Widerrufsrecht Telefonverkäufe

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Widerrufsrecht Online-Handel

UPDATE: Ständerat verwirft Widerrufsrecht im Online-Handel ebenfalls deutlich

Ein generelles Widerrufsrecht im Online-Handel ist im Schweizer Parlament nicht mehrheitsfähig. Schon im September dieses Jahres lehnte der Nationalrat die Einführung des Widerrufsrecht im Online-Handel ab (siehe dazu BR-News vom 18. September 2014). In der Folge ging die Vorlage zurück an den Ständerat. Dieser sprach sich nun ebenfalls deutlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsre…

Widerrufsrecht Online-Handel

UPDATE: Nationalrat lehnt Widerrufsrecht im Online-Handel ab

Das Hin und Her um die Einführung eines neuen allgemeinen Widerrufsrechts für den Online-Handel nimmt eine neue Wendung. Nachdem die Rechtskommission des Nationalrates kürzlich der Gesetzesänderung unter der Vornahme einiger Änderungen zugestimmt hatte, (vgl. dazu BR-News vom 19. August 2014) lehnte der Nationalrat die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung mit einer Mehrheit von 95 zu 84 Stimme…

Treffen Linz

Rückblick: 21. DGRI Drei-Länder-Treffen in Linz im Juli 2014

Das alljährlich stattfindende Drei-Länder-Treffen der DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik) fand dieses Jahr in seiner 21. Ausgabe in Linz statt. Im internationalen Kontext wurde über rechtliche Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen des IT-Rechts referiert und diskutiert. Die dreitägige Veranstaltung führte zu einem gehaltvollen und tiefgehenden Gedankenaustausch auf intern…

Widerrufsrecht im Onlinehandel: Entwurf bringt klare Verbesserung – Notwendigkeit weiterhin zweifelhaft

Bekanntlich hat die zuständige Ständeratskommission Mitte November einen überarbeiteten Entwurf für die Einführung eines Widerrufsrechts im B2C-Fernabsatz veröffentlicht. Der neue Entwurf sieht insbesondere zusätzliche Ausnahmen, Gründe für das Erlöschen des Widerrufsrechts und eine absolute Frist für die Widerrufserklärung vor. Neu ist insbesondere eine „Bagatellklausel“ für Verträge von nicht m…

Zwingendes gesetzliches Widerrufsrecht im E-Commerce – Revisionsentwurf in Vernehmlassung geschickt

Die Schweiz kennt bisher keine gesetzliche Pflicht zur Einräumung eines Widerrufsrechts im E-Commerce. Dies soll sich nun nach Ansicht der Rechtskommission des Ständerats ändern. Sie hat am 23. August 2012 einen Vorentwurf zur Revision des Obligationenrechts einstimmig angenommen und wird diesen demnächst in die Vernehmlassung schicken. Ausgangspunkt der Vorlage war eine parlamentarische Initiati…


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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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