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Lex Booking – Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsplattformen sollen verboten werden

Der Bundesrat hat kürzlich eine Anpassung des Schweizer Lauterkeitsrechts (UWG) vorgeschlagen, um die Verwendung von Bestpreisklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben zu unterbinden. Damit würden auch in der Schweiz sowohl die engen als auch die weiten Preisbindungsklauseln verboten. Auf den Einbezug von anderen Klauseln, z.B. «Konditionenparitätsklauseln» sowie auf strafrechtliche Sanktionsmögl…

BGH: enge Bestpreisklauseln doch kartellrechtswidrig – Hotels dürfen Booking.com auf eigener Website unterbieten

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schaffte kürzlich in der Frage der Zulässigkeit von sogenannten «engen» Bestpreisklauseln Klarheit. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sorgte zunächst mit einer Kehrtwende bei der kartellrechtlichen Einordnung solcher Klauseln für Aufsehen, indem es entschied, dass es sich dabei um notwendige Nebenabreden handle und deshalb zulässig seien. Der BGH revidier…

Schweizer Hotelbuchungsplattform verletzt die DSGVO-Informationspflicht in Österreich

Die österreichische Datenschutzbehörde verpflichtet in ihrem Entscheid eine Online-Hotelbuchungsplattform mit Sitz in der Schweiz zur Einhaltung der DSGVO-Informationspflicht. Das Schweizer Unternehmen war den Informationspflichten nur unvollständig nachgekommen und hatte es zudem unterlassen, einen Unionsvertreter zu benennen. Die Anwendbarkeit der DSGVO erachtete die Datenschutzbehörde in diese…

OLG Düsseldorf: Enge Bestpreisklauseln sind nicht kartellrechtswidrig – Booking.com darf Hotels Preisunterbietung auf eigener Website untersagen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf darf das Buchungsportal Booking.com den darauf gelisteten Hotelunternehmen verbieten, ihre Hotelzimmer auf der eigenen Website günstiger anzubieten als auf dem Portal. Während das Bundeskartellamt 2015 noch zum Schluss gelangt ist, dass derartige Bestpreisklauseln eine kartellrechtlich unzulässige Beschränkung der Preissetz…

Datenleck und DSGVO: 99 Millionen Pfund Bussgeld für Hotelkette Marriott?

Die britische Datenschutzbehörde (ICO) beabsichtigt, der Hotelkette Marriott für Verstösse gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Zusammenhang mit einem Datenleck eine Busse in Höhe von rund 99 Mio. Pfund (ca. 121 Mio. CHF) aufzuerlegen. Es geht dabei um von Hackern erbeutete Personendaten von 339 Millionen Kunden einer Tochtergesellschaft von Marriott, der Starwood Hotelgruppe. Marri…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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