Spielzeug Warnhinweise Achtung

Spielzeug: Warnhinweise müssen mit „Achtung“ eingeleitet werden


Ihr Kontakt

Warnhinweise für Spielzeuge müssen zwingend mit „Achtung“ eingeleitet werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch für die Hinweise, die in einem Online-Shop zu finden sind. Eine Einleitung mit dem Wort „Sicherheitshinweise“ anstatt „Achtung“ ist nicht zulässig und kann durch Konkurrenten abgemahnt werden.

OLG Hamm: „Achtung“ darf nicht durch „Sicherheitshinweise“ ersetzt werden

Wer mit Spielzeug handelt, hat zahlreiche produktspezifische Vorschriften zu beachten, namentlich bei der Kennzeichnung (vgl. BR-News vom 29.08.2012). Insbesondere sind auf gewissen Produkten wie Spielzeugfahrrädern, Rollschuhen oder Wasserspielzeugen genau vorgegebene Warnhinweise anzubringen.

Vor diesem Hintergrund hatte das OLG Hamm zu entscheiden, ob es zulässig ist, diese Warnhinweise mit dem Wort „Sicherheitshinweise“ anstatt dem in der massgeblichen deutschen Verordnung vorgeschriebenen „Achtung“ einzuleiten. Ein Online-Händler war deswegen von einem Konkurrenten abgemahnt worden. Das zuständige Landgericht verpflichtete ihn zum Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Dagegen wehrte sich der Online-Händler.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung ab. Der Händler habe dafür zu sorgen, dass dem Konsumenten die massgeblichen Warnhinweise und damit auch das diese Hinweise einleitende Wort „Achtung“ vor dem Kauf klar erkennbar gemacht würden. Übertragen auf den Online-Kontext bedeute das, dass die Warnhinweise im vorgeschriebenen Wortlaut vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein müssen. Diese Pflicht habe der Online-Händler verletzt, indem er die Warnhinweise nicht mit „Achtung“, sondern mit „Sicherheitshinweise“ einleitete. Die Abmahnung sei deshalb zu Recht erfolgt.

Gilt das auch in der Schweiz?

Der Entscheid ist insbesondere für Online-Händler von Bedeutung, die nach Deutschland liefern und deshalb das deutsche Recht zu beachten haben. Sind die Warnhinweise nicht vorschriftsgemäss, besteht demnach stets das Risiko, abgemahnt zu werden.

Das Urteil rechtfertigt auch einen kurzen Blick auf das Schweizer Recht. Das Spielzeugsicherheitsrecht der Schweiz ist stark an dasjenige angelehnt, das die EU ihren Mitgliedstaaten in ihrer sog. Spielzeugrichtlinie vorschreibt (vgl. dazu BR-News vom 29.08.2012). Es gelten deshalb grundsätzlich dieselben Hinweispflichten. Auch im schweizerischen Recht ist vorgeschrieben, dass alle Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ beginnen müssen. Alternativ darf in der Schweiz allerdings das Wort „Warnung“ verwendet werden.

Darüber hinaus gilt die Hinweispflicht bereits bei der Kennzeichnung eines Spielzeugs in einem Online-Shop. Die schweizerische Spielzeugverordnung schreibt vor, dass die für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs massgeblichen Warnhinweise im vorgeschriebenen Wortlaut auf der Verpackung angegeben oder in anderer Form vor dem Kauf für die Konsumenten klar erkennbar sein müssen. Ergänzend wird in der einschlägigen Verordnungsbestimmung präzisiert, dass dies auch im Onlinehandel („Fernkauf“) gilt.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Legal

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn.