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Widerrufsrecht Online-Handel

UPDATE: Ständerat verwirft Widerrufsrecht im Online-Handel ebenfalls deutlich

Ein generelles Widerrufsrecht im Online-Handel ist im Schweizer Parlament nicht mehrheitsfähig. Schon im September dieses Jahres lehnte der Nationalrat die Einführung des Widerrufsrecht im Online-Handel ab (siehe dazu BR-News vom 18. September 2014). In der Folge ging die Vorlage zurück an den Ständerat. Dieser sprach sich nun ebenfalls deutlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsre…

Widerrufsrecht Online-Handel

UPDATE: Nationalrat lehnt Widerrufsrecht im Online-Handel ab

Das Hin und Her um die Einführung eines neuen allgemeinen Widerrufsrechts für den Online-Handel nimmt eine neue Wendung. Nachdem die Rechtskommission des Nationalrates kürzlich der Gesetzesänderung unter der Vornahme einiger Änderungen zugestimmt hatte, (vgl. dazu BR-News vom 19. August 2014) lehnte der Nationalrat die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung mit einer Mehrheit von 95 zu 84 Stimme…

Widerrufsrecht im Onlinehandel: Entwurf bringt klare Verbesserung – Notwendigkeit weiterhin zweifelhaft

Bekanntlich hat die zuständige Ständeratskommission Mitte November einen überarbeiteten Entwurf für die Einführung eines Widerrufsrechts im B2C-Fernabsatz veröffentlicht. Der neue Entwurf sieht insbesondere zusätzliche Ausnahmen, Gründe für das Erlöschen des Widerrufsrechts und eine absolute Frist für die Widerrufserklärung vor. Neu ist insbesondere eine „Bagatellklausel“ für Verträge von nicht m…

EuGH: Gebrauch einer Marke in nur einem Mitgliedstaat schliesst ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nicht aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende Dezember ein Vorabentscheidungs-Urteil veröffentlicht, in welchem sich die Frage stellte, ob eine Benutzung einer Gemeinschaftsmarke innerhalb nur eines EU-Mitgliedstaates als „ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft“ im Sinne der Gemeinschaftsmarkenverordnung gilt und dieser Gebrauch rechtserhaltend ist. Der EuGH hielt dazu fest, dass die Landesgrenze…

UPDATE: Verlängerte „Garantiefrist“ im Kaufrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

Im Frühling dieses Jahres hat das Parlament eine Verlängerung der Verjährungsfristen für die gesetzlichen „Garantie“-Ansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht beschlossen (sog. Sachgewährleistungsrechte, vgl. BR-News vom 4. April 2012). Wie der Bundesrat vor kurzem mitgeteilt hat, wird die Gesetzesänderung per 1. Januar 2013 in Kraft treten. Neu gelten gegenüber Konsumenten zwingende Verjährungsfr…


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