Anbruch eines neuen Zeitalters für die Regulierung digitaler Dienste in der EU

  
Ende 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Regulierung der digitalen Dienste. Dabei handelt es sich um den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste («Digital Services Act», DSA) und den Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte («Digital Markets Act», DMA). Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen sollen die Richtlinie über den ele…

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Weitere News | Wettbewerb

Neues Verbot von Geoblocking und Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in der Schweiz

  
In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und es wird, sofern kein Referendum zustand…

PBV-Änderung ab 1. Juli 2021: Link auf Produktmerkmale genügt in der Preiswerbung

  
Der Bundesrat hat im Mai 2021 wichtige Erleichterungen für die Preiswerbung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2021 kann demnach in der Print-, Radio- oder TV-Werbung für die wesentlichen Merkmale des beworbenen Produkts auf eine Website verwiesen werden. Diese «wesentlichen Kriterien» müssen künftig explizit nicht mehr zwingend im Werbemittel selbst bekanntgegeben werden, sondern es genügt die deut…

KGer SZ zum Online-Abschluss von Video-Abonnementen: Verstoss gegen E-Commerce-Vorschriften im UWG führt nicht zur Nichtigkeit der Verträge

  
Das Kantonsgericht Schwyz hatte sich jüngst mit den E-Commerce-Vorschriften im UWG, der Button-Lösung für Mehrwertdienste sowie der Gültigkeit eines Vertrags zu befassen, der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande kam. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Online-Bestellvorgang eines Anbieters von Video-Abonnementen unzulässig war, weil die einzelnen Bestellschritte nicht erkennba…

OLG Hamm: Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt nur bei getroffenen Schutzmassnahmen

  
In einem aktuellen Urteil des OLG Hamm werden die Voraussetzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen veranschaulicht. Dieser Schutz, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist in Deutschland im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verankert und gilt seit Ende April 2019. In dem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Geheimnisschutz nur greift, wenn der Geheimnisherr angemessene Massnahm…

BGer urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Beschwerde wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

  
In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche …

BGer-Grundsatzurteil zur Markennutzung im Internet – «commercial effect» in der Schweiz und Geoblocking

  
In einem aktuellen Leiturteil klärt das Bundesgericht Grundsatzfragen zur Markennutzung im Internet. Nach diesem Urteil wird das Schweizer Markenrecht noch nicht bereits dadurch verletzt, dass ein ausländisches Unternehmen auf seiner Website ein geschütztes Kennzeichen verwendet und die Website auch in der Schweiz abrufbar ist. Mit anderen Worten führt die blosse Abrufbarkeit einer Website no…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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