BGer: Wort-/Bildmarke „ePostSelect“ ist nicht markenschutzfähig – Verkehrsdurchsetzung des „Postgelbs“ hier unmassgeblich

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Das Schweizer Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil dem Zeichen „ePostSelect“ der Schweizerischen Post AG die Eintragung ins Markenregister verweigert. Gemäss dem Urteil steht die Wortkombination im Wesentlichen für „exklusive elektronische Postdienstleistungen“ und ist daher für die beanspruchten Produktkategorien wie Dienstleistungen im Zusammenhang mit E-Mails beschreibend und nicht unte…

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BVGer: Potenziell inhaltsbeschreibendes Zeichen „VENUS“ kann für Druckereierzeugnisse nicht als Marke eingetragen werden

Anbieter, die sog. inhaltsbezogene Waren wie Druckerzeugnisse oder Datenträger markenrechtlich schützen möchten, scheitern vielfach mit ihrer Markeneintragung. Dies wird in einem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts einmal mehr bestätigt. Im darin beurteilten Fall wollte ein amerikanisches Modeunternehmen den Begriff „VENUS“ als Marke für Druckereierzeugnisse eintragen lassen, was ih…

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BGer: Wortzeichen „Ce’Real“ kann nicht als Marke geschützt werden

Nachdem bereits das IGE und das Bundesverwaltungsgericht dem Wortzeichen „Ce’Real“ den Eintrag ins schweizerische Markenregister verweigert hatten, kommt auch das Bundesgericht zum gleichen Ergebnis. Das Zeichen werde vom angesprochenen Publikum als „cereal“ oder „céréale“ (Getreide, Müsli) verstanden. Es sei deshalb für Schokoladenprodukte und ähnliche Waren als Inhaltsangabe beschreibend und de…

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BVGer: Wortzeichen „Schweizer Fernsehen“ ist für gewisse Dienstleistungen vom Markenschutz ausgeschlossen

SRF kann den Begriff „Schweizer Fernsehen“ für gewisse Dienstleistungen nicht als Marke ins schweizerische Markenregister eintragen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Die Marke sei für die Dienstleistungen „Erziehung“, „Ausbildung“ und „sportliche und kulturelle Aktivitäten“ beschreibend und damit Gemeingut. Da SRF für die genannten Dienstleistungen auch e…

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Wortzeichen „PUR“ für sämtliche Waren und Dienstleistungen vom Markenschutz ausgeschlossen

Das Wortzeichen „PUR“ ist für alle Arten von Waren und Dienstleistungen anpreisend und deshalb auch nicht unterscheidungskräftig. So ein aktueller Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Nach Ansicht des Gerichts steht die klare lexikalische Bedeutung des Adjektivs „pur“ im Vordergrund. Die Durchschnittskonsumenten würden das Zeichen als „rein, unverfälscht“ sowie „nichts anderes als, ohne Einsc…

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BGer: „WILSON“ ist als Marke für Tabakwaren weder herkunftsbeschreibend noch irreführend

Laut einem aktuellen Bundesgerichtsurteil ist die Marke „WILSON“ für Zigaretten und weitere Raucherartikel in der Schweiz schutzfähig. Das höchste Schweizer Gericht bestätigte damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hatte diesen angefochten, weil es der Ansicht war, dass das Zeichen freihaltebedürftig und irreführend sei. Wilson sei eine Stad…

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BVGer: Marke „DIE POST“ ist für Kernbereiche des Postgeschäfts nicht eintragungsfähig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Schweizerische Post die Wortmarke „DIE POST“ für gewisse Waren und Dienstleistungen nicht als Marke eintragen kann. Anders als noch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) aber anerkennt das Gericht jedoch, dass die Marke durchaus auch als Hinweis auf die Betriebsherkunft verstanden werden kann. Es lässt deshalb die Marke für zahlreiche War…

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Datenschutz

Neues Schweizer Datenschutzrecht: wichtigste Regelungen der DSG-Revision im Überblick

Nach knapp vierjährigem Gesetzgebungsprozess verabschiedete das Parlament Ende September 2020 die Revision des Schweizer Datenschutzrechts (DSG-Revision). Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) führt zu zahlreichen Angleichungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), behält aber weiterhin eine eigene Grundkonzeption und weicht auch in diversen anderen Punkten von dieser ab. Beispiele wicht…

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