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Conseil d’État: zusätzliche Schutzmassnahmen zur Gewährung des angemessenen Datenschutzniveaus nach Schrems II

Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) äusserte sich im Nachgang zum Grundsatzurteil «Schrems II» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erneut zur Nutzung von Cloud-Diensten von US-Anbietern. Verbände und Gewerkschaften der Gesundheitsbranche klagten gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Plattform «Doctolib». Diese Plattform bezweckt das Management von …

Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat will neue Pflichten für Anbieterinnen bei der Alterskontrolle

Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele sollen zukünftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 11. September 2020 einen neuen Gesetzesentwurf über den Jugendschutz in den Film- und Videospielebereichen (JSFVG) verabschiedet. Dies stellt Anbieterinnen vor neue Fragestellungen und auferlegt ihnen neue Pflichten. Grund dafür ist, d…

Suchmaschine Link Löschung

BGZ bejaht Haftung von Suchmaschinen: Klage auf Löschung von Links möglich – vorliegend aber abgewiesen

Suchmaschinenbetreiber wirken an einer Persönlichkeitsverletzung mit, wenn sie ehrverletzende Inhalte als Suchergebnisse anzeigen. Folglich besteht im Grundsatz eine Haftung von Suchmaschinen und sie können auf Beseitigung von Links verklagt werden. Zu diesem Schluss kam kürzlich das Bezirksgericht Zürich (BGZ). Es stützte sich hierbei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach auch für di…

Revision Urheberrecht

Abschluss der Arbeiten der AGUR12 II: Kompromiss bei Modernisierung des Urheberrechts

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG) hat sich die Arbeitsgruppe AGUR12 II über die nach der Vernehmlassung noch offenen Fragen und Empfehlungen beraten und sich in verschiedenen Punkten auf einen Kompromiss für die Modernisierung des Urheberrechts geeinigt. Am 2. März 2017 präsentierte die AGUR12 II dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepart…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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