Die Tücken beim Betreibungsbegehren


Ihr Kontakt

Eine Weisung, ein Formular, ein Urteil und zwei Verordnungen: Wer hat gesagt, dass ein Betreibungsbegehren eine einfache Sache ist? Oder wie ein einfaches Formular das Leben schwer machen kann.

Ein Betreibungsbegehren ist der erste Schritt im Vollstreckungsverfahren, welcher uns näher an das Geld bringt und oft als ein erstes Druckmittel eingesetzt wird, da es rasch gestellt und günstig ist.

In einem Fall, der vor kurzem vom Bundesgericht zu beurteilen war (BGE 141 III 173) erwies sich das Unterfangen aber als teuer und sicherlich nicht effizient. Ein Gläubiger wollte drei Forderungen in Gesamthöhe von lediglich CHF 1’101.10 in Betreibung setzten. Zwei dieser Forderungen bestanden aus mehreren kleinen Forderungen (ca. 15 kleinen Forderungen), was der Gläubiger in seinem Betreibungsbegehren angab, wobei er die ca. 30 «Unterforderungen» einzeln auflistete.

Kein Problem, meinen Sie?

Das zuständige Betreibungsamt sah es anders. Es wies das Betreibungsbegehren zurück mit der Begründung, die Weisung der Dienststelle Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs (welche dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist) gebe vor, dass maximal zehn Forderungen im Zahlungsbefehl aufgeführt werden dürfen, dass die erste Forderung auf höchstens 640 Zeichen und die restlichen Forderungen auf höchstens jeweils 80 Zeichen begrenzt seien.

Ende der Geschichte? Nein. Der Gläubiger erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde; das Gericht schützte aber den Entscheid des Betreibungsamtes. Daraufhin brachte der Gläubiger die Sache vor das Bundesgericht.

Das Bundesgericht war dann anderer Meinung als die Vorinstanz und erklärte, dass die Dienststelle Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs den Inhalt des Betreibungsbegehrens nicht beschränken dürfe. Dies hätte nur durch eine Verordnung des Bundesrates erfolgen dürfen.

Ende gut, alles gut?

Ca. sechs Monate nach diesem Entscheid änderte der Bundesrat tatsächlich seine Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR) und ermächtigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren zu erlassen. Diese Verordnung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Nach der Änderung der VFRR erliess das EJPD dann eine Verordnung über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren, welche den Inhalt der Weisung der Dienststelle Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs mehr oder weniger übernimmt (diese Verordnung ist hier abrufbar). Bei Nichteinhaltung der in der Verordnung vorgesehenen Regeln gibt das Betreibungsamt dem Gläubiger Gelegenheit zur Nachbesserung. Entspricht das erneute Begehren weiterhin nicht den Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung, so wird das Betreibungsbegehren abgewiesen. Auch diese Verordnung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Fazit:

Auf den ersten Blick scheint das Ausfüllen eines Betreibungsbegehrensformulars einfach und ohne Fachkenntnisse zu meistern. Es gibt jedoch durchaus sowohl formelle (siehe u.a. oben) wie auch materiell-rechtlichen Vorgaben (beispielsweise Zinsberechnungen), welche die eine oder andere Hürde zum schnellen Druckmittel darstellen.


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.