insbesondere muss die Klausel schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung vereinbart werden. Um dem Schriftformerfordernis zu genügen, muss eine Gerichtsstandsklausel jedoch gemäss Bundesgericht nicht direkt in die Vertragsurkunde aufgenommen werden, sondern kann auch in den AGB einer Vertragspartei enthalten sein. In diesem Fall müsse im Vertrag auf diese AGB, nicht aber auch auf die Gerichtsstandsklausel selbst hingewiesen werden.

Umstritten ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, ob die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beiden Parteien tatsächlich vorliegen müssen. Das Bundesgericht erinnerte dabei daran, dass selbst bei einer Übergabe der AGB an die andere Vertragspartei nicht sichergestellt sei, dass diese die AGB tatsächlich lese und von einer darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel Kenntnis nehme. Sogar wenn sich eine solche Klausel im Vertragsdokument selbst befinde, sei nicht ausgeschlossen, dass ein Vertragspartner den Vertrag unterzeichnet, ohne die Gerichtsstandsklausel gelesen zu haben. Es sei deshalb auch nicht vorausgesetzt, dass beide Vertragsparteien tatsächlich von der Gerichtsstandsklausel Kenntnis genommen hätten.

Nach Ansicht des Bundesgerichts muss der AGB-Verwender seinem Vertragspartner aber vor Vertragsabschluss zumindest eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB verschaffen. Fraglich war vorliegend, ob das Zugänglichmachen der AGB mit dem Hinweis, diese könnten im Internet oder über eine Faxnummer abgerufen werden, die Voraussetzung an die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“ der AGB erfüllten.

Möglichkeit der Kenntnisnahme im Internet ausreichend

Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die Parteien per E-Mail kommunizieren, nur ein vernachlässigbarer Unterschied bestehe zwischen dem Öffnen eines E-Mail-Attachments, das die AGB enthält, und dem Aufrufen der Internetseite des AGB-Verwenders oder gar nur dem Anklicken eines entsprechenden Links. Daraus, dass beide Parteien der Verwendung der Kommunikationsform E-Mail zum Abschluss des Vertrags zugestimmt haben, könne weiter das Einverständnis entnommen werden, das Internet für diesen Zweck zu nutzen. Darüber hinaus sei damit auch sichergestellt, dass beide Vertragspartner über die Möglichkeit der Internetnutzung verfügen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es für den Vertragspartner gemäss Bundesgericht zumutbar, einem Hinweis der anderen Vertragspartei auf seine Internetseite nachzugehen und die AGB dort zur Kenntnis zu nehmen.

Offen liess das Gericht allerdings, ob ein blosser Verweis auf die Internetseite des Verwenders auch gereicht hätte, wenn die Parteien nicht per E-Mail kommuniziert hätten.

Möglichkeit des „Abrufens“ per Fax nicht ausreichend

Zu einem anderen Ergebnis kam das Bundesgericht jedoch bezüglich dem Hinweis, dass die AGB über eine Fax-Nummer bezogen werden können. Dies deshalb, weil die Bestellung der AGB per Fax im Vergleich mit dem Abruf auf dem Internet umständlicher sei. In diesem Fall müsse die Faxnachricht von der anderen Vertragspartei beantwortet werden, was eine Zeitverzögerung bewirke. Der Vertragspartner sei zur Nachfrage beim AGB-Verwender gezwungen und könne nicht ohne dessen Mitwirkung von den AGB Kenntnis nehmen. Hinzu komme, dass Faxgeräte heute nicht mehr so verbreitet seien wie elektronische Geräte mit Internetzugang.

Aus diesen Gründen stellte das Bundesgericht fest, dass der Hinweis, die AGB könnten unter einer bestimmten Faxnummer abgerufen werden, keine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dar. Diese Form des „Zugänglichmachens“ genüge deshalb den gesetzlichen Erfordernissen nicht.

Fazit: teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an Handelsgericht

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des österreichischen Unternehmens deshalb teilweise gut und hielt fest, dass mangels Einhaltung der Formerfordernisse anlässlich der ersten beiden Vertragsabschlüsse grundsätzlich keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen sei. Es sei aber erwiesen, dass das deutsche Unternehmen anlässlich einer späteren Vertragsänderung die Gegenpartei darüber informierte, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden könnten. Das Gericht wies die Sache deshalb an das Handelsgericht Zürich zurück. Dieses wird nun insbesondere abklären müssen, ob die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet abrufbar waren. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre zu prüfen, ob die Parteien anlässlich der Vertragsänderung eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen haben.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.