Die Verordnung 2 COVID-19 des Bundesrates in 5 Fragen und Antworten


Am 13. März 2020 hat der Bundesrat auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) eine Notverordnung zur Festlegung von Massnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von COVID-19 verabschiedet. Die Verordnung wurde bereits in einigen Punkten ergänzt und wird sicherlich entsprechend der weiteren Entwicklung laufend angepasst werden. Im Folgenden beantworten wir fünf praktische Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung.

1. Grenzkontrollen: Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer wegen der Kontrollen nicht in der Lage ist, seinen gewöhnlichen Arbeitsplatz zu erreichen?

Unserer Ansicht nach ist dies eine Verhinderung, für die der Arbeitnehmer und nicht die Arbeitgeberin verantwortlich ist. In diesem Fall wäre der Lohn also nicht geschuldet. Wenn der Arbeitnehmer sicherstellen möchte, dass er zur Arbeit kommen kann, steht es ihm frei, für eine vorübergehende Unterkunftslösung in der Schweiz zu sorgen.

Dabei ist zu beachten, dass es der Arbeitgeberin obliegt, jedem Arbeitnehmer, der dies beantragt, eine Bescheinigung auszustellen, die ihm ermöglicht, seine Beschäftigung in der Schweiz nachzuweisen (Arbeitserlaubnis), da ihr andernfalls die Abwesenheit des Arbeitnehmers zugerechnet werden könnte, wenn dieser deswegen nicht zu seinem Arbeitsplatz gelangen kann.

Würden die Behörden hingegen eine flächendeckende bzw. schweizweite Ausgangssperre verhängen (Verbot, die Wohnung zu verlassen, auch um zur Arbeit zu gelangen), würden unseres Erachtens die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien dahinfallen: Der Arbeitnehmer wäre nicht mehr verpflichtet, seine Dienste anzubieten, und die Arbeitgeberin wäre nicht mehr verpflichtet, den Lohn zu zahlen.

2. Schliessung von Schulen: Muss die Arbeitgeberin weiterhin die Löhne von Arbeitnehmern bezahlen, die zu Hause bleiben müssen, um sich um ihr(e) Kind(er) zu kümmern?

Sofern der Arbeitnehmer von zu Hause arbeitet, ist die Arbeitgeberin verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer den Lohn zu zahlen und gleichzeitig ein gewisses Verständnis für die Situation zu zeigen, wenn Eltern aufgrund der Kinderbetreuung nicht immer mit der gleichen Effizienz arbeiten können. Die Eltern sind hingegen verpflichtet, sich zu organisieren und Lösungen zu finden, die es ihnen ermöglichen, weiter zu arbeiten, gegebenenfalls mit entsprechenden Anpassungen.

Wenn Home Office keine Option ist und die Eltern die Kinder nicht alleine lassen können, sind wir der Ansicht, dass keine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Lohnzahlung besteht.

Der Bundesrat scheint diese Einschätzung zu teilen, da er beschlossen hat, für Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben müssen, um sich um ihre Kinder unter zwölf Jahren zu kümmern, in sinngemässer Anwendung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) eine Entschädigung einzuführen, die in Form von Taggeldern in Höhe von 80 % des Gehalts, aber höchstens 196 CHF pro Tag, gezahlt wird. Die Eltern können jedoch nur ein Taggeld pro Tag geltend machen. Ferner wird dieses Taggeld während der Schulferien nicht ausbezahlt.

Schliessich ist zu beachten, dass Selbstständigerwerbende in der gleichen Situation ebenfalls in den Genuss einer Verdienstausfallentschädigung kommen. Ihr Anspruch auf Entschädigung ist indessen auf 30 Tage begrenzt.

3. Betriebsschliessung und Einschränkungen für Dienstleister: Muss die Arbeitgeberin die Löhne der Arbeitnehmer bezahlen, auch wenn ihr Betrieb bis auf Weiteres geschlossen bleiben muss?

Grundsätzlich ja, solange keine flächendeckende Ausgangssperre besteht – denn die Arbeitgeberin hat das Geschäftsrisiko zu tragen. Andererseits darf die Arbeitgeberin denjenigen Anteil vom Lohn abziehen, den der Arbeitnehmer gespart, oder anderweitig verdient hat, weil er in dieser Zeit nicht gearbeitet hat.

Bietet die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern dagegen die Möglichkeit an, aus der Ferne zu arbeiten (Home Office), so hat der Arbeitnehmer, der sich weigert, dies zu tun, keinen Anspruch auf die Lohnzahlung und muss damit rechnen, dass ihm aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis gekündigt wird.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es verschiedene Versicherungen gibt, die Schäden im Zusammenhang mit Zwangsschliessungen bzw. mit Epidemien abdecken. Es handelt sich jedoch um freiwillige Privatversicherungen (z.B. Betriebsunterbrechungsversicherung, Epidemieversicherung), so dass jedes Unternehmen individuell prüfen muss, ob im konkreten Fall ein Versicherungsschutz besteht.

Die betroffenen Unternehmen können ebenfalls Kurzarbeit beantragen (Kurzarbeitsentschädigung). Für Personen, die keinen Anspruch auf eine solche Entschädigung haben (einschliesslich der Selbständigen), wird von den Bundesbehörden ein Entschädigungssystem in Form von Taggeldern eingeführt, analog zu demjenigen des Erwerbsersatzgesetzes (EOG).

4. Einschränkungen, die sich auf die Dienstleister auswirken: Was sind die Rechte von Selbstständigerwerbenden?

Selbstständigerwerbende (gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes) haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Um die Ungerechtigkeit zu korrigieren, welche dies für diesen Wirtschaftssektor darstellt – der ebenfalls stark durch die Einschränkungen der öffentlichen Hand betroffen ist –, hat der Bundesrat beschlossen, für diese Personen eine Entschädigungsregelung auf der Grundlage des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) zu schaffen, sofern der Verdienstausfall nicht bereits auf andere Weise (insbesondere durch private Versicherungen) kompensiert wird.

Um einen Anspruch auf eine solche Entschädigung zu haben, muss die selbstständig erwerbstätige Person nachweisen, dass sich ihr Verdienstausfall aus den in Art. 6 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Schliessung von öffentlichen Einrichtungen und von Unternehmen, die persönliche Dienstleistungen mit Körperkontakt anbieten) aufgeführten Beschränkungen ergibt. Das Gesuch muss bei der AHV-Ausgleichskasse eingereicht werden. Die Entschädigung wird am Monatsende ausbezahlt und ist sozialversicherungspflichtig (AHV/IV/EO).

5. Besonders gefährdete Personen: Welche Pflichten hat die Arbeitgeberin?

Im Rahmen der Änderung der Verordnung 2 COVID-19 am 16. März 2020 hat der Bundesrat neue Bestimmungen (Art. 10b und 10c) aufgenommen, die gefährdeten Personen (Personen ab 65 Jahren und Personen mit schweren Krankheiten) einen besonderen Schutz bieten sollen, indem sie vorsehen, dass gefährdete Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, zu Hause zu bleiben (während andere Arbeitnehmer derzeit keinen Anspruch darauf haben).

Am 20. März 2020 änderte der Bundesrat Artikel 10c, um zu präzisieren, dass gefährdete Personen keinen Anspruch auf den Verbleib in der Wohnung haben.

Die Arbeitgeberin hat jedoch die Pflicht, gefährdeten Personen die Möglichkeit einzuräumen, von zu Hause aus arbeiten zu können (Home Office) und die diesbezüglich erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. Es ist daher Aufgabe der Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer die notwendigen Hilfsmittel (z.B. Laptop, Internetanschluss usw.) zur Verfügung zu stellen, damit er seine Aufgaben von zu Hause aus erledigen kann, oder ihm die dafür anfallenden Kosten zu erstatten.

Um Streitigkeiten über die Zahlung dieser Kosten zu vermeiden, empfehlen wir, dass die Arbeitgeberin eine Liste derjenigen Kosten erstellt, die vom Unternehmen übernommen werden, und diese den Arbeitnehmern zur Kenntnis bringt. Dies unter entsprechendem Hinweis, dass alle darüber hinausgehenden Ausgaben im Voraus mit der Arbeitgeberin vereinbart werden müssen und andernfalls nicht erstattet werden.

Wenn keine Home Office Möglichkeit vorhanden ist (wegen der Art der Arbeit oder des Fehlens durchführbarer Massnahmen), so sieht Art. 10c Abs. 2 der Verordnung nun ausdrücklich vor, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz sicherzustellen.

Wenn weder Home Office, noch die Einhaltung der oben genannten Empfehlungen des Bundes zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchführbar sind, muss die Arbeitgeberin die gefährdeten Personen von ihrer Arbeitspflicht befreien. Trotz der vom Bundesrat am 21. März vorgenommenen Abklärungen sind die Rechtsfolgen bezüglich der Lohnfortzahlung in einem solchen Fall noch unklar. Wir sind der Meinung, dass die gesetzliche Regelung der Lohnfortzahlung im Falle einer Arbeitsunfähigkeit (Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung für eine begrenzte Zeit bzw. Leistungspflicht einer Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 324a OR) in diesem Fall gelten sollte. Alternativ kommt auch der Bezug von Ferien, der Abbau von Überstunden oder der Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung in Betracht.

Gefährdete Personen sollten der Arbeitgeberin durch eine persönliche Erklärung mitteilen, dass sie einem hohen Risiko ausgesetzt sind (die Arbeitgeberin kann ein ärztliches Attest verlangen). Wenn die Arbeitgeberin jedoch über bereits bestehende Gesundheitsprobleme Kenntnis hat, empfehlen wir dringend ein proaktives Vorgehen (d.h. die Kontaktaufnahme mit solchen Arbeitnehmern).