Schutzfähigkeit einer Marke EU Recht Schweiz

BVGer: Schutzfähigkeit einer Marke nach EU-Recht hat für die Schweiz keine präjudizielle Wirkung


Ihr Kontakt

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 14. Juli 2010 festgehalten, dass die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nach europäischem Recht grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung für die Schweizer Behörden und Gerichte entfalte. Lediglich in Grenzfällen stelle ein ausländischer Eintragungsentscheid ein Indiz für die Schutzfähigkeit einer Marke dar. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Wortkombination «Gran Maestro», die in der EU als (Gemeinschafts-)Marke eingetragen ist, klar um eine vom Markenschutz ausgeschlossene reklamehafte Anpreisung und nicht um einen Grenzfall handle.

Die Firma Maestro Tequilero S.A. de C.V. beantragte beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Eintragung der Marke «Gran Maestro» für bestimmte alkoholische Getränke in der Warenklasse 33. Nachdem das IGE das Eintragungsgesuch abgelehnt hatte, da es der Marke an Unterscheidungskraft fehle, wurde der Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weitergezogen.

Mit dem Urteil vom 14. Juli 2010 bestätigte das BVGer den Entscheid des IGE. Das Urteil bekräftigt dabei einleitend die allgemeinen Grundsätze des Markenschutzgesetzes. Danach können Zeichen, die zum sog. Gemeingut gehören nicht als Marke eingetragen werden. Darunter fallen insbesondere Zeichen, denen die zur Individualisierung von Produkten erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, weil sie geeignet sind als Hinweis auf die Qualität eines Produkts aufgefasst zu werden.

In Bezug auf das Zeichen «Gran Maestro» hielt das BVGer fest, dass der Sinngehalt der wörtlichen Übersetzung «grosser Meister» als Bezeichnung für eine Person, die besonders grossartige Fähigkeiten in einer bestimmten Tätigkeit besitzt, für den Durschnittskonsumenten ohne besondere Denkarbeit und Fantasieaufwand eine naheligende Bedeutung des Zeichens darstelle. Ferner werde der Begriff «maestro» im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken häufig als Berufsbezeichnung von Personen verwendet, die mit deren Herstellung betraut sind. Folglich sei es naheliegend, dass das Zeichen «Gran Maestro» beim Durchschnittskonsumenten unmittelbar die Erwartung wecke, dass ein «grosser Meister» bei der Herstellung der Getränke mitgewirkt hat. Daher werde das Zeichen als reklamehafte Anpreisung für die besonders hohe Qualität aufgefasst, sodass ihm keine Unterscheidungskraft zukomme. Unbeachtlich sei dabei, dass «Gran Maestro» in Frankreich und Italien auch als historischer Titel für Beamte verwendet wurde, weil dies für die hier massgebenden Konsumenten nicht dem aktuellen Sinngehalt entspreche.

Die Inhaberin des Zeichens hat in ihrer Beschwerde die Eintragung als Gemeinschaftsmarke in der EU als Indiz für die Schutzfähigkeit angeführt. Das BVGer hielt dem entgegen, dass für die Beurteilung von absoluten Ausschlussgründen – wie der Qualifikation als Gemeingut – einzig die Verhältnisse in der Schweiz massgebend seien. Dementsprechend hält das Urteil unter Hinweis auf die Bundesgerichtspraxis fest, dass ausländischen Eintragungsentscheiden grundsätzlich keine Präjudizwirkung zukomme. Nur in Grenzfällen könnten solche Entscheide als Indiz für die Eintragungsfähigkeit gewertet werden. Beim Zeichen «Gran Maestro» handle es sich jedoch nicht um einen Grenzfall.

Das Urteil zeigt, dass für Unternehmen keine Garantie besteht, eine beim «europäischen Harmonisierungsamt» (HABM) eingetragene Marke auch in der Schweiz registrieren zu können. Es sind jeweils die konkreten Verhältnisse bzw. die Auffassung der massgebenden Abnehmer der Produkte in der Schweiz zu beachten.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen




Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Legal

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn.