Medienprivileg und Facebook: Bundesgericht bejaht grundsätzliche Anwendbarkeit – vorliegend verneint

  
In einem weiteren aktuellen Urteil des Bundesgerichts zu Ehrverletzungen auf Facebook, bejahte das höchste Schweizer Gericht, dass Facebook ein «Medium» im Sinne des strafrechtlichen Medienprivilegs sein kann (Art. 28 StGB). Danach sind bei einer Veröffentlichung grundsätzlich nur dessen Autor, nicht aber weitere Beteiligte strafbar. Mit anderen Worten können nach Ansicht des Bundesgerichts g…

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Spanische Datenschutzbehörde büsst Twitter mit EUR 30’000 für den Einsatz von Cookies ohne Einwilligung

  
Im Sommer 2020 sanktionierte die spanische Datenschutzbehörde Twitter mit einer Busse von EUR 30’000. Nach Ansicht der Behörde verstiess der Cookie-Banner auf der Website des Kurznachrichtendiensts gegen die spanische Umsetzung der EU-ePrivacy-Richtlinie, welche für das Setzen von Cookies eine vorgängige informierte Einwilligung voraussetzt. Der Cookie-Banner von Twitter enthielt jedoch ledig…

Bundeskartellamt vs. Facebook: Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig Marktmacht-Missbrauch durch übermässige Datenerhebung

  
Im weltweit beachteten Kartellrechts-Verfahren zu den Datenbearbeitungen von Facebook hat der deutsche Bundesgerichtshof im Juni (erstmals) Stellung genommen. Das Bundeskartellamt (BKartA) gelangte Anfang 2019 zum Schluss, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung mit der Art und Weise der Datenverarbeitung missbrauche, und hat dem Konzern weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitu…

Jetzt anmelden! XBorder20 am 26. August 2020 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce


Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder20 findet trotz COVID-19 am 26. August 2020 statt, allerdings als virtuelle Konferenz. Live aus dem Moods in Zürich werden wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels bieten. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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