LG Berlin zur „Button-Lösung“: bei längeren Texten in Bestell-Buttons fehlt gesetzlich verlangte Eindeutigkeit


Ihr Kontakt

Gastautorin: Marlene Schreiber, Härting Rechtsanwälte, Berlin.

Wer seinen Online-Shop auch auf deutsche Verbraucher ausrichtet, muss seine Bestell-Buttons seit August 2012 mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer „entsprechenden eindeutigen Formulierung“ beschriften. Das Landgericht Berlin hat sich unlängst mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer „entsprechenden eindeutigen Formulierung“ auszugehen ist. In dem Urteil hat das Gericht den Bestell-Button eines Reisevermittlers unter anderem deshalb für unzulässig erklärt, weil längere Texte als „zahlungspflichtig bestellen“ von vornherein unzulässig seien, da sie die Eindeutigkeit beeinträchtigen. Auch wenn das Urteil Anlass zu Kritik bietet, macht es jedenfalls einmal mehr deutlich, dass die Button-Lösung den Shop-Betreibern nur wenig Gestaltungsspielraum belässt und ein relativ hohes Fehlerpotential in sich birgt.

Abmahnung und Klage gegen Konkurrenten

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war– wie so oft in Deutschland – eine Abmahnung eines Konkurrenten gegen einen Online-Anbieter von Busreisen. Da der abgemahnte Anbieter nicht bereit war, für alle beanstandeten Rechtsverletzungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, klagte der Konkurrent vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung. Streitpunkt war namentlich der folgende Bestell-Button auf der Buchungsseite des Beklagten (Abbildung gemäss Urteil):

 Bestell-Button_LG Berlin

Der Kläger war der Ansicht, dass die Gestaltung des Bestell-Buttons gegen die Vorgaben der sog. „Button-Lösung“ (§ 312g Abs. 3 BGB) verstösst.

Button-Lösung gilt nicht nur für „Abo-Fallen“

Der Beklagte entgegnete darauf zunächst, dass der Zweck der Button-Lösung im Schutz der Verbraucher vor sog. „Abo-Fallen“ bestehe. Bei seinem Angebot handle es sich jedoch nicht um eine „Abo-Falle“. Diesem Argument erteilte das Gericht in seinem Urteil (97 O 5/13) jedoch eine klare Absage: die Button-Lösung gelte keineswegs nur für sog. „Abo-Fallen“, sondern „für weitestgehend jeden Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand“ habe.

„Verbindlich Anmelden“ als blosser Hinweis auf Vorbereitungshandlung

Das Gericht gelangte sodann zum Schluss, dass die Beschriftung auf dem Bestell-Button des Beklagten keine „entsprechende eindeutige Formulierung“ darstelle. Erforderlich sei eine Formulierung, die unmissverständlich auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht hinweise. Daran fehle es insbesondere, wenn das Wort „Anmelden“ verwendet werde, weil diese Handlung lediglich eine Vorbereitungshandlung – ob „verbindlich“ oder nicht, ob zu einem „zahlungspflichtigen Reisevertrag“ oder nicht – nahe lege.

Bei der Interpretation der Formulierung des beanstandeten Buttons hätte man sicherlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen können. Mag das Wort „Anmelden“ auch auf eine Vorbereitungshandlung hinweisen, so hat der Rechtsbindungswillen doch in dem vorangestellten „verbindlich“ Ausdruck gefunden. Auch auf die Zahlungspflichtigkeit wird durch die Worte „zahlungspflichtiger Reisevertrag“ hingewiesen. Man könnte insofern durchaus vertreten, dass der Text gesamthaft hinreichend eindeutig ist.

Längere Texte von vornherein unzulässig?

Das Gericht stützt die Unzulässigkeit sodann auch darauf ab, dass der Button nach dem Gesetzestext mit „nichts anderem“ als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein darf. Das Gericht hält dazu fest, längere Texte wie derjenige des Beklagten seien von vornherein unzulässig, da sie die geforderte Eindeutigkeit beeinträchtigten.

Auch in dieser Hinsicht hätte man durchaus zu einem anderen Ergebnis gelangen können. In der Gesetzesbegründung wird zwar festgehalten, dass der Button neben den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. einer entsprechend unmissverständlichen Formulierung „mit keinen weiteren Zusätzen“ versehen werden darf. Als Begründung für diese Einschränkung wird darin jedoch angegeben: „der Verbraucher soll durch ergänzenden Text nicht von der entscheidenden Information abgelenkt werden.“ Es erscheint somit zumindest zweifelhaft, ob ein Verbraucher im vorliegenden Fall durch die gewählte Beschriftung tatsächlich davon abgelenkt werden könnte, dass er durch den Klick auf den Button einen verbindlichen Vertrag eingeht, der eine Zahlungspflicht begründet. Jedenfalls sollte eine Button-Beschriftung nicht schon bereits aufgrund der Länge der Formulierung als unzulässig beurteilt werden. Wie auch in der Gesetzesbegründung festgehalten wird, muss massgeblich sein, ob die Formulierung eindeutig zum Ausdruck bringt, dass für den Verbraucher durch die Betätigung des Buttons „eine finanzielle Verpflichtung“ entsteht.

Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung des LG Berlin verdeutlicht jedenfalls, dass deutsche Gerichte hohe Anforderungen an die Beschriftung des Buttons stellen und den Shop-Betreibern nur wenig Gestaltungsspielraum einräumen. Der sicherste Weg besteht darin, den Button mit den gesetzlich ausdrücklich genannten Worten „zahlungspflichtig bestellen“ zu beschriften. Dies wird jedoch bereits deshalb nicht immer sinnvoll sein, weil die vorgeschlagene Formulierung nicht zu allen über das Internet angebotenen kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen passt und zudem Missverständnisse hervorrufen kann.

Es wird deshalb häufig sinnvoll sein, eine „entsprechende eindeutige Formulierung“ zu verwenden. Dabei ist allerdings besondere Vorsicht geboten. Die Formulierung muss den Verbraucher unmissverständlich darauf hinweisen, dass er durch den Klick auf den Button einen Vertrag abschliesst, der eine finanzielle Verpflichtung auslöst. Angesichts der Entscheidung des LG Berlin sollte der Text zudem so kurz wie möglich gehalten werden. Eine Beschriftung könnte bereits deshalb als unzulässig beurteilt werden, weil sie aus mehr als 2-3 Worten besteht. Zu empfehlen ist deshalb, auf eine der in der Gesetzesbegründung zusätzlich genannten Formulierungen wie z.B. „kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“ oder „zahlungspflichtig Vertrag schließen“ zurückzugreifen. Wer eine andere Formulierung wählt, setzt sich einerseits dem Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung aus. Andererseits steht dem Verbraucher gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch zu und unter Umständen beginnt die Widerrufsfrist eines gesetzlichen Widerrufsrechts zudem erst nach Erfüllung dieser Pflicht.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.