Cyberkriminalität: Europaratskonvention tritt am 1. Januar 2012 in Kraft


Ihr Kontakt

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Die Umsetzung in der Schweiz erforderte zwei Gesetzesanpassungen im Strafgesetzbuch beziehungsweise im Rechtshilfegesetz. Im Übrigen erfüllt die Schweiz die Anforderungen an die Konvention bereits zum heutigen Zeitpunkt.

Die Konvention ist das erste und bisher einzige internationale Übereinkommen, das zum Ziel hat, die Computer- und Internetkriminalität zu bekämpfen. Sie besteht aus drei Teilen: Einem ersten Teil mit materiellen Strafbestimmungen, einem zweiten Teil, welcher Regelungen zum Strafverfahren enthält und einem dritten Teil, der die internationale Rechtshilfe und Zusammenarbeit der Vertragsstaaten regelt. Die Vertragsstaaten werden insbesondere verpflichtet, Datendiebstahl, Computerbetrug und das Eindringen in ein geschütztes Computersystem («Hacking») unter Strafe zu stellen. Weiter enthält die Konvention Vorschriften darüber, wie Beweise in Form von elektronischen Daten erhoben und gesichert werden. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die Strafuntersuchungsbehörden auf solche Daten zugreifen können, bevor diese verfälscht oder vernichtet werden. Darüber hinaus soll die Konvention eine schnelle, wirksame und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten gewährleisten. Die Schweiz setzt die Konvention mit gewissen Vorbehalten um (vgl. Bundesbeschluss, Art. 1 Abs. 3).

Da die Schweiz die Anforderungen an die Konvention bereits weitgehend erfüllte, erforderte die Umsetzung der Konvention lediglich zwei kleine Gesetzesanpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und im Rechtshilfegesetz (IRSG). Im Strafgesetzbuch wird Art. 143bis (unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, sog. «Hacking») um einen Absatz erweitert. Der neue Abs. 2 sieht eine Vorverlagerung der Strafbarkeit vor: Strafbar macht sich neu bereits, wer Programme, Passwörter oder andere Daten zugänglich macht und weiss oder annehmen muss, dass diese für das illegale Eindringen in ein Computersystem verwendet werden sollen. Die Anpassung im Rechtshilfegesetz (neu Art. 18b IRSG) ermöglicht der schweizerischen Rechtshilfebehörde zukünftig, in bestimmten Fällen bereits vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens Daten an die ausländische Behörde zu übermitteln. Als Beweis dürfen solche Daten jedoch erst verwendet werden, wenn über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe definitiv entschieden ist.

Neben dem Inkrafttreten der Konvention unternimmt die Schweiz weitere Anstrengungen, ihr materielles Strafrecht und Strafprozessrecht an den Stand der Technik anzupassen. Hängig sind derzeit unter anderem die Revisionen des Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und der dazugehörigen Verordnung (vgl. Medienmitteilung des EJPD vom 23. August 2011).

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Legal

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn.