Anbruch eines neuen Zeitalters für die Regulierung digitaler Dienste in der EU

  
Ende 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Regulierung der digitalen Dienste. Dabei handelt es sich um den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste («Digital Services Act», DSA) und den Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte («Digital Markets Act», DMA). Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen sollen die Richtlinie über den ele…

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Weitere News | Produktregulierung

EU-Widerrufsrecht: Ausschluss für kundenspezifisch hergestellte Waren gilt auch vor Beginn der Herstellung

  
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2020 entschieden, dass die Ausnahme vom Widerrufsrecht für kundenspezifisch hergestellte Waren auch dann gilt, wenn der Anbieter zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der Herstellung begonnen hat. Der klagende Möbelhersteller, der dem beklagten Verbraucher eine individualisierte Einbauküche verkauft hatte, musste die Widerrufserklärun…

Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat will neue Pflichten für Anbieterinnen bei der Alterskontrolle

  
Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele sollen zukünftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 11. September 2020 einen neuen Gesetzesentwurf über den Jugendschutz in den Film- und Videospielebereichen (JSFVG) verabschiedet. Dies stellt Anbieterinnen vor neue Fragestellungen und auferlegt ihnen neue Pflichten. Grund dafür is…

Schweizer Urteil zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen – im Regelfall mindestens 10 Jahre einlösbar

  
Ein erstinstanzliches Gericht im Kanton Solothurn hat sich kürzlich mit der Frage befasst, inwiefern die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen beschränkt werden darf. Der Rechtsstreit entbrannte zwischen einem Konsumenten, welcher Tickets für Heissluftballonfahrten erworben hatte, und der Ballonfahrtanbieterin. Diese weigerte sich, nachdem die Fahrt aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten we…

Jetzt anmelden! XBorder20 am 26. August 2020 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce


Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder20 findet trotz COVID-19 am 26. August 2020 statt, allerdings als virtuelle Konferenz. Live aus dem Moods in Zürich werden wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels bieten. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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