Auf dem Weg zu einer möglichen Lockerung der Lex Weber für die Modernisierung von Gebäuden, die nach altem Recht errichtet wurden?

An ihrer Sitzung vom 21. Mai 2021 hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen, auf die parlamentarische Initiative Nr. 20.456 «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben«, eingereicht im Nationalrat am 19. Juni 2020 von Herrn Martin …

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Weitere News | Immobilien & Bauwesen

Der Zeitablauf schützt illegal ausserhalb der Bauzone errichtete Gebäude und Anlagen nicht

Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Verhandlung über einen Streit um einen illegalen Bau ausserhalb der Bauzone entschieden, dass die Pflicht zur Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustandes nicht nach 30 Jahren verjährt (Urteile des BGer 1C_469/2019 und 1C_483/2019 vom 28. April 2021).

In Bezug auf das widerrechtliche Bauen in der Bauzone hat das Bundesgericht bereits 1981 festge…

Ablehnung-einer-moeglichen-Ausweitung-Lex-Koller-auf-Geschaeftsliegenschaften

Ablehnung einer möglichen Ausweitung der «Lex Koller» auf Geschäftsliegenschaften

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG), bekannt als «Lex Koller», verbietet grundsätzlich den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland. Derzeit gilt jedoch eine Ausnahmeregelung für Immobilien, die für eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit bestimmt sind (Betriebsstätten), die frei erworben werden können.

Im Zusammenhang m…

Lex Koller: Klärung des Begriffs der Betriebsstätte bei einem Gebäude, das aus Gewerbe- und Wohnflächen besteht

Anlässlich zweier kürzlich ergangener Entscheide, nämlich Urteil BGer 2C_639/2019 vom 10. Juli 2020, das ein Projekt zur Aufstockung eines Gewerbegebäudes zur Schaffung von Wohneinheiten betrifft, und Urteil BGer 2C_589/2020 vom 22. März 2021, das zur amtlichen Publikation vorgesehen ist und ein Projekt zum Bau von Wohnungen für das Personal eines vom Antragsteller betriebenen Hotels auf einem Na…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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