Public Viewing in der Schweiz


Ihr Kontakt

Veranstalter von Public-Viewing-Events in der Schweiz müssen verschiedene Rechtsvorschriften sowie Rechte Dritter beachten. Zur Hauptsache geht es dabei um die Übertragungsrechte an den Fernsehsignalen sowie um öffentlich-rechtliche Vorschriften im Bereich des Lärmschutzes und der Benutzung des öffentlichen Grundes. Aus Anlass der bevorstehenden Fussballweltmeisterschaft sollen die geltenden Regeln hier kurz zusammengefasst werden.

Beim Public-Viewing präsentiert der Veranstalter einem grösseren Personenkreis eine bestimmte TV-Sendung, wobei je nach Inhalt unterschiedliche Regeln zu beachten sind. Im Vordergrund stehen nach wie vor Live-Übertragungen von Sportanlässen, währenddessen das Beispiel der Stadt Hannover mit der Übertragung des Eurovision Song Contests zeigte, dass auch andere Sendungen in Frage kommen können.

Viel Aufsehen erregt hat die Praxis der internationalen Fussballverbände FIFA und UEFA im Zusammenhang mit den Rechten an den Live-Übertragungen. Dabei ist vorab zu erwähnen, dass Live-Übertragungen von Sportanlässen grundsätzlich zwar keine Werkqualität im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (URG) zugesprochen wird. Jedoch steht zumindest den Sendeunternehmen (z.B. SRG) ein sog. verwandtes Schutzrecht an der von ihnen produzierten Sendung zu (vgl. Art. 37 URG), sodass sie insbesondere das exklusive Recht haben, die Sendung wahrnehmbar zu machen. In Bezug auf die Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft ist davon auszugehen, dass dieses Recht vertraglich auf die FIFA oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen übertragen wird.

Die Verwertung dieser Rechte erfolgt dabei nicht durch den Inhaber des Rechts selbst, sondern ausschliesslich „kollektiv“, d.h. über eine Verwertungsgesellschaft. Im Falle der Fussball-Weltmeisterschaft 2010 handelt es sich um die SUISA. In ihren sog. „gemeinsamen Tarifen 3a und 3c“, welche von der eigd. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zu genehmigen sind, hat sie Regelungen über die Lizenzerteilung und die Entrichtung von Gebühren erlassen. Hierbei ist zunächst zwischen Anlässen innerhalb und solchen ausserhalb der Privatsphäre zu unterscheiden. Nur bei Letzteren ist eine Lizenz erforderlich bzw. sind Gebühren zu entrichten, wobei bereits Quartier- und Vereinsanlässe sowie das gemeinsame Ansehen der Spiele im Büro hierzu zu zählen sind. Ausserhalb der Privatsphäre besteht des Weiteren eine Unterschiedliche Regelung je nach der Grösse der Bildschirmfläche:

  • Bei Bildschirmflächen mit bis zu 3 Metern Diagonale ist grundsätzlich eine Lizenz erforderlich. Diese gilt jedoch als erteilt, sofern bei der Billag AG (der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren) bereits eine Urheberrechtsvergütung für den „normalen“ Fernsehempfang bezahlt wurde. Falls der Fernseher nur für die WM-Spiele aufgestellt wird, ist bei der Suisa eine Lizenz zu beantragen und es sind die Gebühren in der Höhe von 26 CHF zu entrichten.
  • Bei Bildschirmflächen über 3 Metern Diagonale ist zusätzlich zu unterscheiden, ob es sich um eine Übertragung mit Eintrittspreis bzw. Preisaufschlag für Getränke handelt oder nicht, wobei in beiden Fällen eine Lizenz benötigt wird. Sofern jedoch kein Eintrittsgeld oder sonstiges Entgelt erhoben wird, liegen die Gebühren je nach Bildschirmfläche zwischen 62.40 CHF und 249.60 CHF pro Tag bzw. zwischen 312 CHF und 1248 CHF für alle Spielübertragungen. Im zweiten Fall sind die Gebühren doppelt so hoch.

Zu beachten ist überdies, dass bei einem Sponsoring des Public-Viewing-Events nicht der Eindruck erweckt werden darf, es handle sich um offizielle Sponsoren des übertragenen Anlasses, da dadurch allenfalls gegen die Lizenzvereinbarung oder das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstossen wird.

Auch aus dem öffentlichen Recht ergeben sich Beschränkungen für Public-Viewing-Events. Zum Einen ist eine Polizeibewilligung insbesondere dann erforderlich, wenn zur Durchführung des Events öffentlicher Grund derart in Anspruch genommen wird, dass die gleichzeitige Nutzung des Grundes für andere Personen erheblich erschwert wird. Zuständig für die Erteilung der meist gebührenpflichtigen Bewilligung ist in der Regel das Polizeidepartement der jeweiligen Gemeinde. Es besteht zwar kein Anspruch auf Bewilligungserteilung, jedoch muss eine Verweigerung verhältnismässig sein.

Darüber hinaus ergeben sich Einschränkungen aus dem Lärmschutzrecht. Diese sind insbesondere im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) enthalten. Für die überwiegend durch menschliches Verhalten verursachten Lärmimmissionen von Gastwirtschaften oder Public-Viewing-Veranstaltungen fehlen die für andere Lärmformen vorhandenen Belastungsgrenzwerte, weshalb im Einzelfall zu beurteilen ist, ob der von der Veranstaltung bzw. vom Betrieb der Gastwirtschaft ausgehende Lärm das Wohlbefinden der Bevölkerung erheblich stört. Dabei sind verschiedene Aspekte mit einzubeziehen, namentlich der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone. Das kantonale Polizeirecht, insbesondere die kantonalen Lärmschutzverordnungen, können dabei Hinweise darauf geben, was an einem bestimmten Ort als erheblich störend erachtet wird. Im Kanton Zürich ist beispielsweise der Betrieb von Lautsprecheranlagen im Freien grundsätzlich untersagt, sodass hierfür wie auch für andere erhebliche Störungen eine Ausnahmebewilligung erforderlich ist.

Weitere Informationen:


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.