Weitere News | Garantie

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EU-Kommission verabschiedet revidierte Standardvertragsklauseln

Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und insbesondere die USA zu übermitteln. Die EU-Kommission hat nun die Standardvertragsklauseln revidiert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart werden können. Die neuen SCC müss…

BGer urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Beschwerde wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche Urte…

EDSA veröffentlicht Leitlinien-Entwurf zu den datenschutzrechtlichen Rollen des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters

Der Europäische Datenschutzausschuss («EDSA») hat einen Entwurf der Leitlinien zu den datenschutzrechtlichen Rollen des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters veröffentlicht. Der Entwurf wurde zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Leitlinien ersetzen eine frühere Veröffentlichung zu diesen Begriffen der «Artikel-29-Datenschutzgruppe», die im Jahr 2010 herausgegeben wurden. Die L…

UPDATE: Verlängerte „Garantiefrist“ im Kaufrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

Im Frühling dieses Jahres hat das Parlament eine Verlängerung der Verjährungsfristen für die gesetzlichen „Garantie“-Ansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht beschlossen (sog. Sachgewährleistungsrechte, vgl. BR-News vom 4. April 2012). Wie der Bundesrat vor kurzem mitgeteilt hat, wird die Gesetzesänderung per 1. Januar 2013 in Kraft treten. Neu gelten gegenüber Konsumenten zwingende Verjährungsfr…

Tagungsbericht zum zehnten Atelier de la Concurrence über die kartellrechtlichen Vorschriften für den Kfz-Vertrieb

Die Diskussion über die Zukunft der kartellrechtlichen Vorschriften zum Automobilvertrieb ist in vollem Gange. Ab Juni 2013 gelten in der EU (Kfz-GVO) zwischen Lieferanten und Händlern neue Regeln. Für die Schweiz stellt sich die Frage: Übernahme der Kfz-GVO oder Beibehalten der bisherigen Kfz-Bekanntmachung? Vor diesem Hintergrund fand am 13. März 2012 das zehnte Atelier de la Concurrence statt.…

Parlament beschliesst längere Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht

In der Schlussabstimmung vom 16. März 2012 hat das Schweizer Parlament einer Verlängerung der Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Sachgewährleistungsansprüchen (umgangssprachlich oft: „Garantie“) im Kauf- und Werkvertragsrecht zugestimmt. Sofern gegen die Vorlage kein Referendum ergriffen wird, gelten nach den revidierten Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) in den beiden Vertragsty…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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