Das neue Sanierungsrecht

  
Am 1. Januar 2014 ist im Zuge der Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) das neue Sanierungsrecht in Kraft getreten. Nach dem Zusammenbruch der Swissair im Jahr 2001 wurde eine Expertengruppe damit beauftragt, zu prüfen, ob das schweizerische Sanierungsrecht allenfalls eine Mitschuld am „Grounding“ der Swissair trage. Die Expertengruppe kam zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei, dass jedoch Optimierungspotential bestehe. Nachfolgend sollen zuerst die Grundzüge des Sanierungsverfahrens aufgezeigt werden, bevor anschliessend auf ausgewählte Änderungen, die das Sanierungsrecht nun erfahren hat, eingegangen wird.
  

Die Grundzüge des Sanierungsverfahrens

Das Sanierungsrecht (im Gesetz „Nachlassverfahren“ genannt) verfolgt den Zweck, einem sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Schuldner eine Zwangsvollstreckung zu ersparen, ihm die Sanierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen und das wirtschaftliche Fortkommen zu erleichtern. Ziel des Nachlassverfahrens ist somit mehr die Sanierung als die Liquidierung der wirtschaftlichen Existenz eines Schuldners. Für die Gläubiger ist das Nachlassverfahren vor allem deshalb interessant, weil ihnen ein solches oft eine bessere Deckung ihrer Forderungen ermöglicht als eine Zwangsvollstreckung (z.B. der Konkurs), bei welcher die vorhandenen Vermögenswerte des Schuldners so rasch als möglich liquidiert werden müssen.

Das Nachlassverfahren wird durch ein Gesuch beim zuständigen Nachlassgericht eingeleitet. Erfüllt der Schuldner die Voraussetzungen, gewährt ihm das Nachlassgericht eine Nachlassstundung, während deren gegen ihn keine Betreibung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, die Zinsläufe für nicht pfandgesicherte Forderungen aufhören und die Verjährungs- und Verwirkungsfristen stillstehen. Dem Schuldner soll auf diese Weise Zeit verschafft werden, um mit seinen Gläubigern über eine Sanierung, insbesondere über einen Nachlassvertrag, verhandeln zu können.

Beabsichtigt der Schuldner mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag abzuschliessen, macht er ihnen im Rahmen der Verhandlungen über einen Nachlassvertrag ein für ihn realistisches Angebot betreffend die Tilgung ihrer Forderungen. Der Schuldner kann den Gläubigern eine vollständige Tilgung der Forderungen nach einem bestimmten Zeitplan vorschlagen (Stundungsvergleich) oder aber die Bezahlung nur noch eines Teils der Forderungen im gleichen Verhältnis für alle Gläubiger (Prozent- oder Dividendenvergleich). Bei den Verhandlungen wird der Schuldner von einem eingesetzten Sachwalter gleichzeitig unterstützt und überwacht. Damit ein Nachlassvertrag zustande kommt, muss eine Mehrheit der Gläubiger das schuldnerische Angebot annehmen. Zudem muss das Nachlassgericht den Nachlassvertrag bestätigen. Dabei prüft es vor allem, ob das Angebot des Schuldners im richtigen Verhältnis zu seinen Möglichkeiten steht. Durch die gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrages wird der Nachlassvertrag für alle Gläubiger verbindlich, auch für diejenigen, die dem Angebot des Schuldners zuvor nicht zugestimmt haben. Im Nachlassverfahren hat der Schuldner also die Möglichkeit, der nicht zustimmenden Minderheit seiner Gläubiger einen Nachlassvergleich aufzuzwingen.
  

Neuerungen im Sanierungsrecht per 1. Januar 2014

Einführung der provisorischen Nachlassstundung

Neu ist das Nachlassverfahren in zwei Phasen, nämlich in eine provisorische und eine definitive Nachlassstundung, aufgeteilt. Nunmehr beginnt jedes Nachlassverfahren mit einer provisorischen Nachlassstundung. Sie gewährt dem Schuldner eine „Ruhephase“, während der vor allem die Sanierungsfähigkeit des Schuldners abgeklärt werden soll. Der Zugang zur provisorischen Nachlassstundung wurde – im Gegensatz zum bisherigen Recht – erheblich erleichtert. Das Nachlassgericht gewährt dem Schuldner auf Gesuch hin immer dann eine provisorische Stundung, wenn nicht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht. Durch die Einführung der provisorischen Stundung und des vereinfachten Zugangs dazu, erfährt das Schweizer Recht eine Annäherung an das US-amerikanische „Chapter 11“, wonach bereits die Antragstellung des Schuldners den Gläubigerschutz auslöst.

Der Schuldner muss dem Nachlassgericht eine aktuelle Bilanz- und Erfolgsrechnung, eine Liquiditätsplanung und allenfalls einen Sanierungsplan einreichen, damit es die Aussicht auf Sanierung bzw. auf Bestätigung eines Nachlassvertrages prüfen kann. Fällt das Resultat dieser Prüfung für den Schuldner positiv aus und wird die Sanierungsfähigkeit während der maximal vier Monate dauernden provisorischen Stundung bejaht, geht das Nachlassverfahren für den Schuldner weiter und es wird ihm die definitive Nachlassstundung gewährt, während der er mit Unterstützung eines Sachwalters sowie unter dessen Aufsicht mit seinen Gläubigern über eine Lösung verhandeln kann. Stellt sich hingegen heraus, dass keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, bleibt dem Schuldner das weitere Nachlassverfahren verschlossen und es wird über ihn von Amtes wegen der Konkurs eröffnet. Zu diesem Schluss kommt das Nachlassgericht auch dann, wenn ihm nur ungenügende Grundlagen für die Prüfung dieser Voraussetzungen zur  Verfügung gestellt werden. Der Schuldner muss daher achtgeben, dass er sein Gesuch um eine provisorische Nachlassstundung genügend begründet und vor allem, dass er die vom Gesetz vorgeschriebenen Unterlagen vollständig einreicht. Andernfalls läuft er Gefahr, dass das Nachlassgericht ohne Weiteres den Konkurs über ihn eröffnet.
  

Nachlassverfahren als Instrument der Zeitbeschaffung

Unter bisherigem Recht gab es nur zwei mögliche Ausgänge eines einmal eingeleiteten Nachlassverfahrens: entweder kam ein Nachlassvertrag mit den Gläubigern zustande und die Sanierung gelang, oder aber die Gläubiger konnten die Konkurseröffnung über den Schuldner verlangen. Mit anderen Worten stellte der Nachlassvertrag im Nachlassverfahren die einzige Sanierungsmöglichkeit für den Schuldner dar. Dies ist unter dem revidierten Sanierungsrecht anders. Das Gesetz schreibt nicht mehr vor, auf welche Weise der Schuldner sich zu sanieren hat, d.h. der Schuldner und die Gläubiger sind frei in der Wahl des Sanierungsmittels. Das Nachlassgericht kann die gewährte Nachlassstundung wieder aufheben, wenn die Sanierung vor deren Ablauf gelungen ist. Der Schuldner kann das Nachlassverfahren neuerdings also auch als reines Moratorium nutzen. Durch die gewährte Nachlassstundung erhält er Zeit, um seine Sanierungspläne auszuführen.

Das neue Sanierungsrecht kennt folglich drei mögliche Verfahrensausgänge: (1) Es kommt ein Nachlassvertrag zustande, (2) die Sanierung gelingt anderweitig und die Stundung wird wieder aufgehoben, (3) über den Schuldner wird der Konkurs eröffnet.
  

Verzicht auf Publikation des Stundungsentscheides in begründeten Fällen möglich

Während unter bisherigem Recht die Nachlassstundung immer publiziert werden musste, kann unter dem neuen Recht in begründeten Fällen von einer Publikation abgesehen werden. Diese Änderung ist vom Gedanken getragen, dass das Vertrauen des Publikums in den Schuldner während der Nachlassstundung nicht beeinträchtig werden soll, da dies negative Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners haben und daher die Sanierung gefährden kann. Vor allem in den Fällen, wo die Stundung nicht in einem Nachlassvertrag mit allen Gläubigern enden, sondern die Sanierung auf andere Weise gelingen soll, ist die Möglichkeit, auf eine Publikation zu verzichten, für den Schuldner von zentraler Bedeutung. Diesem begründeten Interesse des Schuldners stehen jedoch die Rechte Dritter gegenüber. Diese werden durch die Nichtpublikation insofern beeinträchtigt, als Dritte auf diese Weise um die Information gebracht werden, dass ihr potentieller Vertragspartner finanzielle Schwierigkeiten hat. Diesem Konflikt begegnet das Gesetz einerseits dadurch, dass die Publikation der Stundung den Grundsatz und der Verzicht darauf die Ausnahme darstellen soll. Sodann ist der Verzicht auf die Publikation zeitlich eingeschränkt, er ist nur während der provisorischen, nicht aber während der definitiven Stundung möglich. Schliesslich setzt das Nachlassgericht bei einer Nachlassstundung ohne Publikation in jedem Fall einen Sachwalter ein, dem unter anderem die Aufgabe zukommt, die Interessen der Gläubiger zu wahren.

Der Schuldner, der auf eine Publikation der Stundung verzichten möchte, muss beim Nachlassgericht ein entsprechendes Gesuch stellen und dieses genügend begründen.
  

Ausserterminliche Auflösung von Dauerschuldverhältnissen

Als Kernstück der Revision des Sanierungsrechts wird der neue Art. 297a SchKG gehandelt. Dieser sieht vor, dass der Schuldner mit Zustimmung des Sachwalters ein Dauerschuldverhältnis unter Entschädigung der Gegenpartei jederzeit auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen kann, sofern andernfalls der Sanierungszweck vereitelt würde. Unter Umständen kann somit beispielsweise ein Mietvertrag, der erstmals nach Ablauf von fünf Jahren kündbar wäre, ausserordentlich auf einen beliebigen Zeitpunkt hin aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Auch Leasing- oder Darlehensverträge gelten als Dauerschuldverhältnisse und können betroffen sein. Diese neue Regelung stellt einen erheblichen Eingriff in geltende Verträge sowie in das materielle Recht dar. Dem Schuldner wird es ermöglicht, sich bestehenden oder ungünstigen Verpflichtungen zu entledigen.

Die Gründe für die Einführung dieser neuen Norm sind einleuchtend: Dauerschuldverhältnisse können eine Sanierung massiv behindern bzw. zum Scheitern bringen, da sie langfristig Kapital des Schuldners binden, das unter Umständen für die Tilgung anderer Forderungen benötigt würde. Gelingt die Sanierung nicht, bleibt in den meisten Fällen nur noch der Konkurs des Schuldners, womit den Gläubigern auch nicht geholfen ist. Für ein wirkungsvolles Sanierungsrechts ist eine solche Norm daher unverzichtbar.

Der betroffene Gläubiger des Dauerschuldverhältnisses hingegen erfährt durch den neuen Art. 297a grosse Nachteile. Zwar sieht das Gesetz eine Entschädigung des Gläubigers vor. Im heutigen Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, wie diese Entschädigungsforderung zu berechnen ist. Je nachdem ist allenfalls bereits die Entschädigungsforderung geringer als die ursprüngliche Forderung des Gläubigers aus dem Dauerschuldverhältnis. Zudem gilt die Entschädigungsforderung des Gläubigers nur als Nachlassforderung. Sie ist damit den Forderungen der anderen Gläubiger gleichgestellt und der Gläubiger wird in den meisten Fällen im Zuge eines Nachlassvertrages nur einen Teil der Entschädigung tatsächlich erhalten.

Um Missbräuche zu verhindern, sieht das Gesetz immerhin vor, dass die Kündigung eines Dauerschuldverhältnissees auf einen beliebigen Zeitpunkt hin nur zulässig ist, wenn ansonsten der Sanierungszweck vereitelt würde. Zudem kann die Kündigung nur mit Zustimmung des Sachwalters erfolgen. Es müssen somit immerhin konkrete Aussichten darauf bestehen, dass die Sanierung des Schuldners gelingen wird. Ansonsten darf der Sachwalter der Kündigung des Dauerschuldverhältnisses nicht zustimmen.

Zu beachten ist, dass Art. 297a SchKG keine Anwendung auf Arbeitsverträge findet.