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Weitere News | Wettbewerb

Lex Booking – Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsplattformen sollen verboten werden

Der Bundesrat hat kürzlich eine Anpassung des Schweizer Lauterkeitsrechts (UWG) vorgeschlagen, um die Verwendung von Bestpreisklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben zu unterbinden. Damit würden auch in der Schweiz sowohl die engen als auch die weiten Preisbindungsklauseln verboten. Auf den Einbezug von anderen Klauseln, z.B. «Konditionenparitätsklauseln» sowie auf strafrechtliche Sanktionsmögl…

Viagogo II: Bundesgericht bekräftigt Unlauterkeit des Bestellprozesses und Irreführung

Das Schweizer Bundesgericht hat Ende 2021 die Unlauterkeit des Bestellprozesses und verschiedener Angaben auf der Ticketplattform von Viagogo bestätigt. Eine entsprechende Klage des Zirkus Knie wurde damit im Ergebnis gestützt, anders als noch diejenige des Bundes bzw. des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vor rund einem Jahr. («Viagogo I»). Viagogo ist es deshalb verboten, Veranstaltungen…

BGH: enge Bestpreisklauseln doch kartellrechtswidrig – Hotels dürfen Booking.com auf eigener Website unterbieten

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schaffte kürzlich in der Frage der Zulässigkeit von sogenannten «engen» Bestpreisklauseln Klarheit. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sorgte zunächst mit einer Kehrtwende bei der kartellrechtlichen Einordnung solcher Klauseln für Aufsehen, indem es entschied, dass es sich dabei um notwendige Nebenabreden handle und deshalb zulässig seien. Der BGH revidier…

Anbruch eines neuen Zeitalters für die Regulierung digitaler Dienste in der EU

Ende 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Regulierung der digitalen Dienste. Dabei handelt es sich um den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste («Digital Services Act», DSA) und den Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte («Digital Markets Act», DMA). Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen sollen die Richtlinie über den elektro…

Neues Verbot von Geoblocking und Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in der Schweiz

In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und es wird, sofern kein Referendum zustande ko…

PBV-Änderung ab 1. Juli 2021: Link auf Produktmerkmale genügt in der Preiswerbung

Der Bundesrat hat im Mai 2021 wichtige Erleichterungen für die Preiswerbung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2021 kann demnach in der Print-, Radio- oder TV-Werbung für die wesentlichen Merkmale des beworbenen Produkts auf eine Website verwiesen werden. Diese «wesentlichen Kriterien» müssen künftig explizit nicht mehr zwingend im Werbemittel selbst bekanntgegeben werden, sondern es genügt die deutlich…


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MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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