Neue Schweizer Prozessordnungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft


Ihr Kontakt

Der Bundesrat hat die neue Schweizerische Zivilprozessordung, die Schweizerische Strafprozessordung sowie die Jugendstrafprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt wie bisher den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Auf den gleichen Zeitpunkt tritt u.a. auch das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft.

Damit wird in der Schweiz auf den 1. Januar 2011 das bisher kantonal geregelte Zivil- und Strafprozessrecht auf Bundesebene vereinheitlicht. Durch diesen Schritt werden die 26 kantonalen Zivil- und 26 Strafprozessordnungen ersetzt, was die heutige Rechtszersplitterung beseitigt und damit der Rechtsgleichheit und -sicherheit dient.

Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) knüpft an die gewachsene kantonale Prozessrechtstradition an und verwirklicht eine praxisnahe, effiziente und moderne Verfahrensordnung. Sie räumt der aussergerichtlichen Streitbeilegung einen hohen Stellenwert ein.

Mit Inkrafttreten des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) wird auch die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft neu geregelt. Diese wird zukünftig von einem neu geschaffenen, vom Parlament zu wählenden Gremium wahrgenommen. Der Bundesanwalt und die beiden Stellvertreter werden neu vom Parlament gewählt.

Ebenfalls auf den 1. Januar 2011 wird das revidierte Lugano-Übereinkommen (LugÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft gesetzt. Damit wird der Geltungsbereich auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet, was der Rechtssicherheit im Handel mit diesen Ländern dienlich sein wird. Das revidierte Abkommen sieht zudem ein effizienteres Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen vor und enthält auch neue Bestimmungen um den Entwicklungen im E-Commerce besser gerecht werden zu können.

Wir werden an dieser Stelle noch vor Inkrafttreten eine Übersicht zur neuen Zivilprozessordnung zur Verfügung stellen.


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.