Google Places Profile – ein rechtsfreier Raum?


Ihr Kontakt

Bei der Suche nach Unternehmen in einer bestimmten Umgebung verwenden immer mehr Personen Online-Dienste wie Google Maps oder andere Branchenverzeichnisse im Internet. Für Unternehmen gewinnt folglich ein entsprechender Eintrag in solchen Diensten zunehmend an Bedeutung. Dabei sind allerdings gewisse rechtliche Schranken, insbesondere das Verbot irreführender Werbung, zu beachten. In diesem Beitrag werden die zentralsten rechtlichen Vorgaben erläutert.

Einem Unternehmen, das seine Auffindbarkeit im Internet für Nachfrager nach lokalen Angeboten erhöhen möchte, steht eine Vielzahl von Diensten zur Verfügung. Einer der aktuell wohl wichtigsten dieser Dienste ist Google Places. Er ermöglicht Unternehmen insbesondere ohne grösseren Aufwand, an ihrer Adresse einen Eintrag auf Google Maps anzeigen zu lassen. Bedeutsam ist ferner, dass die Einträge vielfach bereits auf der «gewöhnlichen» Suchergebnisseite angezeigt werden.

Damit verhindert wird, dass Einträge zu Adressen aufgeführt werden, an denen das werbende Unternehmen gar nicht tätig ist, hat Google einen Schutzmechanismus eingebaut. In der Regel wird ein Brief von Google mit einem Registrierungscode an die Adresse gesandt, an welcher die Eintragung erfolgen soll. Auch wenn für die Bestätigung der Eintragung zusätzlich das Passwort für das Google-Konto benötigt wird, von welchem aus die Eintragung verlangt wurde, ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich ein Unternehmen absichtlich an einer unzutreffenden (z.B. viel besuchten) Adresse eintragen lassen kann oder den Eintrag eines anderen Unternehmens verändert oder versetzt. Beispielsweise könnte es zu solchen Konstellationen kommen, wenn ein Mitarbeiter, der die erforderlichen Zugangsdaten kennt, den Arbeitgeber wechselt. Solche Vorgehensweisen verstossen zunächst einmal gegen die Content-Richtlinie von Google-Places, sodass der betreffende Eintrag durch Google gelöscht werden kann, sobald davon Kenntnis erlangt wird. Darüber hinaus kann dies für betroffene Unternehmen oder Konsumenten Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aufgrund von irreführender Werbung (Art. 3 lit. b UWG) oder der Herbeiführung von Verwechslungen mit anderen Unternehmen (Art. 3 lit. d UWG) begründen.

Eine wohl häufiger anzutreffende Konstellation ergibt sich, wenn ein Unternehmen in seinem eigenen Google-Places-Eintrag Angaben macht, die unzutreffend sind. In vielerlei Hinsicht kann ein Anreiz bestehen, dass Angaben angeführt werden, die das Unternehmen in einem besseren Licht darstellen lassen. Beispiele hierfür sind Angaben über das vorhandene Produkt-Angebot, die vorhandene Menge oder die Qualität der Produkte. Sofern die Angabe geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Adressaten des angesprochenen Personenkreises eine unrichtige Vorstellung über das Unternehmen oder dessen Produkte hervorzurufen, liegt wiederum ein Verstoss gegen das Verbot irreführender Werbung vor (Art. 3 lit. b UWG). Werden in dem Eintrag Marken aufgelistet, die in Tat und Wahrheit gar nicht im Angebot sind, kann neben einer Irreführung zusätzlich auch eine Markenrechtsverletzung vorliegen.

Besondere Vorschriften sind zu beachten, wenn der Google-Places-Eintrag Preisangaben enthalten soll (vgl. dazu unseren Leitfaden zur Preiswerbung). Gesetzlich verlangt wird jeweils die Angabe des «tatsächlich zu bezahlenden Preises» (Art. 16 Abs. 1 UWG). Dieser sog. Detailpreis muss sämtliche Gebühren und Steuern beinhalten. Wird mit Sonderaktionen, Preisvergleichen oder Rabatten geworden, sind weitere ausführliche Vorgaben zu beachten, die allesamt primär darauf abzielen, eine Irreführung der Adressaten zu unterbinden (vgl. Art. 16 PBV). Insbesondere ist in allen Fällen darauf zu achten, dass aus dem Eintrag klar hervorgeht, auf welche Produkte die Preisangaben bezogen sind. Die Angabe von bestimmten Preisvergleichen ist ferner nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum zulässig. Missachtungen dieser Vorgaben können zu Bussen bis zur Höhe von 20’000 CHF führen (Art. 24 UWG).

Zur Personalisierung oder besseren Ausgestaltung können den Google-Places-Einträgen auch Fotos oder Videos hinzugefügt werden. Dabei sind jedoch die Vorgaben des Urheberrechts zu beachten, da es sich dabei regelmässig um geschützte Werke handelt. Dies kann in zweierlei Hinsicht zu rechtlichen Problemen führen. Zum einen ist stets darauf zu achten, dass ein gegebenenfalls beauftragter Fotograf der Verwendung seiner Aufnahmen für den Google-Places-Eintrag zugestimmt hat (vgl. Art. 10 URG). Zum anderen sollten auf den Aufnahmen auch keine Personen abgebildet sein, die der Veröffentlichung der Bilder in dem Google-Places-Eintrag nicht zugestimmt haben (vgl. Art. 28 ZGB). Anderenfalls drohen wiederum Schadenersatzansprüche und im Falle von Urheberrechtsverletzungen unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen. Schliesslich gilt hier ebenfalls, auch im Falle von selber erstellten oder von Google automatisch (z.B. aus Qype) übernommenen Aufnahmen, das Irreführungsverbot. Es obliegt deshalb den Unternehmen, ihren Eintrag regelmässig darauf zu prüfen, ob er die tatsächlichen Verhältnisse korrekt darstellt.

Schliesslich kann auf dem Google-Places-Eintrag den Usern auch die Möglichkeit zur Bewertung oder Kommentierung ihres Unternehmens oder ihres Angebots geboten werden. Hier ist insbesondere zu betonen, dass eine eigene positive Bewertung durch den Unternehmer selbst, Schleichwerbung darstellt, welche nach Art. 2 UWG verboten ist. Entsprechendes würde gelten, wenn Dritte für positive Bewertungsberichte bezahlt werden. Neben dem aufwendigeren Rechtsweg sieht auch Google Schutzmassnahmen vor, um Einträge, insbesondere auch von Dritten, die ehrverletzend oder herabsetzend sind, Werbung für Konkurrenten enthalten oder in einer anderen Weise unangemessen sind, entfernen zu lassen (vgl. Richtlinien für Erfahrungsberichte).

Alles in allem zeigt sich, dass die Nutzung von Diensten zur lokalen Suche wie Google-Places wirtschaftlich attraktiv sein kann und die vorhandenen rechtlichen Risiken relativ leicht begrenzbar sind.

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.