Swissness Gesetzgebung

Zwischenbilanz zum Schutz der „Marke Schweiz“


Die gesetzlichen „Swissness“-Vorgaben standen auf dem Prüfstand, ob sie tatsächlich zum Schutz der „Marke Schweiz“ beitragen. Die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien kamen zu dem Ergebnis, dass die „Marke Schweiz“ im Inland grundsätzlich angemessen geschützt sei, aber es im Ausland sowie im Bereich der Lebensmittel Nachbesserungsbedarf gebe.

Die Betonung der Schweizer Herkunft eines …

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Weitere News | Marken & Designs

BGer-Grundsatzurteil zur Markennutzung im Internet – «commercial effect» in der Schweiz und Geoblocking

  
In einem aktuellen Leiturteil klärt das Bundesgericht Grundsatzfragen zur Markennutzung im Internet. Nach diesem Urteil wird das Schweizer Markenrecht noch nicht bereits dadurch verletzt, dass ein ausländisches Unternehmen auf seiner Website ein geschütztes Kennzeichen verwendet und die Website auch in der Schweiz abrufbar ist. Mit anderen Worten führt die blosse Abrufbarkeit einer Website no…

HGer Zürich: Nutzung fremder Kennzeichen auf Websites verletzt Schweizer Markenrecht nur bei bestimmungsgemässer Abrufbarkeit in der Schweiz


Das Handelsgericht Zürich hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nutzung von geschützten Kennzeichen auf Websites das Schweizer Markenrecht verletzt. Die Schweizer Rechtsprechung hat sich bislang primär mit entsprechenden Fragestellungen in Bezug auf die internationale Zuständigkeit der Gerichte beschäftigt. Demgegenüber erfolgte kaum je ei…

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BGH zum Einsatz von Google Ads durch Wiederverkäufer: Amazon verletzte Markenrechte von Ortlieb


Die Herstellerin von Fahrradtaschen, Ortlieb, wehrte sich erfolgreich gegen Google Ads (früher: AdWords) von Amazon, die bei der Google-Suche nach
«Ortlieb Fahrradtasche» erschienen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schützte eine entsprechende Klage in letzter Instanz und zeigte dabei die markenrechtlichen Grenzen für den Einsatz von Google Ads durch Wiederverkäufer auf. Gemäss BGH ist der …

Bundesgericht verneint eine Verwechslungsgefahr zwischen den Firmenbezeichnung Pachmann Rechtsanwälte AG und Bachmann Rechtsanwälte AG

  
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Zürcher Anwaltskanzleien hatte das Bundesgericht spezifische Fragen zum Firmenrecht zu entscheiden. Die Kanzlei „Pachmann Rechtsanwälte AG“, die als Aktiengesellschaft organisiert und im Handelsregister eingetragen ist, erhob firmenrechtliche Ansprüche gegen die später ins Handelsregister eingetragene Bachmann Rechtsanwälte AG. Ihre Ansprüche auf Unterlassu…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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