Auf dem Weg zu einer möglichen Lockerung der Lex Weber für die Modernisierung von Gebäuden, die nach altem Recht errichtet wurden?


Ihr Kontakt

An ihrer Sitzung vom 21. Mai 2021 hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen, auf die parlamentarische Initiative Nr. 20.456 «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben«, eingereicht im Nationalrat am 19. Juni 2020 von Herrn Martin Candinas, einzutreten.

Diese Initiative zielt darauf ab, das Bundesgesetz über Zweitwohnungen (ZWG oder Lex Weber) zu ändern, um mehr Flexibilität für die Modernisierung von Gebäuden zu gewährleisten, die nach altem Recht errichtet wurden. Darunter fallen Gebäude, die bereits vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 bestanden haben oder bereits genehmigt waren.

In seiner jetzigen Fassung begrenzt Art. 11 ZWG die Erweiterung von Wohnungen, die nach altem Recht entstanden sind, auf 30% der Hauptnutzfläche, so dass der Eigentümer die Möglichkeit behält, die Art der Nutzung seiner Immobilie frei zu bestimmen.

Die Initiative fordert, das Gesetz so zu ändern, dass in Gemeinden, in denen der Anteil der Zweitwohnungen über 20% liegt, bei Erweiterung, Abbruch und Wiederaufbau von Wohnungen, die nach altem Recht entstanden sind, die Eigentümer die Möglichkeit haben, (i.) die Hauptnutzfläche um 30% zu erweitern, (ii.) zusätzliche Wohnungen zu schaffen und (iii.) eine Standortverschiebung auf demselben Grundstück vorzunehmen. Nach Ansicht der Autoren der Initiative erfordern diese Änderungen nur eine kleine Änderung des Art. 11 Abs. 2 und 3 ZWG.

In Übereinstimmung mit den Initiatoren ist die UREK-N der Ansicht, dass in der Praxis die strengen Bedingungen, die im ZWG definiert und von der Rechtsprechung entwickelt wurden, bestimmte (notwendige oder dringende) Investitionen in Erstwohnungen behindern.

Sie ist auch der Ansicht, dass die geplanten Lockerungen mit dem Ziel der Zweitwohnungsinitiative vereinbar sind. Dieses besteht vor allem darin, den Bau neuer Zweitwohnungen in unbebauten Gebieten zu verhindern und die Zersiedelung des Gebiets, insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen, einzudämmen. Die Lockerungen werden nicht zum Bau neuer Zweitwohnungen in unbebauten Gebieten führen.

Es ist jedoch anzumerken, dass ein Teil der Kommission der Meinung ist, dass die derzeitigen Erweiterungsmöglichkeiten ausreichen und daher keine Massnahmen in diesem Bereich erforderlich seien. Die jetzigen Bestimmungen stellen aus dieser Sicht eine Kompromisslösung dar, die es erlaubt, den Verfassungsartikel zur Zweitwohnung und damit den Volkswillen zu diesem Thema zu respektieren und gleichzeitig den Eigentümern den grösstmöglichen Spielraum zu garantieren. Aufgrund der Analyse der Auswirkungen des ZWG vom 20. März 2015 sieht auch der Bundesrat keinen Bedarf, das betreffende Gesetz zu ändern. Vielmehr erachtet der Bundesrat das ZWG als modern und wirksam.

Die Initiative wird daher demnächst im Nationalrat debattiert werden.


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 04/21 mit Beiträgen zum Social Media Targeting, Bestpreisklauseln, E-Mail-Marketing u.v.m.!

Zugang MLL-News 04/21

Jetzt anmelden!

Events

Litigation Circle – verschoben auf Frühling 2022

Unser für den Freitag, 3. Dezember 2021 geplanter Event «Litigation Circle» wird auf den Frühling verschoben. Registrieren Sie sich via untenstehenden Link, sofern Sie eine Einaldung erhalten möchten.

Zeit: jeweils über Mittag, ein kleiner Business-Lunch wird offeriert
Thema: Mängelrügen im Kauf- und Werkvertragsrecht: Wie Sie den Spiessrutenlauf effektiv meistern.
Wo: MLL, Schiffbaustrasse 2, 8005 Zürich

Im Kauf- und Werkvertrag sind Mängel ärgerlich. Fatal ist, wenn man nicht richtig reagiert und die oft sehr kurz bemessenen Fristen verpasst. Wir zeigen auf, worauf zu achten ist und wie man sich richtig wehrt.

Was ist der Litigation Circle? Der Litigation Circle wurde geschaffen, um Unternehmern, Führungskräften und KMUs aufzuzeigen, wie man sich in gewissen Situationen verhalten soll und wann es sich lohnt, einen Anwalt beizuziehen. Am runden Tisch geben wir Ihnen anhand von praktischen Beispielen Tipps und Tricks im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten.

Mehr Information und Anmeldemöglichkeiten 

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen