Nationalrat befürwortet Ausschluss der Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

Annahme der Vorlage durch die Wirtschaftskommissionen von Stände- und Nationalrat

Fünf Jahre nach der Einführung des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“ (vgl. BR-News vom 10. Mai 2010) sollen die Lebensmittel bereits wieder vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch, dem 6. Mai 2015 beschlossen.

Mit seinem Beschluss folgt der Nationalrat den Wirtschaftskommissionen beider Räte, die nach Meldungen über angeblich minderwertige EU-Lebensmittel bereits letztes Jahr der entsprechenden parlamentarischen Initiative zustimmten (vgl. BR-News vom 7. Juli 2014).

Gefährdung des schweizerischen Qualitätsniveaus ohne wirtschaftlichen Nutzen

Die Mehrheit des Nationalrates erachtet insbesondere die hohen schweizerischen Qualitätsansprüche als gefährdet und bemängelt die fehlende Transparenz für die Konsumenten. Auch die Bewilligungspflicht für die Lebensmittel und der daraus resultierende administrative Mehraufwand wurden in der Debatte mehrfach kritisiert.

Zudem sei der vom Bundesrat in Aussicht gestellte wirtschaftliche Nutzen der Gesetzesrevision nicht erwartungsgemäss eingetreten, da die Preise nicht wie erhofft gesunken seien. Da sowieso nur einige wenige Produkte zugelassen wurden, sei die Aufrechterhaltung des Prinzips dementsprechend nicht verhältnismässig.

„Protektionistische Vorlage – „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ nach wie vor mit wichtiger Funktion

Die Minderheit im Nationalrat, die das „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ befürwortete, betrachtet indes das Argument der Qualitätssicherung als Vorwand. Die Bauern-Lobby sei weniger an der Qualitätsstrategie interessiert, denn an der Verfolgung protektionistischer Ziele. Ausserdem sei der bislang geringe Effekt auf die Preise nicht ausschlaggebend für den Erfolg des Prinzips, das nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz darstelle. Mit dem Annehmen der Vorlage würde zudem dem Einkaufstourismus weiter Vorschub geleistet.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Weitere Informationen:

• Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG)
• Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften, VIPaV
• BR-News vom 12. Februar 2015: Bundesrat lehnt den Ausschluss der Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ab
• BR-News vom 7. Juli 2014: Wirtschaftskommission des Nationalrates verlangt Abschaffung des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“ für Lebensmittel
• BR-News vom 10. Mai 2010: Einseitige Schweizer Einführung des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann