Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung: Erste Bundesgerichtsurteile

Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass eine ungerechtfertigte Betreibung auf dem Betreibungsregisterauszug nicht ersichtlich ist. In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht erste Entscheide gefällt, welche die die Tragweite der seit 2019 in Kraft stehenden Bestimmung präzisiert.

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Weitere News | Insolvenz & Restrukturierung

Das neue internationale Insolvenzrecht der Schweiz – Welche Auswirkungen hat es für ausländische Insolvenzverwalter?

Am 1. Januar 2019 ist das neue internationale Insolvenzrecht der Schweiz in Kraft getreten. Sabina Schellenberg und Yannik Hässig geben in diesem Artikel einen Überblick über die Revision und analysieren, inwiefern die Zuführung von Vermögenswerten aus der Schweiz in ausländische Insolvenzverfahren dadurch vereinfacht wurde.

Die Revision wurde notwendig, da die bisherige Rechtslage insbesonder…

Sind Sie Opfer einer ungerechtfertigten Betreibung geworden – Was können Sie tun? Neuheiten ab dem 1. Januar 2019

Es ist eine Schweizer Besonderheit, dass jedermann gegen jede Person eine Betreibung einleiten kann, ungeachtet ob effektiv eine Forderung besteht oder nicht. Auch wenn solche ungerechtfertigten Betreibungen nicht zum Konkurs oder zur Pfändung führen, bleiben sie während 5 Jahren auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich. Was kann man unternehmen, damit die Betreibung darauf nicht mehr ersche…

Ein kleiner Schritt für den Menschen, ein (relativ) grosser Schritt für den unrechtmässig Betriebenen

Zu Unrecht erhobene Betreibungen können für Privatpersonen und Gesellschaften zu schweren Konsequenzen führen: Banken z.B. können aufgrund eines Eintrags im Betreibungsregister eine Finanzierung verweigern und Vermieter Personen als potentielle Mieter ablehnen. Mit der geplanten Änderung gewisser Bestimmungen des SchKG will der Bund die Situation für den unrechtmässig Betriebenen endlich erleicht…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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