Rückblick: XBorder21 – Trends im E-Commerce Cross-Border

Zum 12. Mal fand am 25. August 2021 in Zürich die jährliche XBorder-Veranstaltung zum Cross-Border E-Commerce-Recht statt. Nach einer Durchführung als virtuelle Konferenz im Vorjahr konnte die XBorder dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Wie gewohnt vermittelten zahlreiche Experten ihr Wissen zu Entwicklungen und Trends in verschiedenen für den internationalen Online-H…

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Weitere News | Datenschutz

BGer: Threema gilt nicht als Anbieterin von Fernmeldediensten im Sinne des BÜPF

Das Bundesgericht hat sich nach dem Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie Over-The-Top-Dienste aus Sicht des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu qualifizieren sind. Auslöser dafür war eine Beschwerde der Anbieterin der Telefonie- und Instant-Messaging-App Threema gegen eine Verfügung des «Dienst ÜPF». Der Dienst ÜPF verlangt…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: finale Empfehlungen des EDSA zu zusätzlichen Massnahmen

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, wie und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, übermittelt werden können. In der Praxis werden sich Unternehmen bei Datentransfers in solche Staaten meist auf Garantien nach Art. 46 DSGVO stützen, insbesondere auf die r…

Niederländische Datenschutzbehörde: EUR 525’000 Busse für das Fehlen eines EU-Vertreters

Die niederländische Datenschutzbehörde büsste im Mai 2021 die Betreiber von locatefamily.com, eine Plattform, die weltweit Kontaktinformationen sammelt, damit der Kontakt mit Familienmitgliedern wiederhergestellt werden kann. Die Busse in der Höhe von EUR 525’000 wurde ausgesprochen, weil Locatefamily keinen EU-Vertreter bestimmt und somit gegen die Pflicht zur Benennung eines Vertreters in der E…

DSG-Revision: Bundesrat veröffentlicht Ausführungsvorschriften im Entwurf der VDSG

Im Rahmen der Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts hat der Bundesrat kürzlich den Entwurf der neuen Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG) veröffentlicht. Mit der VDSG will der Bundesrat Detailregeln erlassen, welche die die Vorschriften im revidierten DSG konkretisieren. So enthält der Entwurf z.B. Regelungen zu den Mindestanforderungen an die Datensicherheit, zu den Modalitäten des Au…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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