Geschäftsführer Transportunternehmen Zollschulden

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BVGer: Weihnachtsbäume oder Tannensetzlinge – Hohe Hürden für Korrekturen von Falschverzollungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor kurzem eine Beschwerde einer Speditionsfirma abgewiesen, mit welcher diese eine nach eigenen Aussagen unrichtige Anmeldung korrigieren lassen wollte. Konkret hatte sie Waren als zollzahlungspflichtige Tannensetzlinge anstatt als zollfreie Weihnachtsbäume angemeldet. Da das Gericht keinen eindeutigen Beweis dafür hatte, dass die ursprüngliche Zollanmeldung unri…

Neue Verordnung über Mengenangaben gilt ab Januar – auch für Angaben in Online-Shops relevant?

Der Bundesrat hat im Rahmen der Totalrevision des Messwesens per 1. Januar 2013 eine neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen erlassen. Darin wird insbesondere festgelegt, dass Mengenangaben auf Fertigpackungen die Nettofüllmenge in den gesetzlich vorgesehenen Einheiten ausweisen müssen. Neben zahlreichen Detail-Änderungen wurde mit der Revision auch die Veran…

BVGer: Verfahrensversäumnis eines Zollschuldners kann nicht durch einen anderen nachgeholt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil festgehalten, dass ein Importeur eine Veranlagungsverfügung nicht mehr anfechten kann, wenn der Zollanmelder im Beschwerdeverfahren gegen diese einen einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hat und die Beschwerdeinstanz deshalb nicht auf sein Rechsmittel eingetreten ist. Der Entscheid zeigt wieder einmal auf, welche …

EuGH äussert sich erneut zur Privatkopieausausnahme im Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich vor kurzem zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres mit der sog. Privatkopieausnahme (vgl. BR-News vom 13.12.2010). Diese sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs an die Urheberrechtsinhaber vorzusehen, sofern ihr Recht es erlaubt, private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke anzufertigen.…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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