Weitere News | marktbeherrschende Stellung

Bundeskartellamt vs. Facebook: OLG Düsseldorf verneint Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch übermässige Datenerhebung

Das deutsche Bundeskartellamt ist in seiner weltweit beachteten Entscheidung vom 6. Februar 2019 zum Schluss gekommen, dass die Art und Weise der Datenverarbeitung von Facebook einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt und hat dem Konzern weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Diese Auffassung wies das OLG Düsseldorf kürzlich im Wege des e…

OLG Düsseldorf: Enge Bestpreisklauseln sind nicht kartellrechtswidrig – Booking.com darf Hotels Preisunterbietung auf eigener Website untersagen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf darf das Buchungsportal Booking.com den darauf gelisteten Hotelunternehmen verbieten, ihre Hotelzimmer auf der eigenen Website günstiger anzubieten als auf dem Portal. Während das Bundeskartellamt 2015 noch zum Schluss gelangt ist, dass derartige Bestpreisklauseln eine kartellrechtlich unzulässige Beschränkung der Preissetz…

EU Kommission Bericht Kartellrecht digital Zeitalter

EU-Kommission veröffentlicht Bericht zur Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter

Am 4. April 2019 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Bericht zur Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter veröffentlicht. Er enthält verschiedene Lösungsansätze für die künftige Durchsetzung des Europäischen Wettbewerbsrechts im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Auch wenn der Bericht im Ergebnis keine grundlegende Neuausrichtung des geltenden Wettbewerbsre…

Bundeskartellamt: Datenverarbeitung durch Facebook verstösst gegen Kartellrecht

In einer Entscheidung vom 6. Februar 2019 gelangt das deutsche Bundeskartellamt (BKartA) zum Schluss, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook datenschutzrechtlich unzulässig seien und die Art und Weise der Datenverarbeitung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens darstellt. Dem Konzern wurden weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.…

Kartellrecht Uhrenhersteller Schweiz

Kartellrecht: Untersuchung gegen Schweizer Uhrenhersteller auf Reparatur- und Ersatzteilmarkt in der EU eingestellt – Eröffnung in der Schweiz?

Das Europäische Gericht (EuG) hat kürzlich entschieden, dass Luxusuhren-Hersteller (und damit wohl auch Hersteller von anderen Luxus- und hightech-Gütern) selektive Reparatur- und Wartungssysteme nutzen dürfen, sofern sie auf objektiven Kriterien beruhen, nicht diskriminierend sind und nicht über das zur Erreichung des Zwecks erforderliche Mass hinausgehen. Des Weiteren hat es festgehalten, dass …



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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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