EU-Designrecht: EuGH definiert erstmals den «informierten Benutzer»


Ihr Kontakt

Am 20. Oktober 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein erstes Grandsatzurteil in einem EU-Designrechtsfall (sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster, GGM) gefällt. Der Gerichtshof definiert darin den «informierten Benutzer», dessen Wahrnehmung für die Beurteilung der Eigenart eines Designs und der Gleichartigkeit des Gesamteindrucks im Vergleich mit einem anderen Design massgebend ist. Gemäss dem EuGH ist dieser als eine Person zu verstehen, die zwischen einem Durchschnittsverbraucher und einem Fachmann steht und die relevante Ware aufgrund seines Interesses mit vergleichsweise grosser Aufmerksamkeit benutzt. Der EuGH hält allerdings auch fest, dass minimale Abweichungen in Details vom informierten Benutzer nicht erkannt werden.

Ausgangslage

Der Fall betraf eine Streitigkeit zwischen der US-amerikanischen PepsiCo Inc. (nachfolgend: Pepsi) und der spanischen Grupo Promer Mon Graphic SA (nachfolgend: Grupo). Die Parteien befanden sich im Streit über ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für so genannte Tazos. Dabei handelt es sich um die Spielelemente für ein insbesondere in Spanien sehr populäres Spiel für Kinder und Jugendliche (Abbildungen finden sich im Urteil, Rz. 10 und 12).

Pepsi liess im Jahr 2003 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein GGM für solche Tazos eintragen. Gegen diesen Eintrag stellte Grupo einen Antrag auf Nichtigkeitserklärung, da sie bereits früher ein ähnliches GGM eintragen liess und demjenigen von Pepsi deshalb die Eigenschaften der Neuheit und Eigenart fehlen würden. Das HABM hiess diesen Antrag gut. Es folgte ein Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Dieses gab schliesslich Grupo Recht und bestätigte die Nichtigkeitserklärung des GGM von Pepsi (vgl. Pressemitteilung vom 18.03.2010). Gegen dieses Urteil des EuG erhob Pepsi ein Rechtsmittel an den EuGH und forderte von diesem, das angefochtene Urteil aufzuheben. Der EuGH wies das Rechtsmittel vollumfänglich ab.

Entscheid des EuGH

In seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 (C-281/10 P) setzte sich der Gerichtshof zunächst mit dem Begriff des informierten Benutzers sowie dessen Grad an Aufmerksamkeit auseinander und definierte diese Aspekte erstmals in einem höchstrichterlichen Entscheid. Nach Ansicht des EuGH ist der informierte Benutzer eine Person, die vom Kenntnisstand her zwischen dem für das Markenrecht massgebenden Durchschnittverbraucher und dem für das Patentrecht massgebenden Fachmann mit umfangreichen technischen Fertigkeiten liegt. Mit anderen Worten sei der informierte Benutzer eine Person, der «eine durchschnittliche Aufmerksamkeit, aber eine besondere Wachsamkeit eigen ist», sei es wegen ihrer persönlichen Erfahrung oder ihrer umfangreichen Kenntnisse im betreffenden Bereich (Rz. 53). Der Gerichtshof war es dementsprechend folgerichtig, dass der informierte Benutzer im vorliegenden Fall gemäss dem EuG ein 5-10-jähriges Kind oder ein Marketingleiter einer Gesellschaft sein könne, welche durch die Abgabe von Tazos für ihre Produkte werbe.

Der EuGH führte weiter aus, dass im Designrecht grundsätzlich ein direkter Vergleich zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern vorgenommen werden müsse. Dies im Gegensatz zum Markenrecht, wo davon ausgegangen wird, dass der Durchschnittsverbraucher die ähnlichen Zeichen in der Regel nicht direkt nebeneinander sieht und sich deshalb auf seine Erinnerung verlassen muss. Der Gerichtshof erklärte die unterschiedliche Behandlung damit, dass es in der Natur des informierten Benutzers liege, dass er solche Designs wenn immer möglich einander direkt gegenüberstellt. Jedoch sei eine solche direkte Gegenüberstellung in Fällen, in denen sie ungewöhnlich oder undurchführbar sei, nicht vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen definierte der EuGH anschliessend den Grad der Aufmerksamkeit des informierten Benutzers. Der informierte Benutzer nehme Geschmacksmuster zwar nicht nur als Ganzes wahr und achte somit grundsätzlich auf die verschiedenen Einzelheiten. Allerdings sei er kein Fachmann, der minimale Unterschiede zwischen Designs, im Detail feststellen kann. Die Bezeichnung „informiert“ setze somit voraus, dass der Benutzer verschiedene Geschmacksmuster im betroffenen Wirtschaftsbereich kennt und gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese gewöhnlich aufweisen. Aufgrund seines Interesses trete der informierte Benutzer den Produkten mit vergleichsweise grosser Aufmerksamkeit entgegen.

Nach Ansicht des EuGH ist das EuG in seinem Urteil von diesem Konzept ausgegangen und hat die Beurteilung rechtmässig vorgenommen. Auch wenn die Gestaltungsfreiheit bei der Herstellung der Tazos in verschiedener Hinsicht (notwendiger Einbezug der typischen Merkmale der Tazos, Produktsicherheit, Erfordernis der einfachen Beilage zu anderen Produkten) eingeschränkt war, und somit grundsätzlich bereits geringfügige Unterschiede zwischen den Designs für die Erzeugung eines unterschiedlichen Gesamteindrucks beim informierten Benutzer hätten ausreichen können, erweckte das Design von Pepsi im vorliegenden Fall den gleichen Gesamteindruck wie das ältere Design von Grupo. Gemäss dem EuG hätte Pepsi trotz eingeschränkter Gestaltungsfreiheit in verschiedener Hinsicht die Möglichkeiten zur Abweichung vom Design vom Grupo gehabt. Da davon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde, konnte sich Grupo erfolgreich gegen das Design von Pepsi zur Wehr setzen.

Kommentar

Das Urteil enthält erstmals eine höchstrichterliche Definition des informierten Benutzers. Wichtig ist dabei vor allem, dass minimale Abweichungen zwischen verschiedenen Geschmacksmustern durch den informierten Benutzer nicht wahrgenommen werden. Übereinstimmungen mit geschützten Designs können deshalb nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass zwischen den Designs mininale Detailabweichungen bestehen. Ferner wird jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden sein, ob die Geschmacksmuster einander direkt gegenübergestellt werden können oder ob spezielle Umstände vorliegen, die einen solchen Direktvergleich als ungewöhnlich oder undurchführbar erscheinen lassen.
Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Giuseppe Di Marco


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.