Swissness Gesetzgebung

Zwischenbilanz zum Schutz der „Marke Schweiz“


Die gesetzlichen „Swissness“-Vorgaben standen auf dem Prüfstand, ob sie tatsächlich zum Schutz der „Marke Schweiz“ beitragen. Die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien kamen zu dem Ergebnis, dass die „Marke Schweiz“ im Inland grundsätzlich angemessen geschützt sei, aber es im Ausland sowie im Bereich der Lebensmittel Nachbesserungsbedarf gebe.

Die Betonung der Schweizer Herkunft eines …

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Weitere News | Marken & Designs

BGer-Grundsatzurteil zur Markennutzung im Internet – «commercial effect» in der Schweiz und Geoblocking

  
In einem aktuellen Leiturteil klärt das Bundesgericht Grundsatzfragen zur Markennutzung im Internet. Nach diesem Urteil wird das Schweizer Markenrecht noch nicht bereits dadurch verletzt, dass ein ausländisches Unternehmen auf seiner Website ein geschütztes Kennzeichen verwendet und die Website auch in der Schweiz abrufbar ist. Mit anderen Worten führt die blosse Abrufbarkeit einer Website no…

HGer Zürich: Nutzung fremder Kennzeichen auf Websites verletzt Schweizer Markenrecht nur bei bestimmungsgemässer Abrufbarkeit in der Schweiz


Das Handelsgericht Zürich hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nutzung von geschützten Kennzeichen auf Websites das Schweizer Markenrecht verletzt. Die Schweizer Rechtsprechung hat sich bislang primär mit entsprechenden Fragestellungen in Bezug auf die internationale Zuständigkeit der Gerichte beschäftigt. Demgegenüber erfolgte kaum je ei…

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BGH zum Einsatz von Google Ads durch Wiederverkäufer: Amazon verletzte Markenrechte von Ortlieb


Die Herstellerin von Fahrradtaschen, Ortlieb, wehrte sich erfolgreich gegen Google Ads (früher: AdWords) von Amazon, die bei der Google-Suche nach
«Ortlieb Fahrradtasche» erschienen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schützte eine entsprechende Klage in letzter Instanz und zeigte dabei die markenrechtlichen Grenzen für den Einsatz von Google Ads durch Wiederverkäufer auf. Gemäss BGH ist der …

Bundesgericht verneint eine Verwechslungsgefahr zwischen den Firmenbezeichnung Pachmann Rechtsanwälte AG und Bachmann Rechtsanwälte AG

In einem Rechtsstreit zwischen zwei Zürcher Anwaltskanzleien hatte das Bundesgericht spezifische Fragen zum Firmenrecht zu entscheiden. Die Kanzlei „Pachmann Rechtsanwälte AG“, die als Aktiengesellschaft organisiert und im Handelsregister eingetragen ist, erhob firmenrechtliche Ansprüche gegen die später ins Handelsregister eingetragene Bachmann Rechtsanwälte AG. Ihre Ansprüche auf Unterlassung d…


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MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Litigation Circle – verschoben auf Frühling 2022

Unser für den Freitag, 3. Dezember 2021 geplanter Event «Litigation Circle» wird auf den Frühling verschoben. Registrieren Sie sich via untenstehenden Link, sofern Sie eine Einaldung erhalten möchten.

Zeit: jeweils über Mittag, ein kleiner Business-Lunch wird offeriert
Thema: Mängelrügen im Kauf- und Werkvertragsrecht: Wie Sie den Spiessrutenlauf effektiv meistern.
Wo: MLL, Schiffbaustrasse 2, 8005 Zürich

Im Kauf- und Werkvertrag sind Mängel ärgerlich. Fatal ist, wenn man nicht richtig reagiert und die oft sehr kurz bemessenen Fristen verpasst. Wir zeigen auf, worauf zu achten ist und wie man sich richtig wehrt.

Was ist der Litigation Circle? Der Litigation Circle wurde geschaffen, um Unternehmern, Führungskräften und KMUs aufzuzeigen, wie man sich in gewissen Situationen verhalten soll und wann es sich lohnt, einen Anwalt beizuziehen. Am runden Tisch geben wir Ihnen anhand von praktischen Beispielen Tipps und Tricks im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten.

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