CH-Zoll: Neue Erleichterungen bei der Ausstellung von Ursprungsnachweisen

Ausgangslage: Präferenzbehandlung und Ursprungsnachweise

Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten und Staatengruppen Freihandelsabkommen abgeschlossen. Diese ermöglichen schweizerischen Waren eine Präferenzbehandlung bei der Einfuhr im Bestimmungsland. Folge davon ist eine Zollermässigung oder gar eine vollständige Zollbefreiung. Waren können aber nur dann in den Genuss der Präferenzbehandlung kommen, wenn sie die Ursprungsbestimmungen des betreffenden Abkommens erfüllen und diese Eigenschaft mit einem Präferenznachweis bestätigt wird. Als Ursprungsnachweise dienen entweder eine Ursprungserklärung auf der Rechnung oder eine Warenverkehrsbescheinigung (EUR.1 oder EUR-MED). Für die Ausstellung beider Nachweise gelten strenge formelle Voraussetzungen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat mittels Zirkular bekannt gegeben, dass ab 1. September 2012 eine Erleichterung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen zur Anwendung kommt.

Neue Regelung: Standardsatz statt detaillierte Beschreibung

Bisher hatte der Ausführer jeweils den Sachverhalt zu beschreiben, aufgrund dessen die Waren die Ursprungskriterien erfüllen. Beispielsweise hatte er zu vermerken, dass es sich um schweizerische Urprodukte handelt, dass die Ware ausreichend bearbeitet wurde, dass die Kumulationsbestimmungen angewandt wurden oder dass die Ware unverändert wiederausgeführt wurde.

Neu muss der Ausführer diesen Sachverhalt nicht mehr detailliert beschreiben, sondern kann die entsprechende Rubrik auf der Warenverkehrsbescheinigung mit einem Standardsatz ausfüllen. Dieser lautet wie folgt: „Alle Kriterien erfüllt, um einen Ursprungsnachweis auszustellen“. Nach wie vor ist aber auch eine detaillierte Beschreibung des Sachverhalts zulässig.

Gleiche Regeln für Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen gelten als Ursprungsnachweis für im Inland bezogene Erzeugnisse oder Vormaterialien. Da bei einer Inlandlieferung kein Ursprungsnachweis der oben beschriebenen Art ausgestellt werden kann, sind Lieferantenerklärungen besonders für Unternehmen, die Vormaterialien im Inland beziehen und ihre Waren präferenzbegünstigt ins Ausland liefern wollen, von grosser Bedeutung.

Die Vorschriften über das Ausstellen von Lieferantenerklärungen wurden angepasst und in Einklang mit der beschriebenen Vereinfachung für Warenverkehrsbescheinigungen gebracht.

Weiter hat die Zollverwaltung ihr Merkblatt über Lieferantenerklärungen im Inland ergänzt und darin neue Wortlaute für generelle Lieferantenerklärungen (sog. Langzeitlieferantenerklärungen) aufgenommen. Lieferantenerklärungen, die nach den alten Vorschriften ausgestellt wurden, bleiben aber weiterhin gültig. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass bei „gewöhnlichen“ Lieferantenerklärungen eine Unterschrift fakultativ ist, bei generellen Lieferantenerklärungen hingegen obligatorisch.

Weitere Informationen:

• Zirkular D.30 vom 1. September 2012
• Merkblatt über die Ausstellung und Verwendung von Ursprungsnachweisen
• Merkblatt über Lieferantenerklärungen im Inland
• Übersicht über die Freihandelsabkommen (D.30)
• BR-News: „CH-Zoll: Freihandelsabkommen mit der Ukraine tritt am 1. Juni 2012 in Kraft“
• BR-News: „CH-Zoll: Freihandelsabkommen mit Montenegro unterzeichnet“
• BR-News: „CH-Zoll: Neuregelung der vereinfachten Ausstellung von Ursprungsnachweisen für «ermächtigte Ausführer»“
• BR-News: „CH-Zoll: Rechnungserklärungen für unverändert und unverzollt wiederausgeführte Waren neu zulässig“
• BR-News: „CH-Zoll: Revidierte Ursprungsregelnverordnung seit 1. Mai 2011 in Kraft“
• BR-News: „EU-Zollrecht: Inkrafttreten der revidierten Regelungen zum präferenziellen Ursprung“
• Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen
• Merkblatt über die Kumulation in den Freihandelsabkommen
• Website der Eidgenössischen Zollverwaltung mit weiteren Informationen zum Thema

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann