Die Auswirkungen des Coronavirus insbesondere auf Vertriebsverträge: Wie man jetzt Schaden abwendet


Am 16. März 2020 hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (
COVID-19-Verordnung 2) erlassen, womit unter anderem öffentlich zugängliche Einrichtungen wie Einkaufsläden und Märkte geschlossen wurden. Spätestens damit haben das Coronavirus und dessen Auswirkungen auch die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Besonders betroffen sind nebst der grossen Zahl an lokal in der Schweiz verankerten KMU auch Vertriebsnetze mit in der Regel international aufgebauten Lieferketten. Vor diesem Hintergrund möchten wir vorliegend im Sinne einer Hilfestellung eine kurze Auslegeordnung über die aus unserer Sicht wichtigsten Schritte geben, wie Vertragsparteien insbesondere von Vertriebsverträgen möglichst Schaden abwenden oder mindern können.

1. Vertragsprüfung schützt vor Schaden – Screening und Priorisierung

Entscheidend ist es aus unserer Sicht, so rasch als möglich ein systematisches und professionelles Vertragsscreening durchzuführen. Dabei gilt es herauszufinden, welche Vertragsverhältnisse durch das Coronavirus und die damit zusammenhängenden behördlichen Massnahmen besonders betroffen sind. Namentlich ist zu prüfen:

  • inwieweit man selbst nicht mehr in der Lage ist, vertragliche Leistungspflichten einzuhalten; und/oder
  • die Vertragspartner oder Dritte ihre jeweiligen Leistungspflichten nur noch schlecht oder gar nicht mehr erfüllen (können).

Zu denken ist hierbei beispielsweise an Lieferstopps oder -verzögerungen oder auch an das (temporäre) Unnützwerden von mit dem Vertrieb verbundenen Dauerschuldverhältnissen wie z.B. Miet- und Lagerverträgen.

Wenn immer möglich sind bei dieser Prüfung die zu erwartenden Ansprüche bzw. Schadensfolgen zu beziffern, sodass in einem zweiten Schritt eine Priorisierung der anzugehenden Vertragsverhältnisse vorgenommen werden kann.

Da namentlich Vertriebsverträge als sog. Innominatverträge nach Schweizer Recht nicht gesetzlich geregelt sind, kommt es bei der Verteilung der jeweiligen Rechte und Pflichten entscheidend auf den Vertragstext an. Noch vor den allgemeinen gesetzlichen Regelungen ist daher primär der jeweilige Vertragstext zu konsultieren. Dieser bietet grundsätzlich am meisten Rechtssicherheit. Folgende Fragen stehen dabei aus unserer Sicht im Zentrum eines Vertragsscreenings:

  • Welchem Recht untersteht der Vertriebsvertrag?
  • Gibt es vertragliche Rechte und (Informations-)Pflichten bezüglich des Vorgehens bei Lieferausfällen bzw. bei Lieferengpässen und -verzögerungen?
  • Enthält der Vertriebsvertrag eine Force Majeure-Klausel und wie lautet diese?
  • Wie sind die Kündigungsrechte ausgestaltet und wie sind die Kündigungsfolgen geregelt?

In der jetzigen Situation bedeutsam dürfte der Umstand sein, dass Vertriebsverträge nach Schweizer Recht als Dauerschuldverhältnisse jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar sind. Dies gilt auch, wenn der Vertragstext diesbezüglich nichts regelt. Ausserdem ist das Recht, Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ausserordentlich kündigen zu können, nach Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts zwingend, d.h. es lässt sich durch eine anderslautende Vereinbarung weder ganz wegbedingen noch beschränken.

Unserer Meinung nach ist abhängig von den jeweiligen konkreten Umständen nicht auszuschliessen, dass das Coronavirus und seine Auswirkungen als wichtiger Grund, der zur sofortigen und fristlosen Kündigung berechtigt, qualifiziert werden könnte. Mit einer sofortigen fristlosen Kündigung lassen sich unter Umständen hohe Kosten vermeiden. Je nach den konkreten Gegebenheiten ist ferner denkbar , dass das Coronavirus und seine Auswirkungen als unvorhersehbare, wesentliche Veränderung der Umstände (sog. clausula rebus sic stantibus) qualifiziert wird, welche von der grundsätzlichen Pflicht zur Leistungserbringung (pacta sunt servanda) befreit, gegebenenfalls auch nur vorübergehend. Bezüglich dieser Fragen herrscht aber mangels relevanter Rechtsprechung grundsätzlich hohe Rechtsunsicherheit und es bedarf jedenfalls einer entsprechenden Einzelfallprüfung. Gleiches gilt grundsätzlich bezüglich der Frage, ob das Coronavirus als ein Fall von Force Majeure (höherer Gewalt) qualifiziert.

2. Rasch und mit Sorgfalt handeln – Schaden mindern und Beweise sichern

In einem zweiten Schritt sind nach erfolgter Vertragsprüfung die sich daraus ergebenden Massnahmen möglichst rasch und lückenlos zu ergreifen. Aufgrund der grundsätzlich geltenden Schadenminderungspflicht sollten alle Parteien ihre Rechte unter den gegebenen Umständen möglichst schonend ausüben und alles unternehmen, um Schaden zu vermeiden oder zu mindern. Dem Grundsatz nach sind demnach nach Möglichkeit diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die allfällige Schäden gesamthaft (für alle betroffenen Parteien) betrachtet möglichst gering halten.

Besonders wichtig ist zudem, die ergriffenen Massnahmen entsprechend zu dokumentieren und Beweise zu sichern. Folgende Dokumentationsmassnahmen sollten etwa beherzigt werden:

  • Briefe sind eingeschrieben zu versenden und mit der Sendungsnummer zu verfolgen. Der Nachweis der Zustellung ist aufzubewahren.
  • Antworten und sämtliche relevanten Behördenmassnahmen sowie deren konkrete Auswirkungen auf das eigene Unternehmen sind bestmöglich zu dokumentieren.

Hierbei würden wir ausserdem empfehlen, die Ereignisse und getroffenen Massnahmen im Sinne einer Übersicht in chronologischer Reihenfolge festzuhalten. Sollte sich im Nachgang eine Auseinandersetzung abzeichnen, ist man bei entsprechender Dokumentation gut gerüstet, um den eigenen Standpunkt zu untermauern. Allenfalls kann damit ein möglicher Streit teilweise oder ganz vermieden werden.

3. Versicherungsleistungen und Unterstützungsangebote identifizieren und nützen

Nebst dem Vertragsscreening sollten allfällige Ansprüche aus bestehenden Versicherungspolicen geprüft und entsprechend angemeldet und dokumentiert werden. Sofern ein Schaden nicht vermieden werden kann, kann er so zumindest abgewälzt werden.

Verschiedene Staaten haben ausserdem teils weitrechende Unterstützungsangebote lanciert. Unabhängig davon, ob es sich dabei um die Möglichkeit der Kurzarbeit, von Darlehen oder administrativen Erleichterungen handelt, sollten Unternehmen diese Angebote rechtzeitig identifizieren und bei entsprechender Berechtigung wahrnehmen, um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern.

4. Auch das Coronavirus geht vorüber | gemeinsam gegen das Coronavirus

Abschliessend scheint uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass gemäss den einschlägigen Expertenmeinungen auch das Coronavirus vorübergehen wird, trotz aller gravierenden Auswirkungen. Unserer Meinung nach ist es nicht nur aus Solidarität angezeigt, sondern auch aus einer längerfristigen Perspektive möglicherweise ratsam, in der jetzigen Situation gegenüber den Vertrags- und Vertriebspartnern nach Möglichkeit eine gewisse Kulanz walten zu lassen und sich im Rahmen des Möglichen und rechtlich Zulässigen gegenseitig zu unterstützen.

Vertragspartner, die gemeinsam dem Coronavirus trotzen, können durchaus gestärkt aus der Krise hervortreten. Es kann sich daher lohnen, sich mit seinen Vertriebspartnern möglichst frühzeitig in Kontakt zu setzen und angesichts der für alle ungewohnten und unerwarteten sowie einschneidenden Lage gemeinsam die für alle Parteien bestmögliche und schonendste Lösung zu suchen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht).

In diesem Kontext ist aber insbesondere zu berücksichtigen, dass das Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht weiterhin gilt. Selbst wenn angesichts der aktuellen Ausnahmesituation gewisse Formen der Zusammenarbeit eher als zulässig erachtet werden könnten, ist davon nicht leichtfertig auszugehen. Auch diesbezüglich bedarf es in der Regel einer Einzelfallprüfung mit entsprechender Risikoabwägung.

Nach dem Coronavirus dürfte zudem der Moment gekommen sein, aus der Krise Lehren zu ziehen und das Vertriebsnetz und die damit zusammenhängenden Lieferketten bei Bedarf neu zu strukturieren. Dies geht in der Regel nur durch eine umfassende Abänderung und Neuausrichtung der bestehenden Verträge.

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