Comlot BGE

Bundesgerichtsurteil über die Kompetenzen der Comlot


Ihr Kontakt

In seinem Urteil vom 9. Juli 2015 musste sich das Bundesgericht mit der Frage befassen, wie weit die Aufsichtskompetenzen der Comlot reichen und ob diese auch verwaltungsrechtliche Massnahmen beinhalten. Der Entscheid befasst sich insbesondere auch mit dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele.

Der Sachverhalt

Die Loterie Romande wandte sich im Februar 2012 an die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot)und verlangte, dass sie die erforderlichen Massnahmen gegen die Euro-Lotto Tipp AG ergreift bzw. die unzulässigen Aktivitäten verbietet. Es wurde gerügt, dass die Euro-Lotto Tipp AG eine verbotene Lotterie im Sinne von Art. 1 des Lotteriegesetzes (LG) veranstaltete, indem ihre Kunden um die von ihr in eigenem Namen bei der Lotterie „EuroMillions“ realisierten Gewinne spielten. Ausserdem wurde noch eine Geld-Zurück-Garantie angeboten.
Die Comlot erachtete sich hierfür als zuständig. Gegen diese Zwischenverfügung führte die Euro-Lotto Tipp AG Beschwerde bei der Rekurskommission, welche jedoch abgewiesen wurde. Diesen Entscheid zog die Euro-Lotto Tipp AG ans Bundesgericht weiter.

Wie weit reichen die Aufsichtsbefugnisse der Comlot?

Die Beschwerdeführerin war der Meinung, dass die Comlot keine allgemeine Aufsichtskontrolle besitzt. Sie begründete dies mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im LG und der Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der durch das LG als verboten erklärten Lotterien. Die Kontrolle der Comlot beziehe sich nur auf die Bewilligungsträger bzw. die von ihr bewilligten Aktivitäten. Die Comlot entgegnete darauf, dass sich ihre (Aufsichts-) Befugnisse nicht allein auf die bewilligten Veranstaltungen beschränken würden. Vielmehr sei sie im Falle von Verstössen gegen die gesetzlichen Vorschriften gestützt auf die ihr von den Kantonen übertragenen Kompetenzen generell befugt, die nötigen Verwaltungsmassnahmen zu treffen, um den rechtsmässigen Zustand wiederherzustellen.
Die Rekurskommission bestätigte dies mit der Begründung, dass die Comlot als Zulassungsbehörde über einen weitgehenden Beurteilungsspielraum verfüge und sich ihre Prüfungspflicht nicht nur auf spieltechnische Fragen beschränke.

Erwägungen des Bundesgerichts

Um die Frage nach der Zuständigkeit zu klären, hat das Bundesgericht eine Auslegung des geltenden Gesetzes vorgenommen. Gemäss dieser Auslegung ist die Comlot befugt, in einem Verfahren festzustellen, ob und inwiefern die Aktivitäten der Euro-Lotto Tipp AG in den Anwendungsbereich vom LG fallen und ob sie von Gesetzes wegen als verboten zu gelten haben. Die Beschwerde wurde dementsprechend abgewiesen.

Das Bundesgericht führt jedoch weiter aus, dass die Comlot ohne weitere ausdrückliche gesetzliche Grundlage nicht berechtigt ist, Verwaltungssanktionen vorzunehmen. Sie darf also nicht selbständig Strafsanktionen verhängen; diese dürfen nur in einem Strafverfahren erfolgen. Die Comlot kann nur das bereits bestehende gesetzliche Lotterieverbot im Einzelfall konkretisieren.

Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS)

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) hätte die Comlot in Zukunft allerdings die Befugnis, Verstösse nicht nur zu untersuchen, sondern auch zu sanktionieren. Alle Geldspiele sollen künftig umfassend in diesem einen Gesetz geregelt werden.
Das BGS enthält ferner noch eine Reihe von weiteren Änderungen: So soll künftig das Verbot für Online-Geldspiele aufgehoben werden und die Spielbanken werden ihre Konzession auf solche Online-Spiele erweitern können. Im Gegensatz dazu soll ein System mit schwarzen Listen für nicht bewilligte ausländische Online-Angebote eingeführt werden, deren Zugang in der Schweiz folglich gesperrt wird. Ausserdem wurden die bereits im SBG vorhandenen Strafbestimmungen modernisiert und erweitert. Auch der Schutz vor Spielsucht, Wettkampfmanipulation und Geldwäscherei wird verbessert. Die Kantone müssen in Zukunft geeignete Schutzmassnahmen gegen die Spielsucht vorsehen (z.B. Spielsperre). Weiter wird die Wettkampfmanipulation neu ausdrücklich mit einer Strafe bedroht und die Spielbanken und sonstige Lotterie-, Sportwetten- und Geschicklichkeitsspielveranstalter werden dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Im Übrigen werden neuerdings kleine Geldspielturniere bei gegebenen Voraussetzungen auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt sein. Die Gewinne aus Lotterie und Sportwetten müssen indes weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Das BGS sieht hierzu nur leichte Neuerungen vor, nämlich in Bezug auf die Verwaltung und Vergabe der Gelder. Dies soll in erster Linie die Transparenz fördern.

Die Vernehmlassung zum Entwurf des BGS wurde vor mehr als einem Jahr abgeschlossen. Der noch ausstehende Ergebnisbericht wird nun mit Spannung erwartet.

Weitere Informationen:


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Legal

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn.