Anbruch eines neuen Zeitalters für die Regulierung digitaler Dienste in der EU

  
Ende 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Regulierung der digitalen Dienste. Dabei handelt es sich um den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“, DSA) und den Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“, DMA). Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen sollen die Richtlinie über den ele…

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Weitere News | Wettbewerb

Neues Verbot von Geoblocking und Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in der Schweiz

  
In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und es wird, sofern kein Referendum zustand…

KGer SZ zum Online-Abschluss von Video-Abonnementen: Verstoss gegen E-Commerce-Vorschriften im UWG führt nicht zur Nichtigkeit der Verträge

  
Das Kantonsgericht Schwyz hatte sich jüngst mit den E-Commerce-Vorschriften im UWG, der Button-Lösung für Mehrwertdienste sowie der Gültigkeit eines Vertrags zu befassen, der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande kam. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Online-Bestellvorgang eines Anbieters von Video-Abonnementen unzulässig war, weil die einzelnen Bestellschritte nicht erkennba…

OLG Hamm: Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt nur bei getroffenen Schutzmassnahmen

  
In einem aktuellen Urteil des OLG Hamm werden die Voraussetzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen veranschaulicht. Dieser Schutz, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist in Deutschland im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verankert und gilt seit Ende April 2019. In dem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Geheimnisschutz nur greift, wenn der Geheimnisherr angemessene Massnahm…

BGer urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Beschwerde wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

  
In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche …

Bundeskartellamt vs. Facebook: Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig Marktmacht-Missbrauch durch übermässige Datenerhebung

  
Im weltweit beachteten Kartellrechts-Verfahren zu den Datenbearbeitungen von Facebook hat der deutsche Bundesgerichtshof im Juni (erstmals) Stellung genommen. Das Bundeskartellamt (BKartA) gelangte Anfang 2019 zum Schluss, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung mit der Art und Weise der Datenverarbeitung missbrauche, und hat dem Konzern weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitu…

HGer Zürich urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Klage wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

  
In einem aktuellen Urteil äussert sich das Zürcher Handelsgericht zur Einhaltung der besonderen E-Commerce-Vorschriften sowie des Irreführungsverbots auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die hohen Erwartungen werden allerdings enttäuscht. Ein Grossteil der Begehren des…


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MLL is a leading law firm in Switzerland with offices in Zurich, Geneva, Zug , Lausanne, London and Madrid. We specialise in representing and advising clients at the intersection of high tech, IP rich and regulated industries.

MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

MLL est une étude d’avocats de premier plan en Suisse avec des bureaux à Zurich, Genève, Zoug, Lausanne, Londres et Madrid. Nous sommes spécialisés dans la représentation et le conseil de clients à l’intersection des industries de haute technologie, riches en propriété intellectuelle et réglementées.

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Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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