BGer: datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren zur blossen Abklärung von Prozessaussichten ist rechtsmissbräuchlich

  
Jüngst hatte das Bundesgericht über den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts sowie dessen Rechtmissbrauch zu befinden. Während die erste Instanz das gestellte Auskunftsbegehren als sog. «fishing expedition» zur Abklärung von Prozessaussichten beurteilte, hiess das Obergericht Bern die Beschwerde gegen das Urteil wiederum gut und verneinte einen Rechtsmissbrauch. Das Bundesgericht…

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Folgen des unentschuldigten Fernbleibens an der Verhandlung im vereinfachten Verfahren


In seinem Urteil vom 20. Mai 2020 (BGE 146 III 297) zum Thema Mietrecht hat das Bundesgericht eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geklärt, nämlich die Folgen des Nichterscheinens einer der Parteien an der mündlichen Verhandlung bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens. Diese Frage war Gegenstand vieler Kontroversen und hat zu einer abweichenden Gerichtspraxis in verschiedenen Kantonen ge…

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Das revidierte Schiedsgerichtsrecht der Schweiz ab dem 1. Januar 2021


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1. Hintergrund und Ziele der Gesetzesrevision
Die Schweiz gehört weltweit zu den attraktivsten Standorten für internationale Schiedsgerichte. Grund dafür ist nicht nur die Neutralität der Schweiz und deren stabile politische Lage, sondern auch das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG), dessen 12. Kapitel die internationale Schie…

Bundesgericht: Keine gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Hauptverhandlung via Videokonferenz in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien


Im Entscheid 4A_180/2020 vom 6. Juli 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Durchführung einer Hauptverhandlung im Zivilprozess via Videokonferenz und entschied, dass nach geltendem Recht keine gesetzliche Grundlage zur Anordnung einer Hauptverhandlung mittels Videokonferenz besteht, ohne dass die Zustimmung der Parteien vorliegt.

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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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