Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung: Erste Bundesgerichtsurteile


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Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass eine ungerechtfertigte Betreibung auf dem Betreibungsregisterauszug nicht ersichtlich ist. In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht erste Entscheide gefällt, welche die Tragweite der seit 2019 in Kraft stehenden Bestimmung präzisiert.

Wie wir in unserem Beitrag unter dem Titel «Neues Jahr, neues Recht: Neuerungen im SchKG» ausgeführt haben, bietet die in Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG vorgesehene Option ungerechtfertigt betriebenen Schuldnern eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit, sich vor ungerechtfertigten Betreibungen zu schützen. Konkret bietet die seit dem 1. Januar 2019 in Kraft stehende Bestimmung betroffenen Personen die Möglichkeit, ihre Kreditwürdigkeit zu verteidigen, indem sie unter gewissen Voraussetzungen erwirken können, dass ungerechtfertigte Betreibungen Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden.

Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG

Der neu eingeführte Rechtsbehelf ergänzt die bestehenden Möglichkeiten für einen Schuldner, der Opfer einer ungerechtfertigten Betreibung geworden ist (vgl. dazu Näheres im Beitrag «Sind Sie Opfer einer ungerechtfertigten Betreibung geworden – Was können Sie tun? Neuheiten ab dem 1. Januar 2019«). Der Rechtsbehelf steht betroffenen Schuldnern nur zur Verfügung, wenn Rechtsvorschlag erhoben wurde. Ist dieses Erfordernis erfüllt, kann ein ungerechtfertigt betriebener Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen. Der Gläubiger muss danach innert einer vom Betreibungsamt anzusetzenden Frist von 20 Tagen den Nachweis erbringen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-87 SchKG) eingeleitet hat. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, gibt das Betreibungsamt Dritten von der Betreibung keine Kenntnis mehr. Wird dieser Nachweis nachträglich erbracht, oder wird die Betreibung danach fortgesetzt – was innert Jahresfrist nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner möglich ist, wobei diese Frist unter bestimmten Umständen stillsteht – wird die Betreibung den Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.

Erste Entscheide des Bundesgerichts zur neuen Bestimmung

Die Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs hat bereits vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung die Weisung Nr. 5 (neuer Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) vom 18. Oktober 2018 veröffentlicht. Ziel der Weisung war u.a. die Förderung einer einheitlichen Anwendung der betreffenden Bestimmung, insbesondere in Bezug auf die vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Fragen. In der Zwischenzeit hat sich zudem auch das Bundesgericht in mehreren Entscheiden zu spezifischen Anwendungsfragen hinsichtlich der neu eingeführten Gesetzesbestimmung geäussert und damit weiter Klarheit geschaffen. Nachfolgend werden drei Bundesgerichtsentscheide und die Schlussfolgerungen daraus kurz dargestellt.

Unterliegen des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren ist kein Grund für die Nichtbekanntgabe der Betreibung (BGer 5A_656/2019; BGE 147 III 41)

Im Leitentscheid vom 22. Juni 2020 hatte sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die betriebene Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl. Mittels Rechtsöffnungsgesuch versuchte die Gläubigerin den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Dies gelang jedoch nicht und das Rechtsöffnungsgesuch wurde abgewiesen. Im Anschluss an dieses für die Gläubigerin negative Rechtsöffnungsurteil wandte sich die Betriebene ans Betreibungsamt und stellte gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung. Das Betreibungsamt wies das Gesuch jedoch ab. Die Betriebene wehrte sich dagegen erfolglos bis vor Bundesgericht.

Die Abweisung der Beschwerde begründete das Bundesgericht insbesondere mit der Entstehungsgeschichte der Bestimmung. In der parlamentarischen Debatte zur Bestimmung bestand Einigkeit, dass eine Betreibung Dritten dann nicht mitgeteilt werden soll, wenn der Gläubiger «keine Anstalten macht», die Betreibung fortzuführen. Die massgebliche Ernsthaftigkeit des Gläubigers sollte entsprechend lediglich daran gemessen werden, ob dieser ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages einleitet (E. 3.4.2). Der Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens hingegen ist für die Bekanntgabe nicht massgebend.

Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass Entscheide über die Verweigerung der Rechtsöffnung nicht unter die Entscheide im Sinne von lit. a von Art. 8a Abs. 3 SchKG fallen, welche der Kenntnisgabe der Betreibung unabhängig eines Gesuches des Schuldners entgegenstehen. Dies deshalb, da diese Entscheide weder den Fortgang der Betreibung hindern noch eine Wirkung auf den Bestand der Forderung haben. Entsprechend werden praxisgemäss Betreibungen, für welche einzig das Begehren um provisorische oder definitive Rechtsöffnung abgewiesen wurde, im Betreibungsregisterauszug aufgeführt (E. 3.4.1). Zudem deute auch nichts darauf hin, dass mit der Einführung des Rechtsbehelfs nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG die Reihe der «betreibungsaufhebenden» Gerichtsentscheidungen um die Rechtsöffnungsentscheide erweitert worden wäre (E. 3.4.2). Im Resultat kam das Bundesgericht in diesem Entscheid zum Schluss, dass das Unterliegen des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren keinen Grund für die Nichtbekanntgabe der Betreibung darstellt.

Nach Ablauf der einjährigen Frist zur Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG) kann kein Gesuch um Nichtbekanntgabe mehr gestellt werden (BGer 5A_927/2020)

Dem Bundesgerichtsurteil vom 23. August 2021 lag im Ausgangspunkt derselbe Sachverhalt zu Grunde wie dem soeben geschilderten Urteil und betraf dieselben Parteien. Die Gläubigerin blieb nach dem negativen Rechtsöffnungsurteil über ein Jahr untätig und verwirkte dadurch ihr Recht auf Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG). Die betriebene Schuldnerin wandte sich wiederum ans Betreibungsamt und ersuchte erneut um Nichtbekanntgabe der Betreibung.

Die Betriebene stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung gutgeheissen werden müsse, wenn die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG abgelaufen sei. Auch das erneute Gesuch wurde abgewiesen. Auch in diesem Fall zu Recht, wie das Bundesgericht befand.

Das Bundesgericht hielt einleitend fest, das Recht des Gläubigers, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, erlösche nach Ablauf eines Jahres nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Dabei handle es sich um eine Verwirkungsfrist, die den Gläubiger zwinge, innert eines bestimmten Zeitraums zu handeln und vor allem dem Schuldner hernach Gewissheit über eine allfällige Zwangsvollstreckung verschaffe. Der Schuldner könne auf die Einhaltung der Frist nicht verzichten. Lasse der Gläubiger die Jahresfrist ungenutzt verstreichen, so verliere der Zahlungsbefehl seine Gültigkeit und die Betreibung falle dahin. Daraus folge indes kein Anspruch des Schuldners auf Rückzug oder Streichung der Betreibung im Betreibungsregister (E. 3.3). Streitpunkt sei somit, ob der Schuldner nach Ablauf der Jahresfrist die Nichtbekanntgabe der dahingefallenen Betreibung im Betreibungsregister auf Gesuch hin bewirken könne.

Das Bundesgericht kam in seinen Erwägungen zum Fazit, dass weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG den Schluss zulasse, dass die betriebene Person das Gesuch um Nichtbekanntgabe auch erst nach Ablauf eines Jahres noch stellen könne. Weil der Gläubiger nach Ablauf der Frist von Art. 88 SchKG gar nicht mehr reagieren könne, sei das Vorgehen nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG unter diesen Umständen nicht geeignet, um zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Betreibungen zu unterscheiden, weshalb in diesen Fällen das Betreibungsregister offen zu halten sei. Es fügte hinzu, dass Betreibungsregisterauszüge weiterhin nur beschränkt aussagekräftig seien, um eine Betreibung als ungerechtfertigt zu qualifizieren. Dies deshalb, da beispielsweise der Rückzug einer gerechtfertigten Betreibung daraus nicht mehr ersichtlich werde. Zudem sehe das Zwangsvollstreckungsrecht für den Schuldner weitere Möglichkeiten vor, um sich zu schützen und seine Kreditwürdigkeit zu verteidigen (namentlich die Klage nach Art. 85a SchKG, wobei die Anhebung dieser Klage mit der Einführung der neuen Regelung erheblich erleichtert worden sei).

Eine freiwillige Bezahlung nach Zustellung des Zahlungsbefehls führt nicht zur Nichtbekanntgabe der Betreibung auf Gesuch hin (BGer 5A_701/2020)

In einem weiteren jüngeren Urteil vom 23. Juli 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Schuldner, der die in Betreibung gesetzte Forderung nach Zustellung des Zahlungsbefehls freiwillig bezahlt hat, ebenfalls von der neuen Regelung profitieren kann.

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Schuldner wurde für eine Steuerforderung betrieben. Gegen den Zahlungsbefehl erhob er Rechtsvorschlag. Danach bezahlte er den verlangten Betrag jedoch vollständig (in Raten) und stellte daraufhin dem Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung, welches jedoch abgewiesen wurde.

Auch diesen Entscheid hat das Bundesgericht nunmehr bestätigt. Es hielt fest, dass das Gesetz nicht regle, wie sich die Tilgung der Forderung nach Zustellung des Zahlungsbefehls auf die Nichtbekanntgabe der Betreibung auswirke. Dies dürfte gemäss dem Bundesgericht daher rühren, dass die Zahlung einer in Betreibung gesetzten Forderung als «deren Anerkennung» verstanden werde, womit «die Betreibung als gerechtfertigt» erscheine und sich das Verfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erübrige. Zudem habe bereits vor dieser Gesetzesrevision gegolten, dass ein Eintrag im Betreibungsregister nicht entfernt werden könne, wenn die Forderung mittels Zahlung ans Betreibungsamt getilgt worden sei.

Aus den Beratungen im Parlament gehe jedoch hervor, wie aufgrund der neuen Regelung in einem solchen Fall zu verfahren sei. So sei betont worden, dass nach geltendem Recht die Betreibung im Register nicht gelöscht werde, wenn die Forderung bezahlt worden sei. Dies geschehe nur, wenn der Gläubiger gegenüber dem Betreibungsamt erkläre, dass er die Betreibung zurückziehe. Daran solle sich durch die vorliegende Revision nichts ändern. Der Schuldner könne nicht in den Genuss des neuen Verfahrens kommen, wenn er nach Zustellung des Zahlungsbefehls die Forderung begleiche. Er könne sich nur auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG berufen, «solange die Forderung bestritten sei», was nach erfolgter Zahlung somit nicht mehr zutrifft.

Wenn ein Schuldner eine in Betreibung gesetzte Forderung somit freiwillig bezahlen und diese Betreibung im Betreibungsregisterauszug «gelöscht» haben will, sollte er vor Bezahlung zwingen mit dem Gläubiger vereinbaren, dass sich dieser zum Rückzug der Betreibung nach erfolgter Zahlung verpflichtet.


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