Ablehnung-einer-moeglichen-Ausweitung-Lex-Koller-auf-Geschaeftsliegenschaften

Ablehnung einer möglichen Ausweitung der «Lex Koller» auf Geschäftsliegenschaften

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG), bekannt als «Lex Koller», verbietet grundsätzlich den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland. Derzeit gilt jedoch eine Ausnahmeregelung für Immobilien, die für eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit bestimmt sind (Betriebsstätten), die frei erworben werden können.

Im Zusammenhang m…

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Schrems II

Conseil d’État FR: Zulässigkeit von Gesundheitsdaten in der Cloud nach Schrems II?

  
Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) äusserte sich im Nachgang zum Grundsatzurteil „Schrems II“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erstmals zur Nutzung von Cloud-Diensten von US-Anbietern. Zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Einzelpersonen klagten gegen die Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten über die Plattform «Health Data Hub». Diese Plattform bezweckt den …

EDÖB: Datenschutzrechtliche Anforderungen für die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Unternehmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung

  
Aufgrund der anhaltenden Covid-Pandemie hat sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) zu den Anforderungen an die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Private geäussert. Anders als in früheren Stellungnahmen in den Medien bekräftigt er nun den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und hält eine Einzelfallprüfung für angezeigt. Demnach kann es auch nach Ansicht des EDÖB zulässig sein, …


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