Folgen des unentschuldigten Fernbleibens an der Verhandlung im vereinfachten Verfahren


In seinem Urteil vom 20. Mai 2020 (BGE 146 III 297) zum Thema Mietrecht hat das Bundesgericht eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geklärt, nämlich die Folgen des Nichterscheinens einer der Parteien an der mündlichen Verhandlung bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens. Diese Frage war Gegenstand vieler Kontroversen und hat zu einer abweichenden Gerichtspraxis in verschiedenen Kantonen geführt. Durch den obgenannten Bundesgerichtsentscheid ist nun klar, dass eine Partei, die einer Verhandlung im vereinfachten Verfahren ohne Begründung fernbleibt, keinen Anspruch darauf hat, zu einer zweiten Verhandlung vorgeladen zu werden. Das betreffende Gericht ist vielmehr befugt, gestützt auf die Akten und die bereits getroffenen Sachverhaltsabklärungen zu entscheiden.

Das vereinfachte Verfahren ist eine der drei Verfahrensarten, die in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen sind, und ist in den Artikeln 243 ff. ZPO geregelt. Sie gilt für Fälle mit geringem Streitwert (bis CHF 30’000 bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten) und – unabhängig vom Streitwert – bei besonders sensiblen Materien des sozialen Privatrechts. Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid hervorgehoben hat, muss das vereinfachte Verfahren rascher sein als ein ordentliches Verfahren, was insbesondere bedeutet, dass der Richter alle notwendigen Vorkehrungen treffen muss, um den Fall möglichst in der ersten Verhandlung zu erledigen.

Im vorliegenden vom Bundesgericht zu entscheidenden Fall ging es um eine Beschwerde des Vermieters (Beklagte), der eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör behauptete, weil im vereinfachten Verfahren nicht zu einer neuen Verhandlung vorgeladen worden sei, nachdem er der ersten vom Gericht anberaumten Verhandlung ferngeblieben war. Die Beklagte selbst hatte eine erste Verschiebung der Verhandlung beantragt, die vom Gericht auch akzeptiert wurde. Zu der daraufhin anberaumten Verhandlung war die Beklagte dann aber ohne Angabe von Gründen nicht erschienen. Das Gericht fällte daher seinen Entscheid auf der Grundlage der in den Akten befindlichen Unterlagen und den Erklärungen des Klägers an der mündlichen Verhandlung.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde des Vermieters wurde vom Bundesgericht mit der Begründung zurückgewiesen, es sei mit dem Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens nicht vereinbar, dass der Richter im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens der beklagten Partei zu einer neuen Verhandlung vorladen könne. Die Bundesrichter betonten in diesem Zusammenhang, dass das Nichterscheinen des Beklagten nicht nur zu einer Verzögerung des Verfahrens führt, sondern auch dazu, dass das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin festlegen und freihalten müsse und der Kläger erneut vor Gericht zu erscheinen habe. Die Tatsache, dass eine Partei durch ihre Säumnis dem Gericht und der anderen Partei solche Unannehmlichkeiten bereiten könne, widerspreche in der Tat dem Ziel des vereinfachten Verfahrens.

Wir können den in diesem Urteil entwickelten Überlegungen nur zustimmen. Tatsächlich stellen wir in der Praxis fest, dass die Gerichte die beschleunigte Natur des vereinfachten Verfahrens oft nicht ausreichend berücksichtigen und das Verfahren zu wenig beförderlich führen. Es kann vorkommen, dass sich das vereinfachte Verfahren aufgrund des Verhaltens einer der Parteien sowohl hinsichtlich der Menge und des Umfangs der Rechtsschriften als auch hinsichtlich der Dauer des Verfahrens kaum von einem ordentlichen Verfahren unterscheidet. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass das Bundesgericht in diesem Grundsatzurteil die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers bei Einführung des vereinfachten Verfahrens in die ZPO hervorhebt.

Dieser News-Beitrag wurde von Sandra Blumer verfasst.