Keine-Rueckzahlungspflicht-fuer-WEF-Vorbezug-trotz-spaeterer-Vermietung

Keine Rückzahlungspflicht für WEF-Vorbezug trotz späterer Vermietung


Ihr Kontakt

In einem neuen Urteil des schweizerischen Bundesgerichts (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020) war folgender Sachverhalt zu beurteilen:

  • Eine Frau bezog im Jahre 2003 CHF 60’000 von ihrem Pensionskassen-Guthaben zum Kauf einer Viereinhalbzimmer-Wohnung (WEF-Vorbezug);
  • Die Wohnung wurde durch die Frau danach bis im Jahre 2016 selber bewohnt;
  • Anschliessend zog die Frau zu ihrem Partner und vermietete die Wohnung unbefristet und mit einem beidseitigen Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten;
  • Nachdem die Pensionskasse entdeckte, dass die Frau die Wohnung nicht mehr selber bewohnte, forderte sie den geleisteten WEF-Vorbezug von dieser zurück, mit der Begründung, dass die gesetzliche Voraussetzung des ausschliesslichen Eigenbedarfs nicht mehr gegeben sei.

Den einschlägigen Gesetzesbestimmungen und dem Urteil des Bundesgerichts lässt sich folgendes entnehmen:

  • Eine versicherte Person kann nach Art. 30c Abs. 1 BVG das Recht auf einen Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf geltend machen (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020, E. 3.2).
  • Zulässige Objekte des Wohneigentums sind:
    • die Wohnung;
    • das Einfamilienhaus (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV]).
  • Zulässige Formen des Wohneigentums sind:
    • das Eigentum;
    • das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum;
    • das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu gesamter Hand;
    • das selbständige und dauernde Baurecht (Art. 2 Abs. 2 WEFV).
  • Der Begriff «Eigenbedarf» bezieht sich auf die Nutzung einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 4 Abs. 1 WEFV). Um einen Vorbezug geltend machen zu können, muss die versicherte Person das ihr gehörende Wohneigentum zu Wohnzwecken nutzen. Die Verwendung für den Eigenbedarf ist zwar eine Voraussetzung für den Anspruch auf einen Vorbezug, der Wegfall dieser Voraussetzung führt hingegen nicht von Rechts wegen zu einer Rückzahlungspflicht hinsichtlich des ausbezahlten Betrags (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020, E. 3.2).
  • Neben dem Recht der versicherten Person, den erhaltenen Betrag unter bestimmten Voraussetzungen jederzeit zurückzubezahlen (Art. 30d Abs. 2 und 3 BVG), sieht Art. 30d Abs. 1 BVG drei Situationen vor, in denen die versicherte Person oder ihre Erben zur Rückzahlung des von der Vorsorgeeinrichtung erhaltenen Betrages verpflichtet sind, nämlich:
    • die Veräusserung des selbstbewohnten Wohneigentums;
    • die Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen;
    • oder wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.
  • Im Hinblick auf die in Art. 30d Abs. 1 lit. a und b BVG nach geltender Fassung vorgesehenen Fälle ist der Wegfall der Selbstnutzung des Wohneigentums unter dem Gesichtspunkt der Rückzahlungspflicht indes nur dann relevant, wenn der Versicherte die Wohnung veräussert oder daran Rechte einräumt, die einer Veräusserung der Wohnung wirtschaftlich gleichkommen, wie beispielsweise eine Nutzniessung oder ein ausschliessliches Wohnrecht (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020, E. 3.2).
  • Wird das Wohneigentum nicht veräussert oder belastet, sondern nur vermietet (faktische Aufgabe der Eigennutzung), sind die Mittel der beruflichen Vorsorge darin nach wie vor gebunden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses, soweit dieses wie hier unbefristet und beidseitig kündbar ist (vgl. Art. 266a Abs. 1 OR), erhält der Vermieter die Nutzung der Liegenschaft zum Eigenbedarf zurück. Dabei entspricht die während der Mietdauer periodisch zu bezahlende Miete nicht dem Betrag, welcher der zweiten Säule entnommen wurde. Eine allfällige Umwandlung des WEF-Vorbezugs in ein frei verfügbares, von der zweiten Säule unabhängiges Guthaben – und damit auch eine Rückzahlung – ist folglich ausgeschlossen. Dass die versicherte Person frei ist, einen allfälligen Mietzins nach eigenem Gutdünken zu verwenden, ändert an der bei der Vermietung unangetasteten Zweckbindung nichts (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020, E. 4.4).
  • Anders, nämlich als erschlichen, wäre ein Vorbezug dann zu bewerten, wenn dieser von allem Anfang an einzig eine gewinnorientierte Investition im Blick hätte. Dies liefe dem Zweck des Vorbezugs an sich zuwider und hätte deshalb eine Rückzahlung bzw. Rückabwicklung zur Folge (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020, E. 4.4).

Zusammenfassend zeigt das neue Urteil des Bundesgerichts, dass die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge finanziert wurde, nicht zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse führt, sofern der Vorbezug nicht von allem Anfang an einzig eine gewinnorientierte Investition im Blick hatte. Entsprechend verneinte das Bundesgericht eine Rückzahlungspflicht betreffend eine Eigentümerin, die ihre Wohnung nach jahrelanger Eigennutzung unbefristet und mit beidseitiger Kündigungsfrist von drei Monaten vermietete.


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 02/22 mit Beiträgen zur Revision des EU-Vertriebskartellrechts, zum EU-Data-Act, zu den neuen deutschen Vorschriften für den Einsatz von Cookies, der zukünftigen Nutzung von Google Analytics und zur Auslagerung von Personendaten.

Zugang MLL-News 02/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL on Social Media

Folgen  Sie uns auf LinkedIn und Twitter.