KGer SZ zum Online-Abschluss von Video-Abonnementen: Verstoss gegen E-Commerce-Vorschriften im UWG führt nicht zur Nichtigkeit der Verträge

  
Das Kantonsgericht Schwyz hatte sich jüngst mit den E-Commerce-Vorschriften im UWG, der Button-Lösung für Mehrwertdienste sowie der Gültigkeit eines Vertrags zu befassen, der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande kam. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Online-Bestellvorgang eines Anbieters von Video-Abonnementen unzulässig war, weil die einzelnen Bestellschritte nicht erkennba…

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Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat will neue Pflichten für Anbieterinnen bei der Alterskontrolle

  
Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele sollen zukünftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 11. September 2020 einen neuen Gesetzesentwurf über den Jugendschutz in den Film- und Videospielebereichen (JSFVG) verabschiedet. Dies stellt Anbieterinnen vor neue Fragestellungen und auferlegt ihnen neue Pflichten. Grund dafür is…

Erfolg vor Bundesgericht: Wichtige Relativierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Strafbarkeit von Sportlern erwirkt

Das Bundesgericht hatte vor weniger als einem Jahr einen Fall aus strafrechtlicher Sicht zu beurteilen, in welchem ein Fussballspieler im Rahmen eines Zweikampfs verletzt wurde und das Einsteigen des Gegenspielers vom Schiedsrichter mit einer gelben Karte geahndet wurde.

Das Bundesgericht bestätigte damals in seinem Urteil vom 5. März 2019 den Schuldspruch der Vorinstanz wegen fahrlässiger Kör…

EU Richtlinie audiovisuelle Mediendienste

Revision der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: Netflix, YouTube & Co. im Visier des Europäischen Gesetzgebers


Der Rat der Europäischen Union hat am 6. November 2018 der Revision der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Während von Video-on-Demand-Angeboten wie Netflix künftig verlangt wird, dass mindestens 30 Prozent des Angebots aus europäischen Produktionen bestehen muss, werden Video-Sharing Plattformen wie YouTube verschiedene Pflichten auferlegt, um die Nutzer besser vor Gewalt, …

Zuständigkeit deutscher Gerichte

OLG Hamburg: Zuständigkeit deutscher Gerichte für persönlichkeitsverletzende Boulevard-Artikel auf Schweizer Website


Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamburg veranschaulicht das hohe Risiko für Schweizer Unternehmen, vor ausländischen Gerichten verklagt zu werden. Betroffen war ein Schweizer Medienunternehmen, dem vorgeworfen wurde, einer seiner Online-Artikel habe die Persönlichkeit von Mitgliedern einer europäischen Fürstenfamilie verletzt. Weder die Kläger noch die beklagte Partei hatte…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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