EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig


Ihr Kontakt

Gastautor: Dr. Martin Schirmbacher, Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

Das AG Lahr hatte eine Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, die in der juristischen Literatur seit langem umstritten ist. Es geht um die Vereinbarkeit von § 357 Abs. 3 BGB mit der EU-Fernabsatzrichtlinie. Stein des Anstoßes war die Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook, dessen Display ca. 8 Monate nach dem Kauf einen Defekt hatte. Nun hat der EuGH über die Vorlage entschieden.

Im Ausgangsstreit lehnte der Computerhändler die Rückabwicklung ab, wollte sich aber jedenfalls den inzwischen eingetretenen Wertverlust des Computers anrechnen lassen. Kaufpreis des Notebooks waren 278,- Euro. Der Händler hatte keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwandt, so dass der Verbraucher auch noch nach 8 Monaten den Vertrag widerrufen konnte.

Das AG Lahr hatte das Verfahren ausgesetzt, um den EuGH über die Frage der Wertersatzpflicht entscheiden zu lassen (Beschluss vom 26.10.2007, Az. 5 C 138/07). Dem EuGH wurde folgende Frage gestellt:

„Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?“

Inzwischen liegt die Antwort des EuGH vor. Man kann sie vielleicht mit einem «Ja, aber…» umschreiben. Grundsätzlich, so der EuGH, steht die Richtlinie einer generellen Wertersatzpflicht für die Zeit bis zum Widerruf des Verbrauchers entgegen. Allerdings soll das Recht der Mitgliedstaaten davon Ausnahmen vorsehen dürfen, wenn der Verbraucher die Ware «auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat». Mit der Auslegung dieser Formulierung lässt der EuGH die Mitgliedstaaten allein (EuGH vom 3.9.2009, Az. C-489/07).

Fest steht, dass die derzeitige deutsche Regelung mit Europarecht nicht im Einklang steht. Sowohl der Gesetzestext als auch die Musterwiderrufsbelehrung (auch in der am Sommer 2010 geltenden EGBGB-Fassung) sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar. Der Gesetzgeber wird hier unmittelbar nach der Bundestagswahl nachbessern müssen. Entsprechende Beratungen im Bundesjustizministerium laufen bereits.

Händler, die schon bisher Wertersatz nur in Extremfällen verlangen, sollten erwägen, auf die Wertersatzklausel in den AGB und der Widerrufs(folgen)belehrung zu verzichten, um sich nicht zusätzlichen (Abmahn-)Risiken auszusetzen. Wo der Wertverlust durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware gravierend ist, ist das natürlich eine unschöne Alternative.

Siehe auch die Anmerkung im Betriebs-Berater: Schirmbacher, Erhebliche Unsicherheit bei der Abfassung der Widerrufsbelehrungen? – Besprechung der EuGH-Entscheidung, BB 2009, 2164.

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.