Erbrechtsreform – mehr Spielraum beim Verteilen des Nachlasses


Ihr Kontakt

Die bevorstehende Erbrechtsreform bringt neben einer Verkleinerung der Pflichtteile auch Neuheiten wie ein gesetzliches Unterhaltsvermächtnis sowie ein verstärktes Informationsrecht der Erben.

Künftig mehr Spielraum bei der Nachlassplanung

Seit März dieses Jahres ist die Vernehmlassung für das neue Erbrecht in Gang. Sollten die im Vorentwurf vorgesehenen Änderungen in Kraft treten, hätten Erblasser in Zukunft deutlich mehr Spielraum bei der Verteilung ihres Nachlasses. Es lohnt sich also, die geplanten Reformen genauer unter die Lupe zu nehmen und bei der Nachlassplanung im Hinterkopf zu behalten.

Forderung nach einem zeitgemässen Erbrecht

Hinter der Erbrechtsreform steht die Forderung der Motion Gutzwiller, «das über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen.» Gemeint sind in erster Linie zwei Phänomene:

  • Einerseits sind Erblasser und Erben aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung (seit 1900 von 46,2 auf 81,0 Jahre für Männer und von 48,9 auf 85,2 Jahre für Frauen) heute wesentlich älter. Durch diese Entwicklung, gepaart mit dem Ausbau staatlicher Sozialversicherungssysteme, hat das Erbrecht seine ursprüngliche Funktion eingebüsst, der jüngeren Generation Mittel für den Aufbau und die Sicherung ihrer Existenz zuzuführen.
  • Andererseits sind die familiären Lebensformen vielfältiger geworden und es bestehen oftmals Näheverhältnisse, denen keine rechtliche Verbindung zugrunde liegt (faktische Lebenspartner, Patchworkfamilien).

Verkleinerung der Pflichtteile

Der Vorentwurf zum revidierten Erbrecht begegnet diesen Umständen in erster Linie mit der Verkleinerung der Pflichtteile (Art. 471 VE ZGB) und sieht bewusst davon ab, Konkubinatspartnern und anderen nicht verwandten Personen ein gesetzliches Erbrecht einzuräumen. Gestützt auf die Überlegung, dass der Erblasser am besten in der Lage ist, eine im Einzelfall angemessene Nachfolgeregelung zu treffen, soll dessen Gestaltungsspielraum erweitert werden.

Damit eröffnet sich dem Erblasser nicht nur die Möglichkeit, ihm nahestehende Personen ohne gesetzliches Erbrecht in grösserem Umfang zu begünstigen; er kann insbesondere auch einen grösseren Teil seines Nachlasses einem einzigen Erben übertragen und so beispielsweise die Zersplitterung des (Familien)-unternehmens verhindern. Umgekehrt werden die Gerichte vor schwierigen Abgrenzungsfragen bei der Beurteilung persönlicher Beziehungen bewahrt.

Konkret sieht der Vorentwurf vor, die Pflichtteile wie folgt zu verkleinern:

  • Pflichtteil der Nachkommen: Verkleinerung von drei Vierteln auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
  • Pflichtteil des überlebenden Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin: Verkleinerung von der Hälfte auf einen Viertel des gesetzlichen Erbteils.
  • Pflichtteil der Eltern: Wird ersatzlos gestrichen.

Im Ergebnis würde sich die verfügbare Quote durch die Neuerungen wie folgt erhöhen:

Einführung des Unterhaltsvermächtnisses

Um Härtefälle zu vermeiden, stellt der Vorentwurf der erweiterten Verfügungsfreiheit des Erblassers ein gesetzliches, von dessen Willen unabhängiges Unterhaltsvermächtnis zugunsten faktischer Lebenspartner und Stiefkinder gegenüber (Art. 484a VE ZGB). Das Gericht kann die Ausrichtung eines solchen Vermächtnisses auf Klage des faktischen Lebenspartners gegen den Nachlass hin anordnen, wenn dieser

(1) mit dem Erblasser während mindestens drei Jahren eine faktische Lebensgemeinschaft geführt, das heisst als Paar zusammengelebt hat. Weiter muss der Lebenspartner

(2) erhebliche Leistungen im Interesse des Erblassers erbracht, zum Beispiel gemeinsame Kinder, die Kinder des Erblassers oder den Erblasser selbst betreut haben. Zudem muss der Lebenspartner

(3) bedürftig, also für die Bestreitung des angemessenen Lebensunterhalts auf das Vermächtnis angewiesen sein. Schliesslich muss

(4) die Ausrichtung des Vermächtnisses für die gesetzlichen Erben in Anbetracht ihrer finanziellen Lage und der Höhe des Nachlasses zumutbar sein.

Das Vermächtnis wird vom Gericht nach pflichtgemässem Ermessen in Form einer einmaligen Auszahlung, einer Nutzniessung oder einer Rente ausgerichtet. Aufgrund des Ausnahmecharakters soll das Unterhaltsvermächtnis zwingendes Recht darstellen und folglich weder vom Erblasser ausgeschlossen werden können, noch einem vertraglichen Verzicht zugänglich sein.

Stiefkinder sollen ebenfalls in den Genuss eines Unterhaltsvermächtnisses kommen, sofern sie

(1) während der Minderjährigkeit mindestens fünf Jahre mit dem Erblasser in einem Haushalt gelebt und

(2) finanzielle Unterstützung erfahren haben, die ohne das Versterben voraussichtlich fortgesetzt worden wäre.

Informationsrecht der Erben

Zu guter Letzt sollen im Zuge der Erbrechtsreform offene Fragen, auf welche die Rechtsprechung bislang keine abschliessenden Antworten liefern konnte, auf Gesetzesstufe geklärt werden. Die mitunter brennendste Frage ist dabei jene nach dem Informationsrecht der Erben gegenüber Dritten. Denn während Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB die Erben im Rahmen der Teilung untereinander zu Transparenz verpflichten, enthält das geltende Recht mit Bezug auf die Informationspflicht von Personen ohne Erbeneigenschaft eine Lücke.

Art. 601a Abs. 1 VE ZGB räumt Personen mit erbrechtlichem Anspruch nun explizit ein Informationsrecht ein, sowohl gegenüber Rechtsnachfolgern als auch gegenüber Dritten, die Vermögenswerte des Erblassers verwaltet, besessen oder erhalten haben.

Ausblick

Das Vernehmlassungsverfahren läuft noch bis zum 20. Juni 2016. Ein revidiertes Erbrecht dürfte frühestens 2019 in Kraft treten. Dennoch empfiehlt es sich bereits heute, gerade bei langfristiger erbrechtlicher Planung, etwa im Hinblick auf eine Unternehmensnachfolge, an einen allfälligen künftigen erweiterten Planungsspielraum zu denken.


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.